Mehr Geld für die EU-Beamten?

05-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

8,8 Prozent mehr Gehalt könnten auf die EU-Beamten zukommen. Foto: EC

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Die Beamten der EU-Institutionen können einem Zeitungsbericht zufolge ab 2013 mit einer Gehaltserhöhung von bis zu 8,8 Prozent rechnen. Die EU-Kommission streitet ab.

Die EU-Beamten könnten ab dem kommenden Jahr mit 8,8 Prozent mehr Geld rechnen. Ende Dezember soll eine Sonderabgabe in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttolohns wegfallen. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des juristischen Dienstes des Europäischen Rates. Die Sonderabgabe ist dem EU-Beamtenstatut zufolge lediglich bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Über eine Verlängerung konnte im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Statut keine Einigung erzielt werden.

Die "Sonderabgabe würde nicht mehr von den monatlich den Beamten gezahlten Dienstbezügen abgezogen", zitiert die "Bild" nun aus dem Papier des juristischen Dienstes. Die Beamten würden "ihre monatliche Besoldung danach ohne den Abzug der Sonderabgabe erhalten".

Hinzu könnte noch die ausstehende Gehaltserhöhung der Beamten um nominal 1,7 Prozent kommen – rückwirkend ab Juli 2011. Im Dezember 2011 hatten die EU-Mitgliedsländer beschlossen, die Kommission vor dem EuGH zu verklagen, weil diese sich weigerte die im Beamtenstatut verankerte jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten wegen "einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage" auszusetzen. Die Mitgliedsstaaten forderten, eine Ausnahmeregelung in das Statut aufzunehmen, um die automatische Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsniveaus aussetzen zu können.

Der Rat beschloss formal, den Vorschlag der Kommission nicht anzunehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Beschluss einen Verstoß gegen das Statut darstelle und sie deshalb verpflichtet sei, ihn vor dem Gerichtshof anzufechten. So beschloss die Brüsseler Behörde Anfang dieses Jahres selbst, den EuGH anzurufen (EURACTIV.de vom 12. Januar 2012).

Kommission: "Der Rat hat nicht rechtzeitig gehandelt"

Der "Bild" zufolge könnte zusätzlich zu den 5,5 und 1,7 Prozent noch die Gehaltserhöhung 2012 kommen. Deren Höhe sei zwar offiziell noch nicht festgelegt, laut Haushaltsplan kalkuliere die EU-Kommission mit einem Plus von 1,6 Prozent. Einen Verzicht auf diese Erhöhung hatte die Kommission der Zeitung vorliegenden Papieren zufolge kürzlich erneut abgelehnt.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag zum Bericht der "Bild"-Zeitung: "Die EU-Beamten werden keine Gehaltserhöhung von 8,8 Prozent im Januar bekommen. Ich weiß nicht, woher dieser Einfall kommt." Es stimme indessen, dass die Sonderabgabe automatisch zum Ende dieses Jahres ausläuft. Daher habe die Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen, die Sonderabgabe beizubehalten und sie sogar von 5,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. "Der Rat hat noch immer nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden. Trotz des Vorschlags der Kommission, die Abgabe beizubehalten und zu erhöhen, könnte sie auslaufen, weil der Rat nicht rechtzeitig gehandelt hat."

Auf die Frage nach den 1,6 Prozent für 2012 erklärte der Kommissionssprecher: "Die Zahlen für die Gehaltsanpassung für 2012 werden gerade ausgearbeitet. Es gibt noch keine Zahl für 2012." Was die 1,7 Prozent für 2011 angeht: Damit befasse sich derzeit der EuGH und "wir wissen nicht, wann das Gericht zu einem Urteil kommen wird."

"Vermengt und verkürzt"

Auch Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Berichterstatterin zum Beamtenstatut im EU-Parlament, erklärte, dass es keine Erhöhung um die genannten 8,8 Prozent des Gehaltes ab Januar 2013 geben werde. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Gehaltsanpassung 2011 um 1,7 Prozent wird nicht vor April 2013 erwartet und ob es eine Erhöhung von 1,6 Prozent für 2012 gibt, ist rein spekulativ." Die "Bild"-Zeitung "vermengt und verkürzt verschiedene Aspekte".

"Leider hat die Bild-Zeitung auch vergessen zu erwähnen, dass es die Schuld der Mitgliedsstaaten ist, dass die Überarbeitung des Beamtenstatuts noch nicht beendet ist und somit die Sonderabgabe von 5,5 Prozent per Gesetz ausläuft, ohne dass es dafür eine neue Regelung gibt. Der Rat hat es in den letzten 10 Monaten nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu finden und hat sich geweigert zu verhandeln", so Roth-Behrendt. "Wäre es nach dem Europäischen Parlament und der Kommission gegangen, hätten wir schon lange mit Verhandlungen mit dem Rat über das Beamtenstatut begonnen. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wussten von Anfang an, dass die Sonderabgabe im Dezember 2012 ausläuft. Trotzdem haben sie es nicht für nötig befunden, auch nur irgendetwas wie eine gemeinsame Position zu finden und zu verhandeln. Was für ein Armutszeugnis. Wenn nun ab 1.1.2013 ein rechtsfreier Raum besteht, ist dies ausschließlich die Schuld einiger Blockierer in den Hauptstädten."

Dringlichkeit einer tiefgreifenden Reform

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament, meint, die neuesten Presseberichte zu möglichen Gehaltserhöhungen für EU-Beamte zeigten erneut, wie dringlich eine tiefgreifende Reform des EU-Gehaltssystems ist. "Das jetzige Indexierungssystem, das die Gehaltserhöhungen der EU-Beamten an die Steigerung der Beamtengehälter in einigen EU-Ländern koppelt, ist nicht überzeugend und führt immer wieder zu Problemen. Die sich durch das aktuelle System ergebenden Gehaltserhöhungen sind in Krisenzeiten den Bürgern nicht vermittelbar. Leider blockieren einige Mitgliedsstaaten die Überarbeitung des Beamtenstatuts, wodurch die Sonderabgabe von 5,5 Prozent zu Jahresende ausläuft, wenn es bis dahin nicht eine neue Übereinkunft gibt." Höhere Gehaltsgruppen sollten einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag durch Einfrieren ihrer Gehälter oder eine progressive Krisenabgabe leisten, so Trüpel. "In Zeiten der Krise sollte die Steigerung der Gehälter von EU Beamten auf keinen Fall über der Inflationsrate liegen, bei hohen Einkommen sollte sie aus Sicht der Grünen ausgesetzt werden. Wir fordern, dass Kommission und Rat nun rasch handeln und eine neue Übereinkunft beschließen."

dto