Die Gespräche zwischen Russland und Zypern über neue Finanzhilfen für die Mittelmeerinsel wurden ergebnislos beendet. Moskau hat laut Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Tür für eine Zypern-Hilfe jedoch nicht geschlossen – will aber das Votum von EU, EZB und IWF abwarten.
Die Delegation aus Zypern mit Finanzminister Michalis Sarris an der Spitze hatte einige Tage lang in Moskau über die Zypern-Hilfe verhandelt. Bei den Verhandlungen im russischen Finanzministerium war es jedoch nicht gelungen, konkrete Vereinbarungen zu treffen.
Die Gespräche mit Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow am Freitag. Russland sei auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen interessiert.
Russland will vor der Entscheidung über eine Beteiligung an der Zypern-Rettung das Votum von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um eine Verlängerung eines Kredites im Volumen von 2,5 Milliarden Euro.
Zypern muss bis Montag knapp sechs Milliarden Euro aufbringen, um ein Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Troika aus EU, EZB und IWF zu erhalten und damit eine Staatspleite zu vermeiden.
"Wir haben die Türen nicht zugemacht und nicht gesagt, wir wollen nichts behandeln", sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche zwischen der russischen Regierung und der EU-Kommission in Moskau.
"Wir haben dort wirtschaftliche Interessen, und wir sind offen für die Erörterung von Möglichkeiten der Unterstützung dieses Staates – aber erst nach der Konzipierung eines endgültigen Schemas unter Teilnahme der EU-Staaten und Zypern selbst. Erst in diesem Fall kann sich Russland diesem Prozess anschließen."
"Russland macht sich Sorgen um die Lage in Zypern, denn eine Reihe russischer Unternehmen, darunter mit staatlichen Anteilen, haben dort Bankkonten", so Medwedew.
Die wichtigste Aufgabe bestehe nun darin, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Dies sei aber eine Angelegenheit der EU und Zyperns als EU-Staat. "Das Wichtigste ist, dass eine effektive Entscheidung gefällt wird, um Zypern zu helfen, die sehr schwierige Situation zu überstehen, in der das Land und sein Finanzsystem steckt", betonte Medwedew.
Zyperns Parlament wollte eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vermeiden und stimmte deswegen gegen das mit der Troika ausgehandelte Rettungspaket mit Krediten von zehn Milliarden Euro. Die Regierung in Nikosia schlug nun unter anderem die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte vor. Dabei sollen unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden. Die Parlamentarier sollten am Freitag über die jüngsten Vorschläge abstimmen. Die EZB drohte den Banken damit, am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti
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EURACTIV Brüssel: Kremlin seeks to protect Cyprus amid ‚dirty money‘ claims (21. März 2013)
EU-Kommission: Statement by President Barroso following the meeting between the European Commission and the Russian Government (22. März 2013)
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