McGuinness fordert „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Skandals

Anhörung von Mairead McGuinness, designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion im Europäischen Parlament.

Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.

McGuinness (EVP), die 16 Jahre lang Abgeordnete und erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war, wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments am heutigen Freitag befragt, bevor sie das Finanzportfolio von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis übernehmen kann. Valdis Dombrovskis wird sein Wirtschaftsportfolio für das Ressort Handel eintauschen.

Bei der Anhörung der Irin ging es um die Kapitalmarktunion, die Bankenunion, die digitalen Finanzdienstleistungen und nachhaltige Finanzen. 

McGuinness skizzierte ihre Vorstellungen von Finanzdienstleistungen in Europa, die digitaler, nachhaltiger und integrativer sein sollten, und bewies dabei solide Kenntnisse in verschiedenen Bereichen. Falls sie vom EU-Parlament als nächste Kommissarin bestätigt wird, wird sie ihren Landsmann Phil Hogan ersetzen, der nach der Teilnahme an einem privaten Abendessen unter Missachtung der COVID-Regeln zurückgetreten ist.

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Wirecard

McGuinness forderte mit Blick auf den Wirecard-Skandal, dass es „eine absolut vollständige Untersuchung“ geben muss. „Irgendwas ist falsch gelaufen“, sagte sie den Abgeordneten und bezog sich damit auf die Versäumnisse bei der Aufsicht durch deutsche Behörden und andere Instanzen.

„Wir werden [diese Angelegenheit] sorgfältig prüfen und entsprechend handeln“, fügte sie hinzu. Auch ihr Vorgänger Dombrovskis versprach, sich mit dem Wirecard-Skandal intensiv zu befassen. 

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Brexit

Hinsichtlich der Auswirkungen des Brexit auf die Finanzdienstleistungen warnte McGuinness vor den Risiken für die Finanzstabilität, wenn die EU „in wichtigen Finanzdienstleistungen zu abhängig“ von der City of London bleibt.

Aus diesem Grund müsse die Union ihre eigene Finanzinfrastruktur aufbauen, zumal die EU „[die britischen] Absichten“ bei der Finanzregulierung „nicht kennt“. „Wir können keine Risiken eingehen,“ betonte McGuinness.

Für die Zukunft versprach sie eine „kooperative Beziehung“ mit den britischen Aufsichtsbehörden führen zu wollen, sagte aber, dass es „schwierig“ sei, in Großbritannien ansässigen Finanzakteuren Gleichwertigkeit zu gewähren, da es ihnen in der Praxis erlauben würde, in der EU tätig zu werden, ohne zu wissen, wie sich die britischen Regeln und die Aufsicht entwickeln werden.

„Im Moment haben wir keine Information dazu“, stellte sie klar.

McGuinness forderte alle Finanzdienstleister auf, sich auf den endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten: „Viele Marktteilnehmer haben Anpassungen vorgenommen“. Trotzdem sei auch sie „ein bisschen besorgt“, weil die Vorbereitungsarbeiten durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wurden, so McGuinness.

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Kapitalmarktunion

Anschließend ging es um die Kapitalmarktunion. Sie teile die Besorgnis der Abgeordneten hinsichtlich der langsamen Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und die noch bestehenden Hindernisse bei der Vollendung der Bankenunion, räumte McGuinness ein.

Die Fortschritte in der Kapitalmarktunion werden weiterhin „schrittweise“ sein und sich an dem 16-Punkte-Aktionsplan orientieren, den die Kommission im September vorgelegt hat, so die designierte EU-Kommissarin. McGuinness betonte jedoch, wie wichtig es jetzt sei, voranzukommen, da Europa „mehr denn je“ liquide und solide Kapitalmärkte brauche.

Sollte sie als Finanzkommissarin bestätigt werden, so werde sie sich zunächst auf Fragen im Zusammenhang mit der KMU-Finanzierung konzentrieren, aber auch legislative Maßnahmen zur Lösung anderer schwieriger Fragen, wie beispielsweise die Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa, in Betracht ziehen, versprach McGuinness. „Lange Gerichtsverfahren sind in niemandes Interesse“, sagte sie.

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Bankenunion

Was die Bankenunion anbelangt, so würde sie sich zunächst auf Themen konzentrieren, bei denen ein „breiter Konsens“ besteht, wie etwa die Vollendung des sogenannten Backstop des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Notfallkredite als Gegenleistung für Reformen bereitstellen soll. 

Gleichzeitig verpflichtete sie sich „persönlich und politisch“, neue Energie in strittigere Fragen zu stecken, wie zum Beispiel das Europäische Einlagensicherungssystem, das Sparer in ganz Europa mit einem gemeinsamen Instrument schützen soll.

Sie forderte die EU auf, das „Fenster der Gelegenheit“ zu nutzen und warnte die EDIS-Skeptiker, dass „Nichtstun Rückschritte bedeutet. Wenn wir nicht handeln, werden wir vergangene Fehler [wie in der Bankenkrise 2007-2008] wiederholen.“

Die Abgeordneten fragten sie auch nach den neuen Regeln für digitale Finanzdienstleistungen. Sie verteidigte das Prinzip „gleiches Risiko, gleiche Regulierung“ für Fintech-Unternehmen und verwies gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer „starken Aufsicht“ für Krypto-Assets, in Übereinstimmung mit dem jüngsten Vorschlag der Kommission.

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Nachhaltiges Finanzwesen

In Bezug auf nachhaltige Finanzen schloss sie gemeinsame europäische Regeln zur Entwicklung von Standards für grüne Anleihen auf der Grundlage der neuen Taxonomie nicht aus.

Auch eine „braune Liste“ von wirtschaftlichen Aktivitäten, die nicht durch diese grünen Anleihen finanziert werden sollten, schloss sie nicht aus. Sie erinnerte daran, dass „einige Bereiche einen Übergang zu grünen Anleihen benötigen“, es aber noch mehr Informationen geben müsse, bevor sie sich entscheiden könne.

Während der dreistündigen Anhörung versprach Mc Guinness ferner ein härteres Vorgehen gegen Geldwäscher und schloss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die die EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, nicht aus. Sie verteidigte auch eine europäische Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, einen Vorschlag, den sie im nächsten Jahr vorstellen will.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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