Die Debatte über die Europäische Zentralbank (EZB) verläuft unfair, unehrlich und gefährlich, findet der frühere SPD-Politiker Dieter Spöri. Statt Mario Draghi öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte man ihm eher den Karlspreis verleihen.
Zum Autor
Dieter Spöri ist langjähriger Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD. Als baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsminister-konferenz hatte er in den Neunziger Jahren eine Verschiebung der Euro-Einführung gefordert. Spöri ist heute Gesellschafter einer Personalberatungsfirma und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
_________________
Die Europäische Zentralbank EZB steht nicht erst seit der laufenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klagen gegen ihre geldpolitischen Interventionen in der Eurokrise im Mittelpunkt einer immer heftiger werdenden Kritik aus Politik und Medien. Dazu kommt dann auch noch die zwar höfliche, aber auch hartnäckig mahnende Kommentierung durch den Präsidenten der Deutschen Bundesbank.
Die Dauerkritik bleibt nicht ohne Wirkung: Das Medienecho und das Image der EZB ist in Deutschland verheerend schlecht, und Mario Draghi steht am Pranger einer öffentlichen Debatte, die ihn hierzulande im Kontrast mit seinem großen internationalen Renommee zum bedenkenlosen geldpolitischen Leichtfuß stilisiert hat.
Wie unfair und zum Teil auch unehrlich diese Debatte läuft, zeigt schlaglichtartig der eben mit Fanfarenstoß angekündigte, aber in der Sache kümmerliche Beschluss der Euro-Finanzminister über direkte Bankenhilfen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM.
Kurzfristig ist davon gar nichts und mittelfristig nur wenig zur Stabilisierung der Finanzkrise in einem ihrer zentralen Krisenherde, dem Bankensektor, zu erwarten. Die 60 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds, die jetzt als Bankenhilfen zur Verfügung stehen sollen, werden nach den Prozeduren auch nationaler Beschlussfassungen frühestens 2014 prinzipiell zur Verfügung stehen.
Höchst schwerfällig und konfliktträchtig
Wegen des Kleingedruckten dieses völlig überschätzten angeblich großen Schrittes zu einer Bankenunion sind dann aber die theoretisch zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund zahlreicher weit interpretierbarer und konfliktträchtiger Vorbedingungen höchst schwerfällig, wenn überhaupt, nur nach längeren Auseinandersetzungen wirksam einsetzbar.
Ein Liberoschlag zur Europäischen Bankenunion, d.h. zur Lösung der europäischen Finanzkrise im Bankensektor ist dieser – in Deutschland zudem noch querbeet durch die Parteien umstrittene – Beschluss aber bestimmt nicht.
Insofern ist dieses, nach einer seit 2008 verschleppten Debatte zur europäischen Bankenunion, relativ kümmerliche Ergebnis in Form eines zwar beabsichtigten, aber schwerfälligen und konfliktträchtigen Instruments symptomatisch für das gesamte Krisenmanagement der europäischen Gipfelpolitik.
Für die Krisenländer ruinös
Mit der erst nach langwierigen Verzögerungen beschlossenen Palette an länderbezogenen Hilfspaketen, Rettungsfonds und Stabilisierungskontrollen allein wäre das europäische Finanzsystem längst zusammengebrochen und der Euro jüngere Geschichte: Die stabilisierenden Impulse dieses Krisenmanagements kamen immer zu spät, wurden dadurch teurer und waren mit ihrer prozyklischen Schlagseite für die Krisenländer ruinös.
Die deutsche Eurodebatte verkennt daher weitgehend, dass die Stabilisierung des Euro nur sehr begrenzt ein Erfolg schwerfälliger Gipfelpolitik ist. Ganz im Gegensatz zu den medial effektvollen und beeindruckenden Gipfelinszenierungen.
In Wahrheit hat das dürftige europäische Krisenmanagement über Jahre hinweg stillschweigend die Hauptlast der Stabilisierung des europäischen Finanzsystems und damit des Euro der EZB aufgebürdet.
Hätte die EZB nicht ab dem 6. Mai 2010 – als wegen der bevorstehenden NRW-Wahl die Bundesregierung europapolitisch nicht handlungsfähig war – mit dem Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eingegriffen, hätte die EZB nicht mit 1.000 Milliarden Euro die europäischen Banken geflutet und den Leitzins auf ein historisches Tief nahe der Nullmarke gedrückt, hätte Mario Draghi nicht am 26. Juli 2012 mit seiner Londoner Rede die volle Entschlossenheit der EZB zu wirksamen Interventionen signalisiert, dann wäre der europäische Finanzcrash unabwendbar gewesen und die heutige Stabilisierung des Eurosystems undenkbar. Der Euro wäre längst Vergangenheit.
Eklatant sachfern und extrem unfair
Es ist daher nicht nur eklatant sachfern, sondern auch extrem unfair, wie heute die EZB als Institution und Mario Draghi als Person als schuldenpolitisch hemmungslose Interventionisten an den Pranger gestellt werden.
Diese leider sehr deutsche Debatte ist aber nicht nur unehrlich, sondern auch für die Zukunft des Euros äußerst gefährlich: Die Wahrheit ist doch, dass nur das flexible Agieren der EZB im Bankensektor und auf den Kapitalmärkten das Unvermögen der Gipfelpolitik, zügig und rechtzeitig zu handeln, für die Gipfelakteure Prestige wahrend überdeckt hat.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, das sich aktuell mit diesem äußerst komplexen Sachverhalt befasst, sich dieser für die EZB schwierigen, aber für den Fortbestand des Euros entscheidenden Rollenverteilung voll bewusst ist.
Hier geht es in Karlsruhe nicht etwa nur um eventuelle Korrekturen an irgendeinem Steuergesetz. Das von vielen in Karlsruhe geforderte engere Korsett für die EZB hätte angesichts der extremen Schwächen des europäischen Krisenmanagements auf Gipfelebene für die Zukunft des Euro und die EU insgesamt katastrophale Folgen. Die Eurozone könnte spekulativen Herausforderungen der Märkte nicht mehr hinreichend begegnen.
Übrigens: Gerade die Deutschen verdanken der EZB am meisten, weil sie die größten wirtschaftlichen Vorteile aus dem Euro haben. Statt Mario Draghi an den öffentlichen Pranger zu stellen, sollte man ihm eher den Karlspreis verleihen.