EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht sich zunehmend Sorgen um die negative Einstellung der EU-Bürger zu den Freihandelsgesprächen mit den USA. EURACTIV Brüssel berichtet.
Vor drei Jahren begannen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA. Seitdem gibt es starken Gegenwind aus der europäischen Bevölkerung. Letzte Woche zum Beispiel zeigte eine Umfrage, dass 70 Prozent der Deutschen glauben, TTIP würde hauptsächlich Nachteile mitsichbringen. Im Juni 2014 waren es noch 55 Prozent. Fast 80 Prozent der Befragten geben als größte Sorge die Verbraucherrechte an.
Obwohl die Verhandlungsführer von den EU-28 das Mandat für die Gespräche erhalten haben, gibt es also immer wieder harsche Kritik aus den Mitgliedsstaaten. Malmström gesteht, dass diese Entwicklung sie verärgere. TTIPs negativer Ruf in der EU sei ihr zufolge den Staats- und Regierungschefs zuzuschreiben. Diese würden keine Verantwortung für das Thema übernehmen und die Handelsgespräche in ihrer Heimat nicht ausreichend verteidigen. „Ich glaube nicht, dass sie in dieser Hinsicht genug unternehmen“, so Malmström in einem Interview mit Radio Sweden am gestrigen Montag.
Kritik am Kritiker
Besonders scharf geht die Handelskommissarin mit dem französischen Präsidenten François Hollande ins Gericht. Dieser übte vergangene Woche offen Kritik an den TTIP-Verhandlungen: Frankreich werde den Deal in seiner derzeitigen Fassung nicht akzeptieren. Ein solches Abkommen könne dem französischen Landwirtschaftssektor schaden und Umweltstandards untergraben, warnte er. Gleichzeitig warf der französische Handelsminister Matthias Fekl den USA mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Mit ist bewusst, dass in Frankreich gerade der Wahlkampf wieder losgeht. Da ist es eben in Mode, über Handelsthemen herzuziehen“, meint Malmström, „Aber die französische Regierung hat uns zu keinem Zeitpunkt gebeten, die Gespräche auszusetzen.“
Vergangene Woche veröffentlichte Greenpeace 248-Seiten an aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten aus New York, die die dominante Haltung der USA offenbaren. Die Leaks hätten gezeigt, dass die amerikanischen Verhandlungsführer das Vorsorgeprinzip der EU beim Risikomanagement nicht respektieren würden, erfährt EURACTIV von EU-weiten Gesundheits- und Verbraucherschutzverbänden. Dies erschwere die Regulierungszusammenarbeit, es sei denn, die EU lockere ihre eigenen Sicherheitsstandards und ihre Gesetze zu Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit, bemängeln die Verbände.
Malmström hingegen verteidigt TTIP in ihrem Blog: „Kein TTIP-Abkommen wird je unseren Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit oder unsere Umweltstandards senken.“