„Pattsituation“ bei den EU-Zollverhandlungen mit Trump

"Es könnte sein, dass Mitte Dezember die WTO-Berufungsinstanz ihre Arbeit einstellt," warnt die schwedische Kommissarin Cecilia Malmström. [Mauro Bottaro/ European Commission]

Knapp ein Jahr nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU gibt es „eine Pattsituation“ bei den Handelsgesprächen, räumte Kommissarin Cecilia Malmström am Dienstag gegenüber dem Europäischen Parlament ein.

Die Gespräche über ein Handelsabkommen zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter zwischen Brüssel und Washington haben noch immer nicht begonnen, sagte Malmström den Mitgliedern des Parlamentsausschusses für internationalen Handel.

Die USA seien nicht verhandlungsbereit, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in das Abkommen einbezogen werden. Die Landwirtschaft sei für Europa aber „eine rote Linie“, erläuterte die EU-Handelschefin erneut. „Wir haben kein Mandat, um die Landwirtschaft einzubeziehen. Deswegen muss ich sagen: Ja, es gibt eine Pattsituation. Können wir diese überwinden? Ich weiß es nicht.“

Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

Dennoch arbeiteten die Verhandlungspartner an einer Vereinbarung über eine „Konformitätsbewertung“ und eine freiwillige Zusammenarbeit bei der Regulierung, um den bürokratischen Aufwand zu verringern, erklärte die schwedische Kommissarin: „Dies wäre für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von Nutzen.“

Dass darüber hinaus Fortschritte erzielt werden, erscheint jedoch aktuell unwahrscheinlich. „Vor fünf Jahren, als ich meine Amtszeit begann, drehten sich alle Handelsdebatten um TTIP“, erinnerte Malmström. Die Verhandlungen seien „bereits unter der früheren Regierung schwierig“ gewesen. Gleiches gelte auch für die US-Regierung unter Donald Trump.

„Aufgrund der Ankündigung der USA, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, sehen wir heute keine Möglichkeit für ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA,“ schloss sie gegenüber den EU-Parlamentsabgeordneten.

Immer positiv bleiben

Obwohl es Spannungen in den Handelsbeziehungen gebe, bestehe jedoch immerhin „ein gemeinsames Interesse daran, weiterhin eine positive Agenda zu verfolgen,“ sagte Malmström außerdem.

Im Juli vergangenen Jahres war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen der EU und den USA nach Washington gereist, um dort mit US-Präsident Trump zusammenzukommen und die Lage zu erörtern. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie danach mit, man wolle Verhandlungen zur Stärkung der Handelsbeziehungen „auf diversen Ebenen“ führen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende dieser Woche einen Bericht veröffentlichen, in dem eine Bestandsaufnahme der seitdem erzielten Fortschritte präsentiert wird.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Trotz der Gespräche sind die Differenzen zwischen den beiden Partnern aber nach wie vor riesig – und die Situation könnte sich bald noch weiter verschlechtern.

So stehen Europa und die USA beispielsweise vor einem potenziell bitteren Ende des inzwischen 15 Jahre andauernden Streits über angeblich illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing.

Trump hatte im April angekündigt, er sei gewillt und bereit, als Reaktion auf die öffentlichen Gelder, die Airbus in der EU erhalten habe, Zölle in Höhe von insgesamt elf Milliarden Dollar auf europäische Exporte zu erheben. Die EU drohte ihrerseits den USA mit Zöllen in Höhe von rund 19 Milliarden Dollar als Reaktion auf die amerikanischen Boeing-Subventionen.

Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel bei der Kommission, weilt derzeit in den USA, um diese gegenseitigen restriktiven Maßnahmen zu verhindern. „Wir hoffen, dass wir dieses Kapitel in unserer Beziehung abschließen können,“ sagte auch Malmström im EU-Parlament.

Flugzeughersteller sind aber nicht der einzige Streitpunkt: Die EU könnte in den kommenden Monaten auch mit weiteren US-Zöllen auf Pkw-Importe konfrontiert werden. „Wir begrüßen die Entscheidung, dass noch keine Zölle auf Autos und Autoteile erhoben werden. Aber die Vorstellung, dass die europäischen Autos eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen könnten, ist natürlich absurd,“ so Malmström.

Wenn es solche Zölle tatsächlich geben sollte, wäre die EU bereit, eine Liste mit Gegenmaßnahmen im Wert von 35 Milliarden Euro vorzulegen, warnte die Kommissarin. „Ich hoffe, dass wir [diese Liste] nicht einsetzen müssen,“ betonte sie allerdings.

Handel für Klima und Menschenrechte?

In ihrer Ansprache an die neugewählten Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments verwies Malmström auch auf die neuesten handelspolitischen Entwicklungen der EU, insbesondere auf die Handelsabkommen mit Vietnam und dem südamerikanischen Block Mercosur.

Malmström: "Ja" zum Mercosur-Deal, aber nicht um jeden Preis

Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern möglicherweise noch vor Ende der aktuellen Kommissions-Amtszeit im Oktober abgeschlossen werden.

Die Abgeordneten stellten indes das Potenzial der EU-Handelsvereinbarungen zur Förderung der Menschen- und Arbeitsschutzrechte sowie zur Bekämpfung des Klimawandels in Frage.

Die Kommissarin reagierte, Handelsabkommen könnten durchaus „eine Kraft für das Gute sein“. Sie sagte: „Ein Handelsabkommen allein kann das Amazonasgebiet nicht retten. Aber es kann ein wichtiges Instrument sein.“

Malmström erinnerte auch daran, dass die EU die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens inzwischen in ihre Handelsabkommen aufnimmt, wodurch es für die Unterzeichnerstaaten verbindlich werde.

Der bisherige Ansatz habe seine Grenzen, gab sie zu, lehnte die Forderung nach der Einführung von Sanktionen allerdings ebenfalls ab: „Das mag gut klingen, funktioniert in der Praxis aber nicht.“

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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