Malmström: „Ja“ zum Mercosur-Deal, aber nicht um jeden Preis

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich optimistisch. [Photo: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Montag angedeutet, man werde das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern möglicherweise noch vor Ende der aktuellen Kommissionsamtszeit im Oktober  abschließen – allerdings „nicht um jeden Preis“. Andere Handelspartner dürften das Ergebnis der Verhandlungen mit „großer Aufmerksamkeit“ verfolgen.

Die EU und die Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) zeigten sich gestern einig, dass in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte erzielt worden seien, vor allem in einigen der umstrittensten Punkte.

Kommission will Handelsabkommen mit Mercosur bis Ende des Jahres

Jean-Claude Juncker hat bekräftigt, das Abkommen mit Mercosur solle noch 2017 geschlossen werden. Es sei „das wichtigste Handelsabkommen“ für Europa.

Malmström räumte jedoch ein, dass einige „schwierige Bereiche“ nach wie vor ungelöst seien, insbesondere beim Thema Landwirtschaft.

„Es ist wie immer bei Handelsabkommen: Wenn man sich dem Ende nähert, gibt es diese wirklich heiklen Themen auf beiden Seiten. Und sehr oft beziehen sie sich auf die Landwirtschaft; aber nicht nur ausschließlich,“ erklärte sie.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche in Anbetracht der noch offenen Fragen und der Tatsache, dass beide Seiten einer Einigung schon öfters nahe zu sein schienen, erklärt, er halte es für „schwierig“, die Gespräche bis zum Ende der Amtszeit im Oktober abzuschließen.

Malmström, die sich selbst als „optimistische Person“ bezeichnete, zeigte sich gestern deutlich positiver und beharrte darauf, es gebe „gute Chancen, dass wir [das Handelsabkommen] im Rahmen dieses Mandats abschließen können“. Die neue EU-Kommission übernimmt ab November das Ruder.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block wäre das bisher größte Handelsabkommen der Union und würde einen Handelsraum mit 750 Millionen Menschen umfassen. Das Abkommen wäre dementsprechend auch die „Krönung“ der Handelsbemühungen der aktuellen Juncker-Kommission, die bereits Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan, Mexiko und Vietnam abgeschlossen hat.

„Starkes Signal“

Malmström betonte, ein Handels-Deal mit dem südamerikanischen Block würde „ein sehr starkes Signal an die Welt“ aussenden und die Förderung des Freihandels durch die beiden Regionen unterstreichen.

Die schwedische Kommissarin warnte jedoch, die EU-Exekutive werde die Verhandlungen „nicht um jeden Preis“ abschließen. „Viele Menschen beobachten das mit großer Aufmerksamkeit“, fügte sie hinzu.

Mercosur: "Die EU-Handelspolitik muss kohärenter sein"

Heute finden in Brüssel Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Malmström, EU-Agrarkommissar Hogan und den Außen- und Industrieministern der Mercosur-Staaten statt. 

Der Abschluss des Prozesses vor Ende dieser Amtszeit werde wohl hauptsächlich von der „politischen Bereitschaft“ beider Seiten abhängen, erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Um die noch offenen Fragen anzugehen, solle mindestens eine zusätzliche Gesprächsrunde geplant werden, höchstwahrscheinlich noch vor der Sommerpause. Vor dieser politischen Sitzung müsste weitere technische Gespräche stattfinden.

Obwohl beide Seiten in ständigem Kontakt stehen, so der EU-Beamte, seien allerdings noch keine neuen Gespräche mit den Mercosur-Vertretern geplant.

Zur Liste der verbleibenden Hindernisse wollten sich EU-Angestellte nicht näher äußern. Einige Beschwerden von Seiten der EU umfassten im vergangenen Jahr jedenfalls geschützte geografische Angaben (ggA), Milchprodukte, Seeverkehrsdienstleistungen und Industriegüter.

Auf der Mercosur-Seite ist der Zugang zum EU-Markt für südamerikanische Agrarprodukte, insbesondere Rindfleisch, nach wie vor der Hauptstreitpunkt.

Fortschritte

Ein europäischer Beamter hob die Fortschritte hervor, die in technischen Fragen und insbesondere bei den geografischen Angaben erzielt worden seien. Man habe eine Lösung für viele der geschützten Qualitätslebensmittel und -getränke aus Europa gefunden.

Handelsabkommen mit Mercosur: Brüssel wiegelt ab

Die Mercosur-Länder hoffen, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU bereits im September beschlossen werden könnte. Brüssel hingegen wiegelt ab.

Auch bei den technischen Spezifikationen wurden Fortschritte erzielt, beispielsweise in Bezug auf die Ursprungsregelungen für den Automobilsektor oder den Marktzugang für bestimmte Industriegüter, erklärte der EU-Beamte. Bei Autos ist beispielsweise entscheidend, in welchem Umfang das Endprodukt in einem bestimmten Land verarbeitet werden muss, damit dieses Land sich als „Herstellungsland“ bezeichnen darf.

Dennoch müssten noch viele offene Fragen beim Marktzugang geklärt werden, fügte der Beamte hinzu.

In Reaktion auf die von diversen NGOs geäußerten Bedenken hinsichtlich der befürchteten starken Abholzung des südamerikanischen Regenwaldes nach Abschluss des Abkommens beschwichtigte Malmström, das Abkommen werde „ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung“ enthalten. In diesem werde auch auf das Thema Abholzung eingegangen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

Macron droht: Handelsabkommen mit Mercosur kann wegen Klimafragen scheitern

Macron droht, das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block zu stoppen, wenn Brasilien aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollte.

DIHK: Europa muss seine Handelsbeziehungen neu denken

Im Handelskrieg zwischen den USA und China muss Europa Einigkeit demonstrieren, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es müsse dringend an einem „level playing field“ gegenüber China gearbeitet werden.

EU und Japan: Gleichgesinnte Partner?

Tokio zögert, den europäischen Bemühungen in Bezug auf Welthandel und Klimaschutz zu folgen. Premier Abe ist heute in Brüssel zu Besuch.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.