Malmström auf Anti-Zoll-Mission in Washington

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström führt heute Handelsgespräche in Washington. [Angelika Warmuth/ epa]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist am heutigen Dienstag nach Washington, um Handelsgesprächen mit US-Beamten zu führen. Das Thema Zölle auf Autos beunruhigt die europäischen Autoindustrien nach wie vor.

Malmström wird den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer im Rahmen einer Arbeitsgruppe treffen, die die Partner nach dem Treffen der Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump im Juli 2018 gebildet hatten.

Das Treffen kommt aus europäischer Sicht zu einem wichtigen Zeitpunkt, da das US-Handelsministerium bald einen Bericht darüber veröffentlichen will, ob Kfz-Importe als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ anzusehen sind. Dies hatte Präsident Trump nahegelegt und damit mögliche Maßnahmen gegen die europäische Automobilindustrie ins Spiel gebracht.

Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft

Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.

Zwischen der EU und den USA war vergangenes Jahr ein Handelsstreit ausgebrochen, als die Trump-Regierung auf Grundlage eines ähnlichen Berichts neue Zölle auf Stahl und Aluminium einführte.

Brüssel reagierte mit der Einleitung eines Vergleichsverfahrens vor der Welthandelsorganisation sowie der Einführung von Vergeltungsmaßnahmen für US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro.

Auf dem Juncker-Trump-Treffen im Juli vereinbarten die Präsidenten dann, auf eine erneute Marktöffnung und Harmonisierung der Vorschriften hinzuarbeiten, um den Handel zu erleichtern und den Zollstreit zu beenden.

Mit Blick auf dieses Einigung ist Brüssel auch aktuell optimistisch, was einen möglichen Kfz-Zollstreit angeht. Die Uhr tickt jedoch; und es wurden in den vergangenen sechs Monaten nur wenige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Harmonisierung der Vorschriften – eine der Hauptprioritäten der USA.

US-Sojaimporte steigen                                 

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Präsidenten in Washington im vergangenen Sommer war, dass die EU die Importe von amerikanischen Sojabohnen erhöht.

Seitdem hat die Kommission regelmäßig über die Handelszahlen informiert: Demnach stiegen die Einfuhren von US-Sojabohnen von Juli bis Dezember 2018 tatsächlich um satte 112 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Damit bleiben die USA der Haupt-Sojalieferant Europas.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Allerdings verzeichnen andere Handelspartner wie Brasilien oder Kanada ebenfalls eine Erhöhung der Nachfrage nach Sojabohnen in Europa.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission im Dezember den Prozess eingeleitet, um die Verwendung von US-Sojabohnen für Biokraftstoffe in Europa zu genehmigen. Somit dürften die Einfuhren weiter zunehmen.

Reform der WTO

Die EU und die USA haben sich verpflichtet, bei der Bekämpfung unlauterer globaler Handelspraktiken zusammenzuarbeiten – auch durch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Brüssel hat im November letzten Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der der Trump-Administration allerdings scheinbar nicht weit genug geht. Die Europäer zeigten sich bisher verhandlungsbereit.

Die Reform der WTO wird auch auf der Tagesordnung von Kommissarin Malmström während ihres heutigen Besuchs in Washington stehen.

G20: "Waffenstillstand" zwischen USA und China

Obwohl die USA und China einen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg ausgehandelt haben, bleibt die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel überaus zurückhaltend.

Darüber hinaus werden Vertreter der USA, der EU und Japans am Mittwoch zu einem Treffen zusammenkommen, um rechtswidrige Geschäftspraktiken, die sich auf ihre Märkte auswirken, zu bewerten. Das Hauptaugenmerk wird dabei vor allem auf China liegen.

US-Beamte reisen diese Woche auch nach Peking, da der handelspolitische „Waffenstillstand“, den die beiden Staaten im Dezember ausgerufen hatten, bald ausläuft.

Lang angelegte europäische Vergeltungsmaßnahmen

Nach dem Beschluss der USA, zusätzliche Zölle auf EU-Stahlerzeugnisse zu erheben, hatte Brüssel eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wie sich diese Entscheidung auf den europäischen Markt auswirken wird. Dazu wurden vorläufige Schutzmaßnahmen angekündigt.

Die Kommission ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass die von der Trump-Administration verhängten Maßnahmen den europäischen Markt gestört haben. Daher hat Brüssel der WTO die Absicht mitgeteilt, seine Vergeltungsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren dauerhaft festzuschreiben.

Die Schutzklauseln betreffen 26 Stahlerzeugniskategorien. Sobald die durchschnittlichen Einfuhren von Stahl überschritten werden, fallen dann Zölle in Höhe von 25 Prozent an.

Alle WTO-Mitglieder, die sich von diesen Maßnahmen betroffen fühlen, können Konsultationen mit der Kommission durchführen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Diese lang angelegten Zollmaßnahmen werden voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten.

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