Macron droht: Handelsabkommen mit Mercosur kann wegen Klimafragen scheitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht, das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block zu stoppen, wenn Brasilien aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollte. [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gewarnt, er werde sich einem Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block widersetzen, wenn der neue rechtsextreme Präsident Brasiliens sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen austreten lässt.

Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires sagte Macron gegenüber Reportern, er sei nicht bereit, einen „breit angelegten Handelspakt“ mit Mercosur zu unterzeichnen, wenn eines seiner Mitglieder das Klimaabkommen aufgeben sollte.

Die seit nunmehr 20 Jahren andauernden Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock, dessen aktive Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind, dauern nach wie vor an. Der aktuell größte Streitpunkt ist die Frage nach Agrarimporten.

„Ich kann die französischen Bauern und Arbeiter nicht auffordern, ihre Produktionsgewohnheiten zu ändern, um den ökologischen Wandel voranzutreiben – nur um dann Handelsabkommen mit Ländern zu unterzeichnen, die das offensichtlich nicht tun,“ erklärte Macron weiter. Er wolle „ausgewogene“ und für alle Partner gleichermaßen geltende Vereinbarungen.

EU-Bauern warnen vor "verheerenden Auswirkungen" von Freihandelsabkommen

Mehr Importe aus dem Mercosur-Block könnten „verheerende Auswirkungen“ auf Arbeitsplätze, Preise und auf EU-Lebensmittelstandards haben, warnen Landwirte.

Frankreich gehört zusammen mit Irland zu den EU-Ländern, die sich am meisten Sorgen über das geplante Abkommen machen, das auch Rindfleischimporte umfassen und somit für neue Konkurrenz für die heimischen Produzenten sorgen könnte.

Auch die Liste der geografisch geschützten Produkte der EU ist ein Streitpunkt in den Gesprächen.

Während die Europäische Kommission eigentlich mit der Aushandlung von EU-Handelsabkommen beauftragt ist, bedürfen derart weitreichende Abkommen wie der geplante Mercosur-Deal der vollen Unterstützung der Mitgliedstaaten. Dieses System wirkte sich vor allem 2016 auf die gesamte EU aus, als das belgische Regionalparlament von Wallonien das CETA-Abkommen mit Kanada vorübergehend blockierte.

Macht Bolsonaro den Trump?

Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde die wirtschaftlich wichtigste Macht Südamerikas aus dem Pariser Abkommen herausziehen.

Von seinem Versprechen, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu kopieren, distanzierte er sich später allerdings wieder ein wenig. Insgesamt wird die Haltung von Bolsonaro bis mindestens zu seinem Amtsantritt im Januar wohl unklar bleiben.

So erklärte er am Wochenende im brasilianischen Fernsehen wiederum, er werde das Abkommen respektieren, solange „Brasilien die Souveränität über den größten Teil des Amazonasgebietes nicht verliert“.

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Brasilien ist derweil nicht das einzige Land, das einen hohen Preis bei den Handelsbeziehungen mit der EU zahlen könnte, wenn es seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht nachkommt: Auch Australien denkt über einen Austritt aus dem Abkommen nach. Die EU hat sich kritisch dazu geäußert; ein geplantes Handelsabkommen mit Australien kommt aktuell nicht voran.

COP und G20

Während heute die Klimakonferenz COP24 in Polen beginnt, ist nun auch die Suche nach einem Ersatz-Gastgeber für den Klimagipfel im Jahr 2020 in vollem Gange: Bolosnaro hatte vergangene Woche angekündigt, sein Land werde den Gipfel nicht – wie ursprünglich geplant -ausrichten.

Der rechtsextreme Politiker, der öfters auch als „Trump Südamerikas“ bezeichnet wird, sagte, er habe seinen zukünftigen Außenminister angewiesen, entsprechende Pläne nicht umzusetzen. Ernesto Araújo, der besagte designierte Minister, hält den Klimawandel für eine „marxistische Verschwörung“.

Somit könnte Argentinien die von Brasilien hinterlassene Lücke füllen. Buenos Aires hatte mit dem gerade zu Ende gegangenen G20-Gipfel bewiesen, dass es in der Lage ist, solche hochrangig besetzten Treffen zu organisieren.

G20: "Waffenstillstand" zwischen USA und China

Obwohl die USA und China einen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg ausgehandelt haben, bleibt die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel überaus zurückhaltend.

In die abschließenden Schlussfolgerungen des G20-Treffens waren auch Klima-Themen aufgenommen worden, wobei die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Welt – mit Ausnahme der USA unter Präsident Trump – bekräftigten, dass „das Pariser Abkommen unumkehrbar ist“. Frankreich und China haben darüber hinaus eine eigene Klimaerklärung unterzeichnet.

Mehr Ehrgeiz benötigt

Laut einem neuen Bericht von Climate Transparency wurden in 15 der G20-Länder im vergangene Jahr ein Anstieg der Emissionen verzeichnet, während 82 Prozent des Energiebedarfs noch immer aus fossilen Brennstoffen gedeckt werden.

Die Bemühungen der EU, das Pariser Abkommen einzuhalten, wurden hingegen in der vergangenen Woche deutlich, als die Europäische Kommission ihre langfristige Klimastrategie für 2050 veröffentlichte.

Es liegt nun an den nationalen Staats- und Regierungschefs, zu entscheiden, welches der acht Szenarien der Strategie die ihrer Ansicht nach beste Option ist. Klimaexperten sind derweil sicher, dass die EU bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen muss, um das  Pariser Abkommen einzuhalten.

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