Macht sich der US-Kongress für TTIP stark?

Laut einem US-Diplomat gibt es im Kongress in Washington "viel Unterstützung" für TTIP [Foto: Arno Burgi/dpa (Archiv)]

Die auf Eis gelegten Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU könnten nach Angaben von US-Seite wiederbelebt werden.

„Ich bin wirklich nicht mit der Vorstellung einverstanden, dass TTIP tot ist“, erklärte der kommissarische Leiter der US-Botschaft bei der EU, Adam Shub, am Dienstag vor dem Außenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Das Abkommen werde derzeit überprüft.

Ergebnis des G20-Finanzministertreffens: "Trump First"

Das G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden endete mit einem klaren Signal aus den USA: Freihandel, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit – Nicht mit uns!

Nachdem US-Präsident Donald Trump das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigte hatte, wurden den Verhandlungen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. „Sie kennen die Position des Präsidenten zu TPP, aber TTIP ist nicht in dieser Kategorie“, betonte Shub.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche bei ihrem Besuch in Washington bei Trump dafür ausgesprochen, die TTIP-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Gespräche waren bereits unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama nur schleppend verlaufen, bis sie vorläufig eingestellt wurden. Dies sei wegen der US-Wahlen, aber auch aufgrund der Urnengänge in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geschehen, sagte Shub. Die sei „nicht das beste Klima“, um Handelsverhandlungen fortzusetzen, fügte der US-Diplomat hinzu.

EU wartet auf Trumps TTIP-Entscheidung

Nach der Wahl von Donald Trump erwartet die EU-Kommission vorerst keine weiteren Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP.

Dennoch gebe es im Kongress in Washington „viel Unterstützung“ für TTIP, versicherte Shub. „Man muss ein Optimist sein“, forderte er. Das Abkommen „wäre eine Vereinbarung zwischen zwei großen, höchst dynamischen und höchst innovativen und den wohlhabendsten Blöcken in der Welt“.

Bislang hat die Regierung Trumps noch keinen Nachfolger für den früheren Handelsbeauftragten Michael Froman ernannt. Anfang Januar wurde für das Amt der Wirtschaftsjurist Robert Lighthizer nominiert, den der Senat noch bestätigen muss. Darüber hinaus schuf Trump einen neuen Handelsrat im Weißen Haus. Er wird von dem früheren Wirtschaftsprofessor Peter Navarro geleitet, der als Protektionist gilt. Navarro hatte TTIP im Februar als „tot“ bezeichnet.

Weitere Informationen