Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu

Der Staat wird wieder Anteilseigner der Lufthansa und rettet das Unternehmen damit vor der Pleite. [Thorsten Wagner/ epa]

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss dafür aber Flugslots abgeben.

Nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf die Abtretung von Start- und Landerechten hat der Lufthansa-Aufsichtsrat dem staatlichen Rettungspaket sein grünes Licht gegeben. Wie der Luftfahrtkonzern am Montag mitteilte, sollen nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni auch die Aktionäre das Vorhaben billigen. Nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr ist eine „Anpassung unserer Kapazitäten unausweichlich“ – dies solle aber „möglichst sozialverträglich abgefedert werden“.

Die Lufthansa hat derzeit massive Umsatzrückgänge wegen der Corona-Pandemie. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich am vergangenen Montag deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Diesem Paket stimmte der Lufthansa-Aufsichtsrat am vergangenen Mittwoch aber aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von Auflagen aus Brüssel zunächst nicht zu.

Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.

In der Nacht zum Samstag hatte eine Sprecherin der EU-Kommission dann aber eine Einigung verkündet. Die Lufthansa werde „gewisse Slots“ in Frankfurt und München „zur Verfügung stellen“, wenn die Flughäfen dort wieder „überfüllt“ seien. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich mit der Einigung grundsätzlich zufrieden – dies sei „unterm Strich ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagte er in der ARD.

Die Airline wird nach eigenen Angaben jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München abgeben – an die acht Maschinen sind je drei Slots am Tag gebunden, also Start- und Landerechte. Diese Option steht demnach für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern zur Verfügung. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates sei nun eine „sehr schwierige Entscheidung“ gewesen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Karl-Ludwig Kley. „Nach intensiver Diskussion haben wir uns dazu durchgerungen, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen.“

Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz

Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.

Kley erklärte, der Aufsichtsrat empfehle den Aktionären, „diesen Weg mitzugehen, auch wenn er ihnen substanzielle Beiträge zur Stabilisierung ihres Unternehmens abverlangt“. Es müsse aber deutlich gesagt werden, „dass vor der Lufthansa ein sehr schwieriger Weg liegt“.

Der Konzern erwartet, dass es Jahre dauert, bis die Luftfahrtbranche wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Konzernchef Spohr hält deshalb eine Anpassung der Kapazitäten für unvermeidbar. „Mit unseren Tarif- und Sozialpartnern wollen wir unter anderem darüber sprechen, wie die Auswirkungen dieser Entwicklung möglichst sozialverträglich abgefedert werden können“, erklärte er am Montag. Über den aktuellen Stand und die erforderlichen Maßnahmen in Deutschland werde der Vorstand mit den Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO bei einem Spitzengespräch beraten.

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