Die Entscheidung Deutschlands, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als „eine Lokomotive“ für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so die für Wirtschaft und Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Allerdings sei auch ein starkes EU-Konjunkturpaket notwendig, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Mitte März hatte die Europäische Kommission eine Lockerung der Beschränkungen für staatliche Beihilfen angekündigt, um einerseits fairen Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten, und es den Ländern andererseits zu ermöglichen, Geld in Unternehmen zu pumpen, die stark von der Coronavirus-Krise betroffen sind.
Seitdem wurden nach Angaben der EU-Exekutive rund 90 nationale Programme im Gesamtwert von etwa 1,9 Billionen Euro in 26 der 27 Mitgliedsstaaten genehmigt.
Allerdings hat der ungleiche finanzielle Spielraum der einzelnen Staaten zu deutlichen Unterschieden bei der Anwendung dieser temporären Maßnahme geführt. Besonders auffällig dabei: Auf Deutschland entfällt mehr als die Hälfte der genehmigten staatlichen Beihilfen.
„Selbst in normalen Zeiten, wenn wir strenge Regeln für staatliche Beihilfen anwenden, haben einige Mitgliedsstaaten mehr fiskalischen Spielraum als andere, um die Regeln zu nutzen und zu unterstützen,“ sagte Vestager gestern vor dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments dazu.
Ihrer Ansicht nach sei es aber „für uns alle wichtig“, dass Deutschland die Liquidität seiner nationalen Unternehmen sicherstellt, betonte die Exekutiv-Vizepräsidentin, da „dies als Lokomotive“ für die gesamte EU wirken werde.
Deutschland klar im Vorteil
Einige der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder, insbesondere Italien und Spanien, hatten hingegen bereits vor Ausbruch der Krise mit hohen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Da nahezu alle (finanziellen) Anstrengungen nun zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands unternommen werden, fehlt es gerade diesen Ländern an Ressourcen, um ihre Wirtschaft zu stärken beziehungsweise wieder anzukurbeln.
Mehrere Mitgliedstaaten haben daher bereits ihre Besorgnis hinsichtlich der „gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen“ in der EU zum Ausdruck gebracht: Die massive Unterstützung für einige Unternehmen könnte diese gleichen Bedingungen gefährden.
So rief beispielsweise Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño die EU in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Financial Times auf, die Integrität des Binnenmarktes zu schützen. „Es darf nicht sein, dass einigen Ländern erlaubt wird und sie in der Lage sind, ihre Wirtschaft viel großzügiger zu unterstützen als andere,“ sagte sie.
Während die Kommission zwar argumentiert, dass staatliche Beihilfemaßnahmen absolut notwendig sind, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten, machte Vestager deutlich, ihr sei bewusst, dass einige Länder Bedenken haben. Die dänische Kommissarin betonte dennoch, was Deutschland tue, sei „absolut richtig“.
Sie räumte allerdings auch ein, dass die ungleiche Vergabe von staatlicher Unterstützung zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen könnte, da andere Unternehmen, die Teil derselben Wertschöpfungskette oder sogar direkte Konkurrenten sind, ebenfalls Hilfe benötigen dürften.
Da aber „nicht alle den gleichen finanziellen Spielraum wie Deutschland haben“, müsse man „leider“ Wege finden, die befürchteten Ungleichheiten in Zukunft zu beheben, so die Kommissionsvizepräsidentin weiter. Dies sei im Übrigen „ein sehr schlagkräftiges Argument für ein starkes europäisches Konjunkturprogramm“ nach der Krise.
Sie fügte hinzu: „Wir werden umverteilen müssen, um uns gemeinsam zu erholen. Denn sonst werden diese zunehmenden Asymmetrien den Binnenmarkt in einem Ausmaß spalten, das meiner Meinung nach keiner von uns zu akzeptieren bereit ist.“
Nächster Knackpunkt: Der MFR
Vestager sprach sich gestern außerdem erneut für die Einsetzung eines „Wiederaufbauinstruments“ im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU aus. Sie betonte dabei, der MFR biete eine „bekannte und bewährte Architektur, wenn es um Umverteilung“ sowohl zwischen einzelnen Branchen als auch zwischen Ländern geht.
Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, einen Vorschlag für den neuen langfristigen Haushalt sowie für ein Konjunkturinstrument zur Unterstützung der EU-Wirtschaft nach der COVID-19-Krise auszuarbeiten. Doch während von den Staats- und Regierungschefs erwartet wurde, dass sie Präsident Ursula von der Leyen einige Anweisungen oder Hinweise für diese Arbeit der Kommission geben würden, haben sich die Länder bisher nicht auf die Form, den Umfang oder auch nur die Art und Weise, wie die Gelder aus dem Fonds kanalisiert werden sollen, einigen können.
Die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten treffen sich am Freitag dieser Woche erneut, wobei auch das Konjunkturpaket gegen die Krise auf dem Tisch liegen wird. Von der Leyen wird ihren Vorschlag für ein Konjunktur- und Wiederaufbauinstrument in den kommenden Wochen vorlegen.
[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]
