Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich mit

TTIP-Proteste in Berlin. Foto: Stop TTIP/Flickr

In TTIP und CETA wollen große Konzerne möglichst früh an Gesetzen mitschreiben, warnt eine Analyse von LobbyControl. Das zeige der Vergleich von Positionspapieren der Industrie mit den Vertragstexten.

Die Lobbyverbände BusinessEurope und die Handelskammer der USA bezeichnen die Kooperationen als Instrument, dank dem sie „Regulierungen mitschreiben“ könnten. Übersetzt heiße das schlicht, dass die Wirtschaft TTIP und CETA maßgeblich  mitformt, warnt die Initiative Lobbycontrol.

Denn die regulatorische Zusammenarbeit, von der die Rede ist, meint die in den Freihandelsabkommen geplante Einflussmöglichkeit von Unternehmen auf die Gesetzgebung.

Was das genau bedeutet, zeigt eine Untersuchung, die LobbyControl heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht hat. Darin heißt es, Wirtschaftslobbyisten könnten ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzesvorhaben nahezu eins zu eins durchsetzen. Der Vergleich von Veröffentlichungen der Lobbyakteure und EU-Verhandlungspositionen bei TTIP und CETA zu regulatorischer Kooperation fördere eine verblüffende Ähnlichkeit zutage.

Als Beispiel führt die Analyse eine Kernforderung des Canada-Europe-Roundtables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden an. Diese findet sich LobbyControl zufolge im finalen CETA-Text ebenso wieder, wo es heißt: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen, zum frühstmöglichen Zeitpunkt.“

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„Bei den Handelsabkommen wie CETA und TTIP geht es weniger um Handel, sondern vor allem um die Absicherung von Konzerninteressen“, kritisisiert LobbyControl- Handelsexperte Max Bank. „TTIP und CETA würden damit den ohnehin schon unausgewogenen Lobbyeinfluss bei Politikfeldern wie Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz verstärken“, meint Bank. Eine zu frühe Einbindung der Unternehmenslobby könnte zur Verwässerung und Unterbindung von wichtigen Gesetzen im Interesse von Verbrauchern und Umwelt führen, warnte Bank schon in der Vergangenheit.

Die Analyse benennt als die wichtigsten Lobbyakteure bei regulatorischer Kooperation Canada Europe Roundtable for Business (CERT), BusinessEurope, die US-Handelskammer und den Verband der europäischen Chemieindustrie CEFIC.

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Inwieweit TTIP überhaupt noch ein Thema wird, gilt es allerdings abzuwarten. Während der ehemlige US-Präsident Barack Obama Mitte November noch seine Hoffnung bekräftigt hatte, dass es noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar zu einer Einigung bei TTIP kommt, schlägt sein Nachfolger Donald Trump ganz andere Töne an. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, TTIP stoppen zu wollen, weil er die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den USA fürchtet. Das Abkommen liege auf Eis, erklärte denn auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Anfang Dezember in der Financial Times.

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Eines darf ohnehin nicht vergessen werden: Neben TTIP und CETA stehen werden zurzeit auch noch andere Abkommen verhandelt. Lange hatte die japanische Regierung unter Premierminister Shinzo Abe große Hoffnungen in die Transpazifische Partnerschaft (TPP) gesetzt – ein Handelsabkommen zwischen den USA, Japan, Mexiko, Peru und Chile.

Donald Trump ist jedoch gegen TPP – umso mehr drängt Japan nun auf den Deal mit der EU. LobbyControl warnt, auch bei den Geheimverhandlungen zum Abkommen mit Japan fordere BusinessEurope umfassende Vereinbarungen zu regulatorischer Kooperation. Über die genauen Inhalte der Verhandlungen ist bislang allerdings kaum etwas bekannt.

 

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