Während der Streit mit China die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung Litauens noch nicht beeinflusst hat, könnten verunsicherte Investoren ein Risiko für die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten darstellen, erklärte Tadas Povilauskas, Chefökonom der größten litauischen Bank, gegenüber EURACTIV.
Im Dezember 2021 setzte China fast alle litauischen Exporte aus und begann, internationale Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie ihre Verbindungen zu dem Land abbrechen. Anlass war die Entscheidung der Regierung, eine taiwanesische Vertretung in Vilnius zu eröffnen.
Nach Angaben der EU-Kommission meldeten die chinesischen Zollbehörden einen Rückgang der litauischen Exporte nach China um 91 % im Dezember 2021.
Die „Importe aus China nach Litauen sind jedoch stabil geblieben“, fügte Povilauskas hinzu.
Importe kritischer als Exporte
Laut Povilauskas ist der Schaden für die Wirtschaft noch kein Thema, da die Ausfuhren nach China mit rund 1 % der Gesamtausfuhren relativ unbedeutend sind. Der Wert der Einfuhren aus China ist dagegen fünfmal so hoch.
„Das Risiko für die Wirtschaft würde zunehmen, wenn die Einfuhren aus China deutlich sinken würden“, sagte Povilauskas und erklärte, dass litauische Unternehmen viele Zwischenprodukte aus China kaufen, die dann zur Herstellung anderer Exportgüter verwendet werden.
Vidmantas Janulevičius, der den litauischen Industriellenverband leitet, bestätigte diese Einschätzung in einem Gespräch mit EURACTIV Mitte Januar. Er sagte, China blockiere bereits die Lieferung bestimmter strategischer Güter nach Litauen.
Im Moment ist der Streit mit China jedoch noch nicht an einem Punkt, der die Wachstumsaussichten für die litauische Wirtschaft wesentlich beeinträchtigen würde.
„Unsere Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr bleiben unverändert“, sagte Povilauskas gegenüber EURACTIV. Er erwarte, dass die litauische Wirtschaft im Jahr 2022 um 3,5% wachsen werde.
Die langfristigen Risiken für die litauische Wirtschaft nehmen jedoch zu, solange die Zwangsmaßnahmen der chinesischen Regierung fortgesetzt werden, so Povilauskas.
Der chinesische Druck auf internationale Unternehmen, in Litauen hergestellte Produkte zu meiden, könnte sich als kritisch für die litauische Wirtschaft erweisen, da einige Unternehmen ihre Pläne, in das Land zu investieren, bereits auf Eis gelegt haben.
„Schnelle und kreative Lösungen“
„Litauen und die hier tätigen Unternehmen sind Teil globaler Geschäftsprozesse, daher ist es selbstverständlich, dass die aktuellen Beziehungen zwischen China und Litauen gewisse Auswirkungen auf die hier tätigen ausländischen Unternehmen haben können“, erklärte Vida Staskonienė, Direktorin für Geschäftsentwicklung bei der litauischen Agentur für Investitionsförderung, gegenüber EURACTIV.
„Es ist jedoch zu früh, um verallgemeinerte Vermutungen über die Auswirkungen auf ausländische Direktinvestitionen anzustellen“, sagte sie.
Staskonienė zeigte sich zuversichtlich, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftswelt und der litauischen Regierung dazu beitragen werde, die beste Lösung zu finden. Sie zitierte ein Beispiel aus dem Jahr 2020, als litauische Institutionen auf die Spannungen in Belarus reagierten, indem sie einen „Fast-Track-Korridor für belarussische Unternehmen mit hoher Wertschöpfung schufen, die ihre Aktivitäten ganz oder teilweise nach Litauen verlagern wollten.“
„Dies ist eine weitere Herausforderung, die eine Zusammenarbeit sowie schnelle und kreative Lösungen erfordert“, sagte sie und bezog sich dabei auf den Streit zwischen China und Litauen.
Die EU-Kommission setzt derweil auf nicht ganz so schnelle und kreative, aber bewährte Verfahren. Am Donnerstag (27. Januar) leitete die Kommission ein WTO-Verfahren ein, nachdem sie in den vergangenen Monaten Beweise für die chinesischen Zwangsmaßnahmen gesammelt hatte.
„Nach wiederholten gescheiterten Versuchen, das Problem auf bilateraler Ebene zu lösen, sehen wir keinen anderen Ausweg als die Beantragung von WTO-Konsultationen zur Streitbeilegung mit China“, sagte Handelskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis in einer Presseerklärung.
Das Verfahren bei der WTO kann leicht eineinhalb Jahre dauern, und selbst nach dieser Zeit ist die Einhaltung der Vorschriften nicht garantiert. Die Beamten der Kommission zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass China einer WTO-Entscheidung Folge leisten würde.
Nach einer Entscheidung der WTO und einer eventuellen Berufung könnte die EU Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn China der Entscheidung nicht nachkommt. Solche Gegenmaßnahmen erfolgen in der Regel in Form von Zöllen auf chinesische Produkte.
Solche Zölle würden jedoch auf EU-Ebene erhoben. Es wäre schwierig, diese so zu gestalten, dass sie die litauische Wirtschaft für die durch die chinesische Zwangsmaßnahmen entstandenen Schäden entschädigen.
Mittelfristig hofft die EU-Kommission, Zwangsmaßnahmen von Drittländern mit einem kürzlich vorgeschlagenen Sanktionsinstrument zur Bekämpfung solcher Maßnahmen begegnen zu können. Dies würde es der Kommission ermöglichen, schnell Gegenmaßnahmen gegen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]