Großbritannien droht mit seinem Veto in den Verhandlungen zum künftigen EU-Budget. Die Geduld mit dem Land gehe zur Neige, sagt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. London müsse jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören will.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski.
Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.
Lewandowski betonte, in der EU werde nach einer Kompromisslösung gesucht. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen", sagte der Haushaltskommissar. Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden.
"Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny im Bundeskanzleramt. In der nächsten Woche werde sie mit Cameron sprechen. Deutschland werde alles tun, damit eine Lösung zustande kommt. "Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge entwickeln."
"Prinzip Gießkanne"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, sagte am Donnerstag in Berlin: "Ziel der Bundesregierung bleibt ein Abschluss auf dem EU-Haushaltsgipfel Ende November, auch um die Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren. Wir wollen einen modernen, also gleichermaßen zielgenauen wie sparsamen EU-Haushalt 2014-2020, der konsequent in Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung investiert."
Das schaffe man nicht mit dem "Prinzip Gießkanne", sondern nur durch die Konzentration auf das Wesentliche. "Die Lösung liegt daher nicht in immer höheren Ausgaben, sondern in zielgenauen Investitionen. Wir nennen das Better Spending. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist zu teuer und inhaltlich rückwärtsgewandt." Die Abstimmung im Londoner Unterhaus mache die Dinge nicht einfacher, so Link. "Doch immerhin zeigt sie, dass Rufe nach mehr Geld ins Reich der Phantasie gehören. Was wir jetzt brauchen, ist Realismus und konstruktives Verhalten aller Beteiligten. Deshalb ist die Haltung der Bundesregierung unverändert: Wir treten nachdrücklich dafür ein, die Ausgaben der EU im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Süddeutsche: London soll sich zur EU bekennen (2. November 2012)
Dokumente
Ratspräsidentschaft: Überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt(30. Oktober 2012)
Ratspräsidentschaft: 
Multiannual Financial Framework (2014-2020) – Negotiating box (29. Oktober 2012)
EU-Kommission: Statement on the negotiating box on the next Multiannual Financial Framework (30. Oktober 2012)
EU-Parlament: Presidency MFF proposal puts EU policies in jeopardy (30. Oktober 2012)