Die europäischen Regierungschefs beraten ab heute über den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020. Das könnte die letzte Chance sein, das Budget noch vor den Europawahlen 2014 zu verabschieden, meinen Diplomaten. Bevorstehende nationale Wahlen wie in Deutschland könnten sonst die Konsensfindung endgültig blockieren.
So schwer sollte es doch nicht sein, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu finden, hieß es aus EU-Kreisen kurz vor dem Start der Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs. Die Vorarbeiten des 1. Sondergipfels Ende November (EURACTIV.de vom 23. November 2013) seien doch eine gute Grundlage. Zugleich warnen EU-Diplomaten: "Wenn wir uns jetzt nicht einigen, muss sich wahrscheinlich das nächste Parlament damit befassen. Weder die politische Agenda der Mitgliedsstaaten, noch diejenige des EU-Parlaments wird es in den kommenden Monaten einfacher machen, einen Konsens zu finden."
Wenn es nicht gelinge, eine Einigung zu erzielen, wären die Folgen "gravierend" und "weitreichend". Die ungefähr 80 sektorellen Bestimmungen, die der Rat gemeinsam mit dem EU-Parlament beschließen muss, würden blockiert und somit die langfristige EU-Politik in Frage gestellt.
Kürzungen und Aufstockungen
Der EU-Diplomat geht davon aus, dass weitere 30 Milliarden Euro gekürzt werden im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der EU-Kommission. Bei folgenden Budgetpositionen werde höchstwahrscheinlich der Rotstift angesetzt, wie ein Diplomat erklärte:
– 1a) Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Arbeitsplätze
– 3) Staatsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz
– 4) Die EU als global player
– 5) Administration
Wahrscheinlich seien auch Kürzungen bei den "Instrumenten außerhalb des EU-Budgets", also etwa beim Europäischen Entwicklungsfonds EEF.
Keine Einschnitte oder sogar geringfügige Aufstockungen seien in folgenden Bereichen zu erwarten:
– 1b) Kohäsion
– 2) Erhaltung und Nutzung natürlicher Ressourcen (Teilbereich der Gemeinsame Agrarpolitik, GAP)
Ablauf
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird den EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstagnachmittag einen aktuellen Kompromissvorschlag vorlegen. Es soll sich dabei um einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf handeln, der alle Zahlen für das nächste EU-Budget enthalten wird.
Die nationalen EU-Botschafter und ihre Experten werden parallel zu den Chefgesprächen zu den technischen Details des Kompromissvorschlags unterrichtet. Sie haben dann voraussichtlich nur etwa eine Stunde Zeit, Van Rompuys Vorschlag zu prüfen. Danach sollen die nationalen Experten ihre Chefs unterrichten.
Beim Abendessen sollen die Verhandlungen zum EU-Budget weitergeführt werden. Am nächsten Tag (8. Februar) stehen laut dem Einladungsschreiben von Van Rompuy bereits andere Themen auf der Agenda, etwa die geplanten Handelsabkommen mit Drittstaaten und die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft.
Trotz des optimistisch-straffen Zeitplans wird in EU-Kreisen nicht ausgeschlossen, dass der Gipfel nicht doch erst im Laufe des Wochenendes beendet wird.
Angesprochen auf heikle Punkte wie den Britenrabatt und ähnliche Sonderregelungen für andere Staaten erklärte der EU-Diplomat, man erwarte zwar einige Anpassungen, jedoch keine größeren Änderungen. Aus Van Rompuys Vorschlag vom November gehe hervor, dass neben Großbritannien Deutschland einen jährlichen Rückzahlungsbetrag von 2,8 Milliarden Euro erhalten soll, die Niederlande 1,15 Milliarden Euro und Schweden 325 Millionen Euro.
Keine neuen Extrawürste
Auf die Frage, ob man davon ausgehen könne, dass weitere Länder Sonderrabatte einfordern werden, wie zum Beispiel Frankreich, Spanien, Portugal, Ungarn, Malta und Zypern beim letzten Gipfel, hieß es von mehreren Seiten gegenüber EURACTIV, dass die Zeit für Geschenke nun vorbei sei.
Aus Kreisen des Europäischen Rates hieß es gegenüber EURACTIV, dass es nun wichtig sei, dass sich die EU-Chefs nicht in nationalen Details verstrickten, sondern sich auf die Hauptaufgabe zu konzentrieren: Die Verabschiedung des EU-Budgets, welches in Krisenzeiten das einzige Mittel für Wachstum in der EU sein.
Was wird das Parlament sagen?
EU-Kreise berichten weiter wie wichtig der "Raum für Verhandlungen" mit dem EU-Parlament sei. Die Verträge von Lissabon legen fest, dass die Abgeordneten nur die Möglichkeit haben, den von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Haushalt als Ganzes zu bewilligen oder abzulehnen. Würden sich die EU-Chefs für weitere Einschnitte beim EU-Budget entscheiden, müssten sie sich darüber im Klaren sein, dass es danach zu "einem politischen Deal" mit dem Parlament kommen müsse, erklärte ein Diplomat.
Falls sich der Rat einigt, sollte das Parlament nicht überhastet über den Kompromissvorschlag abstimmen, so der Diplomat. Anstatt eines politischen Statements erwarte der Rat eine klare Ansagen ach dem Motto "Ja, aber oder Nein, solange nicht". Er ergänzte, dass bestimmte Details wie die Überprüfung des Haushalts zur Halbzeit oder mehr Flexibilität zwischen den Rubriken feinjustiert werden könnten. "Wir zählen wirklich auf die Verantwortung der Institutionen", sagte der Diplomat mit Blick auf das Parlament.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Patrick Timmann, Othmara Glas
EURACTIV Brüssel: EU diplomats: ‚It’s now or never‘ to agree the EU budget (6. Februar 2013)
Links
EU-Kommission: Erläuterungen zum EU-Haushalt