Widersprüchliche Aussagen zur künftigen Bankenabwicklung: Während Finanzminister Schäuble die Entscheidungshoheit nicht an Brüssel abtreten will, feilt die Bundesregierung hinter den Kulissen offenbar an einem Kompromiss.
Möglicherweise verzichtet Deutschland doch noch auf das letzte Wort bei einer zukünftigen Bankenabwicklung. Die Regierung Merkel diskutiere derzeit einen Kompromissvorschlag, wonach sie der geplanten Bankenunion auf Basis von Artikel 114 des EU-Vertrags zustimmen könnte, sagten zwei ranghohe Vertreter der Euro-Zone gegenüber Reuters. Die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt wird oder nicht, läge dann bei der EU-Kommission – ohne Änderung der EU-Verträge.
Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es dagegen, man denke über mehrere Szenarien nach. Es gebe keinen genauen Plan, das weitere Vorgehen hänge von den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl ab.
Schäuble uneins mit Merkel?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Vilnius gegen die Schaffung einer neuen, mächtigen EU-Behörde ausgesprochen. Stattdessen wolle er ein Netzwerk aus nationalen Aufsehern etablieren, die im Krisenfall die Entscheidung über eine Abwicklung oder Rekapitalisierung fällen müsste.
Die Abwicklung taumelnder Finanzinstitute ist einer von drei Bausteinen der geplanten EU-Bankenunion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ihr selbst das letzte Wort bei einem europäischen Abwicklungsmechanismus zu überlassen. Dagegen hat die Bundesregierung bislang erklärt, dafür gebe es zunächst keine rechtliche Basis. Sie will solche Entscheidungen erst einmal bei den nationalen Aufsehern belassen, wobei diese aber in Europa eng miteinander vernetzt werden sollen. Die EU-Minister wollen bis zum Dezember eine grundsätzliche Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) erzielen. Dann sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
Sollte es eine Einigung ohne Vertrags-Änderung geben, wäre das ein Durchbruch bei den Plänen zur Bankenunion – eine Änderung würde lange dauern und wäre politisch risikoreich.
"Parlamentarische Kontrolle für die die zahlen"
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisierte das EU-Vorhaben. Der Plan, "wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren", sagte BaFin-Chefin Elke König der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht. Es gehe um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsländern belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage in der EU. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. Parlamentarisch müssten jene die Kontrolle haben, die am Ende zahlten.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte am Samstag in Vilnius, der Zeitplan für das Vorhaben werde eingehalten. "Es gab immer den Plan, einen Vorschlag zum SRM bis zum Sommer vorliegen zu haben. Und er liegt vor. Und es war auch immer der Plan, die Diskussionen darüber bis zum Jahresende abzuschließen. Und das werden wir auch." Aktuell gebe es zwar keine Debatten darüber. "Aber in eineinhalb Wochen könnte die Welt schon ganz anders aussehen", sagte er mit Blick auf die am kommenden Wochenende anstehende Bundestagswahl.
EURACTIV/rtr
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Bankenabwicklung: Verfolgt Schäuble eine Verzögerungtaktitk? (26. Juli 2013)