Durchgesickertes EU-Mercosur-Abkommen: Klimaschutz lediglich „erwünscht“

"Das Mercosur-Abkommen ist schlichtweg veraltet und nicht verbesserungsfähig. Es darf nicht verabschiedet werden", so der Greenpeace-Experte für Handel, Jürgen Knirsch. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Eine durchgesickerte Version des Verhandlungstextes des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens, die von Greenpeace Deutschland veröffentlicht wurde, enthält keinerlei verbindliche Vorschriften für die Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dies lasse die Tür für die weitere Abholzung der Wälder im Amazonas offen, so die Aktivisten.

Zwar erwähnt der Entwurf des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Nationen das Pariser Klimaabkommen und fordert dessen schnelle Umsetzung, aber es gibt keinerlei Bestimmungen über die Durchsetzung oder Auswirkungen, wenn die Parteien des Assoziierungsabkommens es nicht umsetzen, sagte Greenpeace.

„Der Verhandlungstext bestätigt: Umweltschutz ist hier zweitrangig“, betonte Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.

„Das Abkommen würde die Zerstörung des Amazonas beschleunigen, ein Klimachaos auslösen und unzählige Arten vernichten“, kritisierte Knirsch.

Während Teile des Handelsabkommens EU-Mercosur seit Juli 2019 zugänglich sind, wurde der Text des Assoziierungsabkommens bisher nicht veröffentlicht.

Der Pakt zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Freihandelsblock Mercosur – bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – wurde im vergangenen Jahr nach zwei Jahrzehnten intensiver Gespräche im Grundsatz vereinbart.

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’

Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das „katastrophale“ Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, „endgültig zu begraben“.

Letzten Monat hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Hoffnung auf eine baldige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur jedoch gedämpft.

Es habe sich “einiges etwa im Verhältnis der EU zu den Staaten des Regenwaldes im Amazonas geändert”, so Altmaier. Aufgrund “gewisser Vorkommnisse” müsse die EU noch einige Fragen im Zusammenhang mit Brasilien klären, fügte Altmaier nach einem Treffen der EU-Handelsminister am 21. September in Berlin hinzu.

Der neue Handelskommissar der EU, Valdis Dombrovskis, erklärte ebenfalls, es sei „klar, dass wir diese Themen ernst nehmen müssen“.

Während Deutschland an einer raschen Ratifizierung des Vertrags interessiert ist, hat Frankreich nachdrücklich darauf bestanden, Bestimmungen einzufügen, die sicherstellen, dass das Handelsabkommen nicht zu einer weiteren Abholzung der Wälder in Brasilien führt.

„Der Abkommensentwurf enthält keine Bestimmung, um die Praktiken der Mercosur-Länder im Kampf gegen die Entwaldung zu disziplinieren“, erklärte die französische Regierung in einer Mitteilung im vergangenen Monat.

Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.

„Dies ist der größte Schwachpunkt des Abkommens, und aus diesem Grund lehnt Frankreich den Abkommensentwurf in seiner jetzigen Form ab“, hieß es weiter.

Weitere Bedenken bezüglich des Vertragsentwurfs sind ein Mangel an demokratischer Rechenschaftspflicht, da die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament von den Entscheidungsgremien ausgeschlossen sind, die mit der Überwachung der Durchsetzung des Abkommens beauftragt sind.

Das Abkommen ermutigt zwar zu Investitionen, schreibt aber nicht vor, dass Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden müssen, was die Tür für die weitere Abholzungen im Amazonas offen lässt, so Greenpeace.

„Im einundzwanzigsten Jahrhundert müssen internationale Abkommen soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellen. Das Mercosur-Abkommen ist schlichtweg veraltet und nicht verbesserungsfähig. Es darf nicht verabschiedet werden“, so Knirsch.

Die Mercosur-Länder haben zuvor ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das Handelsabkommen noch vor Ende des Jahres unterzeichnet wird. Der Weg bis zur Ratifizierung ist jedoch noch lang, und mehrere Länder, darunter Österreich, Frankreich, Irland, Luxemburg und die belgische Region Wallonien, haben sich besorgt über den Mangel an durchsetzbaren Umweltbestimmungen in dem Abkommen geäußert.

Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

Um ein potenzielles Veto dieser Länder zu umgehen, könnte die Europäische Kommission beschließen, das Abkommen aufzuteilen und nur Teilabschnitte davon im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorzulegen, wo eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Ein solcher Schritt „wäre ein technisches Manöver, um das rechtsverbindliche Votum des österreichischen Parlaments zu umgehen, das die österreichische Regierung verpflichtet, im Rat gegen das Abkommen zu stimmen“, betonte Greenpeace.

[Bearbeitet von Sam Morgan]

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