LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Als Ergebnis der neuen Digitalfinanzstrategie könnten in Europa neue Produkte für Verbraucher und Unternehmen entwickelt und ein Binnenmarkt für Daten geschaffen werden, eine der Prioritäten für Fortschritte an der digitalen Front. [European Commission]

Die Europäische Kommission möchte, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen „breiteren offenen Finanzraum“ mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, heißt es in einem geleakten Entwurf der Digitalfinanzstrategie.

Die Strategie, die noch Änderungen vorbehalten sein könnte, wird voraussichtlich Ende dieses Monats vorgestellt. Sie umreißt die wichtigsten Maßnahmen der Kommission bis 2024, um „die Vorteile der digitalen Finanzierung für die europäischen Verbraucher und Unternehmen zugänglich zu machen“, heißt es im Entwurf des Dokuments.

Eines der Hauptziele ist die Schaffung eines neuen „offenen Finanzrahmens“.

Ziel ist es, die Fortschritte weiter zu vertiefen, die mit der wegweisenden Revision der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) erzielt wurden, die Banken dazu verpflichtete, einen Teil der Daten ihrer Kunden mit neuen digitalen Firmen auszutauschen, die im Finanzsektor tätig sind (Fintech).

Die PSD2-Richtlinie führte zur Gründung von Hunderten von Startups und Apps, die innovative Zahlungsdienste anbieten.

Eine Bankkarte für ganz Europa

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.

Die Kommission plant nun, im nächsten Jahr eine neue Überprüfung der Zahlungsdiensterichtlinie einzuleiten, einschließlich einer Bewertung, wie weit sie gehen soll.

Aufbauend auf dieser Überprüfung wird die EU-Exekutive bis Mitte 2022 einen Gesetzesvorschlag für einen „breiteren offenen Finanzrahmen“ vorlegen.

In der Strategie weist die Kommission darauf hin, dass „weitere Schritte in Richtung eines verbesserten Datenaustauschs und einer größeren Offenheit zwischen und innerhalb von Sektoren unter Einhaltung der Datenschutz- und Wettbewerbsregeln den Finanzsektor in die Lage versetzen werden, datengetriebene Innovationen in vollem Umfang zu integrieren“.

Als Ergebnis könnten in Europa neue Produkte für Verbraucher und Unternehmen entwickelt und ein Binnenmarkt für Daten geschaffen werden, eine der Prioritäten für Fortschritte an der digitalen Front.

Vertreter des Bankensektors haben sich in der Vergangenheit darüber beschwert, dass PSD2 sie zwang, ihre Kundendaten mit Fintech-Unternehmen zu teilen, während Social-Media-Plattformen und andere Sektoren immer noch eine immense Menge an Informationen sammeln können. 

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.

Ein anderer Vertreter des Finanzsektors nannte Versorgungsbetriebe, einschließlich Energieunternehmen, als ein potentieller Bereich für die Interaktion in einen neuen offenen Finanzrahmen. 

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der Zugang zu mehr Kundendaten es den Dienstleistungsanbietern ermöglicht, personalisiertere Dienstleistungen anzubieten – und das obwohl die Kunden die Kontrolle über ihre Informationen behalten müssen.

„Ein ausgewogenes Regelwerk für die gemeinsame Nutzung von Daten über Finanzprodukte wird den Finanzsektor dabei unterstützen, die datengesteuerte Finanzierung in vollem Umfang zu integrieren, und die betroffenen Personen, die die volle Kontrolle über ihre Daten haben müssen, wirksam schützen“, heißt es im Entwurf des Dokuments. 

Die Kommission arbeitet an verschiedenen Fronten, um diesen neuen und revolutionären Raum der „offenen Finanzen“ zu ermöglichen. Angesichts seiner weitreichenden und tiefgreifenden Auswirkungen wird der Vorschlag auf Initiativen aufbauen, die sich auf den Zugang zu Daten konzentrieren, darunter das kommende Datengesetz und das Gesetz über digitale Dienste.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.

Überprüfung der Wettbewerbspolitik

Die Kommission überprüft auch ihre Wettbewerbspolitik, um festzustellen, ob spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um einen „fairen Zugang zu Plattformen“ für alle Finanzdienstleister zu gewährleisten.

Neben dem neuen Rahmen für „offene Finanzen“ umfasst die Digitalfinanzstrategie auch drei zusätzliche Ziele und eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieser Objektive. 

Die Hauptaufgabe sei es nun, die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu überwinden, sicherzustellen, dass der EU-Rechtsrahmen die digitale Innovation erleichtert, und das Prinzip „Gleiches Risiko, gleiche Regeln, gleiche Regulierung“ anzuwenden, um den neuen Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der digitalen Transformation zu begegnen.

Die Digitalfinanzstrategie wird zusammen mit einem neuen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen veröffentlicht, die ebenfalls im Voraus von EURACTIV eingesehen werden konnte.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit „bedeutende“ digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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