EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, richten sich im Anschluss an die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. Juni an die Medien. [Council]

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am heutigen Freitag, dem 19. Juni, „konstruktive“ Gespräche über den massiven Aufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

Knapp über vier Stunden verbrachten die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag mit ihrer ersten Diskussion über den größten fiskalischen Stimulus, den der Block jemals auf die Beine gestellt hat.

Die Kommission schlug 750 Milliarden Euro für den neuen Recovery Fund und 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027, den langfristigen Haushalt der EU, vor.

Wie erwartet, gab es nach der Videokonferenz weder Beschlüsse noch Ergebnisse. Die Diskussion sollte den Führungskräften der 27 Mitgliedsstaaten die erste Gelegenheit bieten, ihre Prioritäten zu formulieren und ihre Bedenken bezüglich des Pakets zum Ausdruck zu bringen.

„Wir unterschätzen die Herausforderungen nicht“, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michell, nach dem virtuellen Gipfel.

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.

Obwohl die Erwartungen sehr gering waren, zeigten sich die Staats- und RegierungschefInnen zufrieden über die konstruktive Diskussion, das von allen geteilte Gefühl der Dringlichkeit und die einheitliche Unterstützung für „eine ehrgeizige Antwort“, die Solidarität, Investitionen und Reformen verbindet, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

„Ich habe mich gefreut zu hören, dass viele Staats- und Regierungschefs betont haben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um bald, noch vor der Sommerpause, eine Einigung im Europäischen Rat zu erzielen“, fügte sie hinzu.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković, dessen Land dieses Semester die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte, sagte, er sei „ermutigt“, nachdem er dem Rest seiner Kollegen zugehört hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Gespräche seien „sehr konstruktiv“ gewesen. Jeder sei sich bewusst, dass die „Situation jetzt eine ganz andere ist“ als beim letzten Gipfel im Februar in Brüssel, als es den EU-Staats- und RegierungschefInnen nicht gelang, eine Einigung über den Siebenjahreshaushalt der EU zu erzielen, so Merkel.

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.

In den kommenden Tagen wird Michel einen Vorschlag vorlegen, einen Verhandlungstisch im EU-Jargon, um die enorme Distanz zwischen den Positionen der EU-Staats- und Regierungschefs zu verringern, insbesondere zwischen den so genannten „Sparsamen Vier“ und den von der Pandemie schwer getroffenen Ländern wie Italien und Spanien.

Dieser Vorschlag wird die Grundlage für einen neuen physischen Gipfel „Mitte Juli“ sein, erklärte er, den ersten Europäischen Rat in Brüssel seit dem Ausbruch der Pandemie in Europa. Diplomaten und EU-Beamte schließen auch einen zweiten Gipfel in Brüssel im Juli nicht aus, bei dem Deutschland sein Semester an der Spitze der EU beginnen wird.

Sobald eine politische Einigung einstimmig erzielt wird, bedarf sie der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der zweiten Hälfte dieses Jahres, so dass das Geld Anfang 2021 fließen kann.

Michel erinnerte daran, dass die Hauptstreitpunkte die Größe des Recovery Fund, die Verteilung zwischen Zuschüssen (500 Milliarden Euro) und Krediten (250 Milliarden Euro), die „Rabatte“, die die „Sparsamen Vier“ und Deutschland bei der Berechnung der jährlichen Zahlungen für den EU-Haushalt erhalten, der Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Mittel, die damit verbundenen Bedingungen und die Schaffung neuer EU-Steuern zur Rückzahlung der 750 Milliarden Euro, die der Block auf den Märkten aufnehmen wird, sind.

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  

Von der Leyen verteidigte die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Zuteilung der Sanierungsmittel, die in erster Linie auf den Beschäftigungszahlen aus der Zeit vor der Coronavirus-Krise basieren.

Sie sagte, die Arbeitslosenquote der vergangenen Jahre spiegele „sehr gut“ die allgemeine Widerstandsfähigkeit eines Landes wider, was genau das sei, was sie mit dem Recovery Fund zu stärken versuche, um diese Krise zu überwinden und zukünftige Krisen besser bewältigen zu können.

Von der Leyen fügte hinzu, dass die Verteilung anhand der jüngsten Daten aus der Frühjahrsprognose der Kommission nicht wesentlich anders ausfallen würde.

Michel kam zu dem Schluss, dass die Videokonferenz „sehr nützlich“ sei, um die Stolpersteine unter den 27 zu identifizieren. Er betonte allerdings auch, dass es einen „gemeinsamen starken politischen Willen“ gebe, sich zu engagieren und im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.

Die Zeit drängt, warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde gegenüber den Staats- und RegierungschefInnen, da die „EU-Wirtschaft einen dramatischen Einbruch erlebt“.

Sie sagte, dass sich die Auswirkungen des schlimmsten wirtschaftlichen Abschwungs in der EU noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt gezeigt haben und dass die Arbeitslosenquote der Eurozone zehn Prozent erreichen könnte.

Lagarde wies darauf hin, dass die Finanzmärkte relativ ruhig blieben, da sie erwarten, dass die Mitgliedsstaaten handeln würden.

Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

EZB-Chefin Christine Lagarde hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu „negativen Nebeneffekten“ auf den Märkten führen. 

[Mit Claire Stam und Beatriz Ríos]

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