Weitgehend unbeachtete Konferenz zur Zukunft Europas rückt wieder ins Rampenlicht

EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), von der Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet hat, dass hier Polens Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden könnten, wurde kaum beachtet. Das heißt aber nicht, dass die Teilnehmer:innen nicht beschäftigt waren.

In den vergangenen Wochen wurde der EU-Diskurs von den Streitigkeiten über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn beherrscht. Die Situation verschärfte sich weiter nach einer umstrittenen Entscheidung des polnischen Obersten Gerichtshofs, die von Kommentator:innen mit einem „juristischen Polexit“ verglichen wurde.

„Eigentlich ist die Konferenz der Zukunft Europas ein guter Platz, um auch diese Fragen miteinander zu bereden“, sagte Merkel, als sie am Donnerstag (21. Oktober) den Europäischen Rat betrat.

Sie deutete auch an, dass die CoFoE ein guter Ort sei, um darüber zu sprechen, „wie sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vorstellen“. Doch obwohl die Konferenz am 23. Oktober ihre zweite Plenarsitzung abhielt, schlug sie keine großen Wellen.

„Die ersten drei Reihen sollten VIPs oder Gäste sein, von denen nicht viele hier sind“, sagte Mark Plesko, Vertreter der slowenischen nationalen Panels, und fügte hinzu, dass der Mangel an hochrangigem Interesse an der Konferenz „eine ausgezeichnete Metapher für die Europäische Union ist“.

Nach Angaben der Europäischen Kommission war die Konferenz das Zentrum von rund 3000 Veranstaltungen, die von mehr als 140.000 Teilnehmer:innen besucht wurden.

Bisher wurde die Konferenz sowohl von mangelnder Partizipation vonseiten VIPs und Gästen geplat, es haben bisher nur sehr wenige EU-Bürger:innen über die digitale Plattform teilgenommen.

„Wir haben fast 22.500 Teilnehmer:innen auf der Plattform“, sagte der Co-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt. Da die Plattform 3,5 Millionen Besucher:innen verzeichnete, ist die Beteiligungsrate relativ niedrig.

Von den 22.500 Personen, die an der Konferenz teilnahmen, waren zusätzlich die meisten Männer.

„Der zweite Zwischenbericht zeigt, dass nur 15% der registrierten Teilnehmer:innen Frauen sind“, sagte Elsie Gisslegard, Vertreterin der schwedischen nationalen Gremien. Damit die digitale Plattform ihr „wahres demokratisches Potenzial“ entfalten könne, müsse sie gleichberechtigt genutzt werden.

Was die Ergebnisse der Konferenz angeht, so ist noch unklar, ob sie überhaupt eine Rolle spielen werden.

Sind Bürger:innen und Politiker:innen auf einer Linie?

Während Merkel die Bürger:innen über die Frage der Rechtsstaatlichkeit und die Vision jeder Nation von der Europäischen Union diskutieren ließ, stießen die Themen „Klimawandel und Umwelt“ und „Europäische Demokratie“ auf das größte Interesse.

Fast alle anderen Themen wie die Rolle der EU in der Welt und „Stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“ wurden stärker beachtet und führten zu mehr Diskussionen. Wie sich gezeigt hat, werden diese Themen von den EU-Bürger:innen als relevanter empfunden.

Eines der häufigsten Themen war „ein sozialeres Europa und die Frage, wie mehr soziale Rechte das Leben der normalen arbeitenden Menschen verbessern können“, erklärte Eoin Stafford, Vertreter der irischen nationalen Panels, in Anlehnung an die Diskussionspunkte seiner irischen Kollegen.

Er erläuterte, dass das Konjunkturpaket der EU „beim Übergang aus der COVID-Krise enorm helfen könnte, indem es Arbeitsplätze schafft, aber gleichzeitig sicherstellt, dass die sozialen Rechte geschützt werden“, was er in seiner Arbeitsgruppe hervorheben wolle.

Ob die seit langem geplante CoFoE, die seit dem Europatag am 9. Mai kaum noch Beachtung findet, den von Merkel erhofften Befreiungsschlag für die Rechtsstaatlichkeit bringen kann, ist fraglich. Auf der zweiten Plenarsitzung der CoFoE waren es andere Themen wie Klimawandel, Gesundheit und soziale Fragen, die die Tagesordnung bestimmten.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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