Das Europäische Parlament hat dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 im Prinzip zugestimmt. Die einzelnen Gesetzestexte werden im Herbst verabschiedet. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, erläutert im Gespräch mit EURACTIV, wieso das Parlament auf eine verpflichtende Überprüfung des EU-Budgets im Jahr 2016 bestanden hat.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (3. Juli) dem Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 zugestimmt. Die Entschließung wurde mit 474 Stimmen verabschiedet, bei 193 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Die Abstimmung über die einzelnen Gesetzestexte folgt im September oder Oktober.
Der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure (UMP/EVP) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und hat als Chef des vier-köpfigen Verhandlungsteams des Parlaments den Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 mit ausgehandelt. Im Interview mit EURACTIV (französisch) erläutert Lamassoure, weshalb das Parlament in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten auf eine verbindliche "Revisionsklausel" bestanden hat. Die Abgeordneten hätten nicht zulassen können, dass auch die neue Kommission und das neue Parlament nach den Europawahlen 2014 für sieben Jahre "zur Austerität verdammt" seien. Deshalb sei er zufrieden, dass der Rat einer Revision des kompletten Haushaltssystems im Jahr 2016 zugestimmt habe. Überprüft werden somit nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Struktur der Einnahmen und die Laufzeit des langfristigen Finanzplans.
Das Parlament hatte in den nun abgeschlossenen Verhandlungen ihre Forderung nach weiteren Eigenmitteln, also in Form einer EU-Steuer, nicht durchsetzen können. Auch war immer wieder überlegt worden, die Laufzeit des Finanzrahmens auf fünf Jahre zu verkürzen. Damit soll die Planung des EU-Haushalts an die Legislatur des Parlaments und das Mandat der Kommission angepasst werden. Diese Themen kommen nun 2016 wieder auf den Verhandlungstisch.
mka mit EURACTIV Brüssel
EURACTIV Brüssel: Lamassoure: Parliament will vote on the EU budget twice (2. Juli 2013)
Links
Kommission: Statement by Commissioner Janusz Lewandowski (3. Juli 2013)
Kommission: Politische Einigung auf EU-Haushalt für 2014-2020 (27. Juni 2013)
Kommission: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020
Rat: Einigung über 960 Milliarden starkes EU-Budget (27. Juni 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Neuer Kompromiss zum EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2013)
EU-Budget: Parlament will neues Angebot vom Rat (26. Juni 2013)
EU-Budget: Parlament stellt Kompromiss infrage (20. Juni 2013)
Kleine Fortschritte im Streit um das EU-Budget (7. Mai 2013)
Schuldzuweisungen beim Streit um EU-Budget (25. April 2013)
EU-Parlament lehnt Sparhaushalt ab (13. März 2013)
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014