EZB-Chefin Lagarde: ‚Entschlossen‘ gegen die zweite Welle

Die Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON / POOL]

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, versprach am Donnerstag (19. November), dass die Institution „mit Entschlossenheit“ gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen soll, vorgehen werde.

In einer Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments sagte Lagarde, die europäische Reaktion auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sei „nicht nur beeindruckend, sondern auch sehr effektiv gewesen“.

Das 1,35 Billionen Euro umfassende Anleihenankaufprogramm der EZB hat eine wichtige Rolle in der Strategie gespielt, insbesondere um die Finanzmärkte trotz der steigenden Staatsverschuldung in der Eurozone stabil zu halten.

„Wir haben prompt und energisch auf die erste Welle reagiert, die die Volkswirtschaften der Eurozone getroffen hat“, sagte Lagarde.

Da die Wirtschaft der Eurozone von der zweiten Corona-Welle und der Wiedereinführung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erneut „schwer getroffen“ werde, versprach Lagarde, in der gegenwärtigen Phase „mit dem gleichen Ansatz und der gleichen Entschlossenheit“ zu handeln.

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.

Die EZB kündigte an, dass sie ihre geldpolitischen Impulse während der nächsten EZB-Ratssitzung im Dezember verstärken wird. 

Lagarde teilte den Abgeordneten ferner mit, dass das Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP), das Programm zum Ankauf von Corona-Anleihen und gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTROs), die extrem billige Finanzierung, die den Banken angeboten wird, um Kredite an die Realwirtschaft anzukurbeln, die Hauptinstrumente sein werden, die die EZB erneut einsetzen wird.

Doch der monetäre Motor allein könne dies nicht leisten, warnte Lagarde und verwies auf die vorrangige Rolle der Finanzpolitik, um die Nachfrage anzukurbeln, das Vertrauen zu stärken und das Wachstumspotenzial der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern.

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den "Double-Dip"

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.

Aus diesem Grund betonte sie, dass die „Next Generation EU“, der fiskalische Stimulus des Blocks in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie, „unverzüglich einsatzbereit werden muss“.

Die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro wurde am Montag (16. November) von Ungarn und Polen blockiert. Beide Länder stemmen sich sich damit weiterhin gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 

Die Recovery-Fonds werden in schwer betroffenen Ländern wie Spanien oder Italien dringend benötigt, wo die hohe Staatsverschuldung die Fähigkeit ihrer Regierungen zur Stimulierung der Wirtschaft einschränkt.

Lagarde hob insbesondere die vorteilhafte Rolle hervor, die öffentliche Investitionen in dieser Phase der Krise spielen können, da sie „die stärksten kurzfristigen Nachfrageeffekte“ haben, von denen auch benachbarte Mitgliedsstaaten profitieren.

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 

Sie fügte hinzu, dass in Zeiten hoher Unsicherheit öffentliche Investitionen auch das Vertrauen stärken und dazu beitragen, auch Investitionen des privaten Sektors zu mobilisieren.

Die Regierungen der Eurozone haben in diesem Jahr bisher einen fiskalischen Stimulus von mehr als vier Prozent (rund 480 Milliarden Euro) des BIP der Eurozone umgesetzt, wenn man die außerordentlichen Liquiditätsmaßnahmen, die zur Unterstützung des privaten Sektors beschlossen wurden, außer Acht lässt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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