Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

Verzögerungen beim Recovery Fund der EU-Kommission würden "die Kosten und damit den Finanzierungsbedarf in dieser Krise weiter in die Höhe treiben," warnt EZB-Chefin Lagarde. [© European Union 2020 - Source : EP]

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die EU-Mitgliedstaaten am Montag aufgefordert, den Konjunkturplan („Recovery Fund“) der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu „negativen Nebeneffekten“ auf den Märkten führen. 

In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments betonte Lagarde, dass „ein klarer Zeitplan“ den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie den Finanzmärkten „Sicherheit und Vertrauen“ geben würde.

„Es wird wichtig sein, dieses Paket schnell zu verabschieden,“ betonte sie. Jegliche Verzögerung könne „negative Nebeneffekte und Auswirkungen haben. Das würde die Kosten und damit den Finanzierungsbedarf in dieser Krise weiter in die Höhe treiben.“

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Lagarde begrüßte den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen „Erholungsfonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt werden sollen.

Sie bezeichnete das Volumen der direkten Zuwendungen zwar als „beträchtlich“, argumentierte aber, dass „wir bei der Verteilung der Zuschüsse und Darlehen vor allem tiefer gehen müssen“. Man müsse genau herausfinden, wo das Geld am dringendsten benötigt wird, um die Hilfe schnell und effektiv einzusetzen – vorzugsweise eben in Form von Zuschüssen.

Anleihenkäufe

Zur Finanzierung des Recovery Fund müsste die EU einen bisher beispiellosen Betrag auf den Märkten leihen.

Während die EZB Anleihen nicht direkt von der Kommission kaufen kann, erklärte Lagarde, die Zentralbank könne diese „sicherlich“ auf den Sekundärmärkten kaufen, wo Anleger mit Vermögenswerten handeln, die sie bereits besitzen.

Darüber hinaus war sie der Ansicht, dass das Rekordvolumen der EU-Anleiheemissionen auch dazu beitragen werde, die internationale Rolle des Euro zu stärken. Dies sei ohnehin eine der Hauptprioritäten der EU.

Zuvor hatten Ökonomen darauf hingewiesen, dass der Euroraum Fortschritte auf dem Weg zu sicheren Euro-Vermögenswerten (wie Eurobonds) machen sollte, um seine Rolle als Reservewährung zu stärken.

EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.

Die EZB wird voraussichtlich diese Woche einen Bericht über die globale Rolle des Euro veröffentlichen.

Lagarde erklärte mit Blick darauf, die gemeinsame Währung habe auch von der Rolle Europas als wichtiger „Knotenpunkt für grüne Finanzen“ profitiert. Sie erinnerte, dass der Euro die wichtigste Denominierungswährung für die Ausgabe derartiger grüner Anleihen im Jahr 2019 gewesen sei.

Reaktion der Lage angemessen

Lagarde verteidigte außerdem einmal mehr die „außerordentliche“ Reaktion der EZB auf die Folgen der COVID-19-Pandemie. Sie bekräftigte ihre Einschätzung, der geldpolitische Impuls (insbesondere das 1,35 Billionen Euro schwere Anleihenkaufprogramm PEPP) sei „vorübergehend, zielgerichtet und verhältnismäßig“.

Die Europaabgeordneten befragten die Französin in dieser Hinsicht auch über das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das die Verhältnismäßigkeit des bisherigen Anleihekaufprogramms (PSPP) der EZB in Frage stellt. Das Not-Programm PEPP basiert auf dem umstrittenen PSPP.

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Lagarde antwortete diesbezüglich, dass die EZB „ständig evaluiert, ob ihre geldpolitischen Maßnahmen ihren beabsichtigten Zweck erreichen“. Das schließe auch mögliche Nebenwirkungen ein sowie die Frage, ob andere Instrumente gegebenenfalls effizienter sein könnten.

Im Kontext der COVID-19-Krise sei das PEPP-Anleihenkaufprogramm angesichts der Marktturbulenzen und des schweren Abschwungs aber „die richtige Antwort“, um die Aufgaben der EZB in Bezug auf Preisstabilität und Geldpolitik zu erfüllen, betonte sie.

Darüber hinaus zeigte sich Lagarde überzeugt, dass sich die Entscheidung der vergangenen Woche, das Programm um 600 Milliarden Euro zu erweitern, „als entscheidend erweisen wird, um eine noch tiefere Rezession zu vermeiden und unseren Weg zur Normalisierung zu beschleunigen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

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