Kurswechsel in Athen: Regierung will Hilfsprogramm nun doch verlängern

Athen steht im Schuldenstreit vor einer Kehrtwende: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (li.) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. © Rat der Europäischen Union

Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums will Griechenland um eine Verlängerung des „Kreditabkommens“ um bis zu sechs Monate bitten. Doch der Teufel liegt im Detail: Die Regierung in Athen scheut ganz bewusst den Begriff „Hilfsprogramm“.

„Am 28., 24 Uhr, is over“ – Die Ansage von Finanzminister Schäuble nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Montag war eindeutig: Bis Freitag soll die griechische Regierung einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimmen.

Bislang hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis diese Zustimmung verweigert. Doch damit könnte Schluss sein: Laut Medienberichten will Varoufakis eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden „Kreditprogramms“ beantragen – und zwar um bis zu sechs Monate. Athen wolle den Antrag noch am Mittwoch stellen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person in Brüssel am Dienstag Abend.

Offen blieb zunächst allerdings die entscheidende Frage, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren. Die Bedingungen würden noch verhandelt, so der Insider.

Griechische Medien berichteten indes, Athen wolle den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Die Regierung sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

„Hilfsprogramm“ vs. „Kreditabkommen“

Den Euro-Finanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten ihr eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern.

Schäuble zeigte sich skeptisch über die Ankündigung Athens, das „Kreditabkommen“ zu verlängern. „Es gibt gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland“, so Schäuble. Will heißen: Die Regierung in Athen muss entsprechende Gegenleistungen erfüllen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras unterscheidet jedoch ausdrücklich zwischen dem gesamten „Hilfsprogramm“ – inklusive Sparauflagen – und dem „Kreditabkommen“ im Speziellen. Tsipras hatte dabei abgelehnt, die Reformauflagen zu erfüllen. „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Griechenland sei nicht in Eile und werde keinen Kompromiss eingehen.

„Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen“, sagte Schäuble. Gleichzeitig wolle das Land aber die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. „Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.“

Warnung vor „Grexit“-Folgen

Die mögliche Kursänderung in Athen könnte aber doch in Folge des Drucks von Regierungsvertretern in ganz Europa erfolgen. Mehrere Minister forderten von der griechischen Fürhung, bis zum Ende eines Ultimatums der Euro-Staaten am Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Sonst komme es zu einer schwierigen Situation in Griechenland, warnte Schäuble.

„Die Frage bleibt weiter, ob Griechenland überhaupt ein Programm will oder nicht“, so der deutsche Finanzminister. Er wolle nicht darüber spekulieren, was ohne eine neue Vereinbarung mit den Geldgebern in dem Land passieren würde: „Wir alle wissen, dass die Lage in Griechenland nicht besser wird.“

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte, niemand könne sagen, welche Auswirkungen ein „Grexit“ auf Geldabflüsse in anderen Ländern habe. Die Griechen heben derzeit jede Woche rund zwei Milliarden Euro von ihrem Konten ab. Faymann sagte, bei einem Euro-Austritt dächten auch die Bürger in anderen Ländern, es sei klüger, ihr Geld unter das Kopfkissen zu legen. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, ein Scheitern hätte sehr ernste Folgen für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität. Sein Land wolle „Kompetenz, nicht Chaos“ sehen.  

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beteuerte, dass die Finanzminister grundsätzlich zu einem Kompromiss bereit seien. Sein spanischer Ministerkollege Luis de Guindos machte aber klar, dass es rote Linien gebe. So müssten die Griechen Schulden zurückzahlen. Der finnische Ressortchef Antti Rinne zeigte sich skeptisch. Er halte das griechische Versprechen, binnen zwei Tagen eine Einigung zu erzielen, für unglaubwürdig.

Dagegen zeigte sich der französische Finanzminister Michel Sapin optimistischer. „Es ist eine Frage der Wortwahl“, sagte er. „Im Prinzip“ habe Griechenlands Finanzminister Varoufakis einer Programmverlängerung bereits zugestimmt.

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