Kritiker: Geplante Mehrwertsteuerreform widerspricht EU-Verträgen

Steuergerechtigkeit ist ein schwer zu definierender Begriff. [eamesBot/Shutterstock]

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der künftige europäische Haushalt steht derzeit ganz oben auf der europäischen Agenda, aber die Mehrwertsteuer, die den EU-Staaten rund sieben Prozent ihres BIP einbringt, wird dabei selten erwähnt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sollte die angedachte europaweite Mehrwertsteuerreform jedoch eine wirtschaftspolitische Priorität sein.

„Angeblich ist das derzeitige Mehrwertsteuersystem temporär; aber die EU verliert durch dieses System jährlich 150 Milliarden Euro, und die Kommission ist überzeugt, dass ihr Vorschlag die Verluste verringern wird,“ erklärte der italienische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri am 24. April in einer Anhörung mit Experten über die künftige Mehrwertsteuer im Europäischen Parlament. Italien ist das EU-Land, in dem Mehrwertsteuerbetrug am weitesten verbreitet ist.

Das Hauptproblem besteht allerdings darin, dass der im Dezember vorgelegte Vorschlag der Kommission zur Umgestaltung der derzeitigen Mehrwertsteuerregelung nicht alle überzeugt – insbesondere viele Experten auf diesem Gebiet.

Der komplexe Vorschlag für die Steuer, die nach wie vor die Haupteinnahmequelle der europäischen Staaten ist, lässt sich in zwei Schlüsselmaßnahmen zusammenfassen:  Eine neue Steuerregelung, die auf dem Endbestimmungsort und nicht auf dem Ursprung des Produkts basiert, sowie eine Zertifizierung von Unternehmen, die im internationalen Handel in der EU tätig sind.

Für Maria Elena Scoppio, Leiterin der Abteilung für indirekte Steuern bei der Europäischen Kommission, ist diese zweite Maßnahme eine „grundlegende Veränderung“ in der Art und Weise, wie die Mehrwertsteuer angewendet wird.

Gegen Steuerbetrug: EU-Kommission revolutioniert die Mehrwertsteuer

Etwa 50 Milliarden Euro gehen den EU-Steuerzahlern jährlich durch Steuerbetrug verloren. Schluss mit dem Schwindel, denkt sich die Kommission und entwirft eine ehrgeizige – wenn auch komplizierte – Reform des europäischen Steuersystems. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das neue Zertifizierungsverfahren könnte für einige Marktteilnehmer jedoch eine neue wirtschaftliche Barriere schaffen, die wiederum dazu führen könnte, dass kleinere Akteure vom internationalen Handel ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus wird die Art der Umsetzung entscheidend dabei sein, ob der Zertifizierung Glaubwürdigkeit und Vertrauen zuteil wird oder nicht.

Professorin Rita de la Feria, Expertin für Steuerrecht an der Universität Leeds, zeigt sich hingegen eher besorgt über die Frage nach den Mehrwertsteuersätzen, und nicht so sehr über diese beiden Elemente.

„Dieser Vorschlag birgt erhebliche Risiken. Seit den 60er-Jahren versuchen wir, die Mehrwertsteuersätze zu harmonisieren. Aber dieser Vorschlag stellt eine grundlegende Änderung der Steuersätze dar: Tatsächlich würde er zu einer Deharmonisierung führen,“ warnt sie.

Druck in Richtung Mehrwertsteuersenkung

Im Rahmen der Reform will die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze einräumen. „Wer sind wir, dass wir Polen auffordern, keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Windeln anzuwenden,“ fragt Maria Elena Scoppio.

Laut Rechtsexpertin Rita de la Feria könnte mehr Freiheit in der Steuererhebung jedoch vor allem zu einem Druck in Richtung niedrigere Mehrwertsteuersätze führen, und somit zu einem heftigen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Dies lässt sich heute bereits bei der Körperschaftssteuer beobachten, die im Gegensatz zur Mehrwertsteuer nicht harmonisiert wurde.

Die Senkung der Mehrwertsteuersätze wirft zwei weitere Probleme auf: Zunächst ist sie wirtschaftlich unwirksam, da die Reichsten die größten Verbraucher sind und somit am meisten von einer Senkung profitieren würden. Zweitens spiegelt sich eine solche Senkung oft nicht in den tatsächlichen Preisen für Waren wider, da die Lieferanten die Situation nutzen, um ihre Margen zu verbessern.

„Dies würde effektiv zu weniger Mitteln für die Staaten, für öffentliche Dienstleistungen und zu weniger Mitteln zur Unterstützung und zum Schutz der Schwächsten führen,“ so de la Feria. Sie befürchtet außerdem, dass der von der Kommission angeordnete durchschnittliche Mehrwertsteuersatz von 12 Prozent eine Erosion dieser Mittel nicht aufhalten würde.

De la Feria nennt den Vorschlag sogar verfassungswidrig. Artikel 113 AEUV sieht vor, dass die Mehrwertsteuersätze auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollen. Sie fordert daher: „Die EU sollte die Verträge nicht verwässern, sondern den Willen der Gründerväter respektieren und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Zukunft der EU nicht noch weiter fördern.“

Während die Steuer zunächst als ungerecht erscheinen mag, da sie in gleichem Maße für die gesamte Bevölkerung gilt, wird die Mehrwertsteuer tatsächlich jedoch als die „schmerzloseste“ aller Steuern angesehen: Die Reichsten zahlen den größten Teil; und sie erlaubt es dem Staat, seine Kassen „heimlich“ zu füllen, indem er die Unternehmen auffordert, die Steuer für ihn „einzutreiben“.

Ein unwirksames Instrument gegen Betrug

Laut Ine Lejeune von der Kanzlei Law Square ist der größte Fehler des Reformvorschlags, dass er Betrug nicht unbedingt und zwingend bekämpft. Das Unternehmenszertifizierungsverfahren könne im Gegenteil Betrüger zu mehr Kreativität anregen. Dies habe sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

Die Rechtsanwältin weist auch darauf hin, dass nur zertifizierte Unternehmen das Recht auf die vereinfachte Mehrwertsteuerregelung hätten: „Ich glaube, es lohnt sich nicht, ein zugelassener Wirtschaftsakteur zu sein. Denn dies wird mit weiteren internen Kosten verbunden sein, die insbesondere für Kleinstunternehmen zu Handelshemmnissen werden könnten.“

Diese Ansicht wird auch vom Arbeitgeberverband BusinessEurope geteilt, der sich über die möglichen zusätzlichen Kosten sowie Verwaltungsaufwand besorgt zeigt. Kristian Koktvedgaard, Vorsitzender der Gruppe für Mehrwertsteuerpolitik bei BusinnesEurope, betont auch die Vertrauensfrage zwischen den Mitgliedstaaten, die für eine bessere Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung gelöst werden müsse.

„Im Jahr 2017 wurden in Europa Mehrwertsteuern in Höhe von 1.000 Milliarden Euro erhoben, das sind sieben Prozent des BIP. Die kleinste Veränderung könnte enorme wirtschaftliche Folgen haben,“ warnt er.

Um Fehler zu vermeiden, schlägt Ine Lejeune vor, eine neue Abgabe für jede einzelne Transaktion einzuführen, um „das System der Unternehmensregistrierung mit elektronischem Ausweis zu überarbeiten“. Dies könne als ein „Gütesiegel“ zum Ausschluss von Betrügern angesehen werden. Sie vergleicht dieses System mit einem Auto-Führerschein, der es ermöglicht, auf allen Straßen zu fahren – oder im Falle von Fehlverhalten überhaupt nicht.

Tatsächlich ist die neue Mehrwertsteuerregelung, die 2022 das Licht der Welt erblicken soll, noch immer weit unten auf der politischen Agenda. Aktuell stehen Betrügern die Türen also weiterhin offen.

Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte

Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören.

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