Kritik an Richtlinie zur Entsendung von Kraftfahrern

Für entsendete Lkw-Fahrer sollen bald neue Regeln gelten. [shutterstock/Art Kolovalov]

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern – und erntet Kritik von Wissenschaftlern.

Erst vor wenigen Wochen gelang bei der Überarbeitung der umstrittenen Entsenderichtlinie ein Kompromiss. EU-Kommission, Rat und Parlament einigten sich auch eine Reihe von Neuerungen, durch die entsendete Arbeitnehmer besser geschützt und das Lohndumping begrenzt wird. Ausgenommen waren allerdings Kraftfahrer. Aufgrund der hohen Mobilität im Verkehrssektor werde die Richtlinie ihnen nicht gerecht. Deren Entsendung sollte separat geregelt werden.

Der entsprechende Vorschlag der Kommission sieht nun unter anderem vor, dass die Lohnvorschriften der Entsenderichtlinie auch für Kraftfahrer gelten – unter Berücksichtigung der Sonderregel, dass dies erst nach drei Tagen der Fall ist. Wer also nur kurzzeitig in einem anderen EU-Land ist, um Ware abzuliefern oder zu holen, kann weiterhin nach dem Lohn seines Heimatlandes bezahlt werden. Ab dem vierten Tag, in dem sich ein Kraftfahrer im EU-Ausland aufhält, sind die dortigen Lohnvorschriften dem Kommissionsvorschlag zu Folge auf ihn anzuwenden.

Wissenschaftler des Freiburger Centrums für Europäische Politik haben den Vorschlag nun genauer unter die Lupe genommen – und kommen zu einem kritischen Fazit. Die Richtlinie führe dazu, dass die Entsendung von Kraftfahrern aus Mitgliedstaaten mit geringerem Lohnniveau in Hochlohnländer erheblich teurer werde. Das habe zur Folge, dass auch die Preise für die Verkehrsdienstleistungen der entsprechenden Verkehrsunternehmen deutlich steigen würden. Arbeitskosten seien schließlich der entscheidende Kostenfaktor auf dem Markt für Verkehrsunternehmen.

EU-Kommission will Ruhezeiten von LKW-Fahrern flexibilisieren

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

Ein besonders großer Dorn im Auge ist den Freibugern, dass im Falle von „Kabotage“ die Lohnregeln des Ziellandes sogar ab dem ersten Tag anzuwenden sind. Kabotage ist die Beförderung innerhalb eines anderen Mitgliedstaates im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung. Derzeit dürfen höchstens drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen durchgeführt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen künftig innerhalb von fünf Tagen beliebig viele Kabotagefahrten erlaubt sein.

In der neuen Regel sehen die Wissenschaftler einen Verstoß gegen EU-Binnenmarktrecht: „Die Richtlinie verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit, soweit sie vorschreibt, dass für entsandte Kraftfahrer die Lohnvorschriften der Entsenderichtlinie gelten, künftig also alle Lohnvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.“

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