Die Euro-Krise spitzt sich zu – in Griechenland, in Italien und in Spanien. Trotz der beschlossenen Banken-Hilfe verschlechtert sich die Lage in Spanien weiter: Die Wirtschaft versinkt in der Rezession, einige hochverschuldete Regionen sind auf Finanzhilfen angewiesen, die Zinsaufschläge für Anleihen erreichen kritische Rekordwerte.
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos kommt am Dienstagabend nach Berlin. Obwohl es sich bei dem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offiziell um normale Regierungskonsultationen handelt, dürfte die kritische Finanzlage Spaniens die Gesprächsagenda dominieren. Die Probleme des Landes häufen sich: die Wirtschaft steckt in einer Rezession fest und überall wird das Geld knapp, ob bei den Banken, in den Regionen oder bei der Zentralregierung.
Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen erreichten am Montag historische Höchstwerte und erhöhen somit die Schuldenlast Spaniens. Zugleich steckt die Wirtschaft des Landes in einer tiefen Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwischen April und Juni voraussichtlich um 0,4 Prozent zum Vorquartal geschrumpft, teilte die spanische Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht mit. Bereits zum Jahresanfang hatte es ein Minus von 0,3 Prozent gegeben. Die Aussichten sind ebenfalls schlecht. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geht in ihrer aktuellen Wachstumsprognose davon aus, dass Spaniens Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr schrumpfen wird.
Die erst am Freitag offiziell beschlossene Nothilfe für Spaniens Banken in Höhe von für 100 Milliarden Euro sorgte nicht für die erhoffte Entspannung an den Finanzmärkten. Dort liegt der Augenmerk auf den überschuldeten spanischen Regionen. Offenbar muss nun bald Murcia als zweite spanische Provinz nach Valencia die Zentralregierung in Madrid um Finanzhilfen bitten. Es gehe dabei um 200 bis 300 Millionen Euro, kündigte der Präsident der Provinz, Ramon Luis Valcarcel, in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview an.
Die Zentralregierung hat einen nationalen Nothilfe-Fonds mit Mitteln von über 18 Milliarden Euro ausgestattet, mit denen die überschuldeten Regionen unterstützt werden sollen. Die 17 autonomen Regionen Spaniens müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen.
Murcia muss im zweiten und dritten Quartal 430 Millionen Euro an Darlehen begleichen. Medienberichten zufolge benötigen derzeit sechs Provinzen Finanzhilfe. Dazu gehören auch Andalusien, Katalonien, die Balearen wie auch die Kanaren.
Valencia hatte am Freitag mit seiner Ankündigung, Hilfen zu beantragen, für großes Aufsehen an den Finanzmärkten gesorgt. Anleger reagierten verunsichert und sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Spanien möglicherweise als Programmland komplett vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden muss.
EURACTIV/rtr/mka
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