Kretschmann: strenge Auto-Emissionsvorschriften „notwendig“

Winfried Kretschmann, führendes Mitglied der deutschen Grünen und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während eines Parteitags der Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl in Berlin, Deutschland, am 19. September 2021. [EPA-EFE/Sean Gallup / POOL]

Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Paket von Energie- und Klimagesetzen wurde weitgehend von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten vom Autoland Baden-Württemberg, unterstützt.

„Die Automobilindustrie wird enorme Anstrengungen unternehmen müssen“, um das von der EU vorgeschlagene Null-Emissions-Ziel für Neuwagen zu erreichen, das voraussichtlich ab 2035 in Kraft treten wird, sagte Kretschmann.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen im Jahr 2035 zu verbieten im Rahmen des Fit for 55-Pakets, wird zwar von Autoherstellern wie Volkswagen und Daimler begrüßt, stößt aber bei deutschen Industrieverbänden auf Skepsis.

Diese Bestrebungen seien jedoch „notwendig“, fügte Kretschmann während eines Gesprächs im Bundesrat im letzten Monat hinzu und betonte: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die notwendige Klimapolitik zu machen und unsere Unternehmen nach besten Kräften zu unterstützen.“

Das Protokoll der Sitzung wurde am 27. Dezember veröffentlicht.

Die Bundesländer spielen bei den anstehenden Verhandlungen über die europäischen Klima- und Energiegesetze eine entscheidende Rolle, dabei ist die Unterstützung Baden-Württembergs in diesem Zusammenhang äußerst wichtig.

Die Automobilbranche ist einer der größten Arbeitgeber in dem 11 Millionen Einwohner starken Bundesland, welches dafür bekannt ist, die Interessen dessen Industrie zu berücksichtigen.

Kretschmann sagte einmal: „der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fährt einen Daimler. Baschta!“

EU uneins über Ausweitung der CO2-Bepreisung und Verbot umweltschädlicher Autos

Die EU-Länder sind nach wie vor uneins über die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsnormen für Autos und zur Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf den Straßenverkehrssektor.

 

Kretschmanns Kommentare zur Unterstützung der EU-Gesetzgebung wurden von anderen deutschen Staatsbeamt:innen aufgegriffen.

„Wer sich die Mühe macht, mit den Managern der Automobilindustrie und den Zulieferern zu sprechen, weiß, dass gesetzliche Grenzen und Anforderungen gut sind“, sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg.

„In Baden-Württemberg gibt es dafür viele Möglichkeiten, auch die Autoindustrie selbst ist sehr aktiv und kommunikativ“, fügte Hermann hinzu.

Seine Kolleg:innen waren ebenfalls zurückhaltend, sich vehement gegen das angestrebte Gesetz zu äußern und kritisierten ausschließlich den Mangel an Ambition in einzelnen Aspekten des EU-Klima- und Energiepakets.

Gerade das von der EU vorgeschlagenen Ziel, bis 2030 EU-weit 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen wurde oft erwähnt.

„Wir sollten uns nicht auf einen Wettlauf um immer geringere Regulierungen einlassen“, warnte Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, das fast 18 Millionen Einwohner hat.

„Wir sollten eine Lösung anbieten, die technologieneutral und marktbasiert ist“, fügte er hinzu und sprach sich für den Emissionshandelssystem als optimale Lösung aus. Er befürwortete zudem den Vorschlag der EU, eine Kohlenstoffgrenzabgabe einzuführen.

Bayern enthielt sich bei der Diskussion.

Habeck macht sich an die Bundesländer heran

Der Meinungsaustausch vor dem Bundesrat war auch die erste Rede von Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck vor einem Verfassungsorgan. „Wir werden in den nächsten vier Jahren viel miteinander zu besprechen haben“, sagte er im Bundesrat.

Ein Großteil dessen, was in die Zuständigkeit des Bundes falle, werde in sein Ministerium fallen, sagte Habeck, der an der Spitze eines neu geschaffenen Superministeriums steht, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz umfasst.

Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket von Klima- und Energiegesetzen werden die Märkte von morgen jetzt geschaffen, sagte er. „Die Messe der Zukunft ist eigentlich schon gesungen“, sagte er vor den Regierungschefs der deutschen Bundesländer.

Der wahre Fokus müsse auf das Umstellungstempo liegen, sagte er den Ministerpräsidenten. „Deutschland hat seine CO2-Emissionen in den letzten 30 Jahren um 40 Prozent reduziert“, aber es bleiben nur noch acht Jahre, um weitere 25 Prozent einzusparen, sagte er.

Mit Blick auf die erfolgreiche Elektrifizierung einer Bahnstrecke in Baden-Württemberg, die 40 Jahre gedauert hatte, fügte er hinzu: „Mit solchen Modellen werden wir nicht weiterkommen. In diesem Fall werden wir alle scheitern.“

Klimaziele der EU-Kommission beunruhigen deutsche Autoindustrie

Die Autoindustrie wappnet sich, „Große Entscheidungen stehen an, zentrale Weichen werden gestellt“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Autoindustrie (VDA) dem Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de, am Mittwoch (7. Juli).

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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