Der deutsch-französische Meinungsstreit über die europäischen Wege aus der Welt-Wirtschaftskrise ist kein Drama, sondern bare Normalität gemeinsamer Innenpolitik. Der Euro erzwingt sie. Endlich übrigens, schreibt Hermann Bohle.
Der Autor
Hermann Bohle, Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de
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Die aktuelle Berlin-Pariser Debatte über "Wieviel Sparsamkeit – welches Wirtschaftswachstum?" ist ein Meinungsstreit, kein Schicksalsdrama. Auch in der Vergangenheit ging es oft genug hoch her zwischen den zwei EU-Garanten, ohne die europäisch wenig läuft.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte zum Anti-Merkel-Arbeitspapier seiner Sozialistischen Partei (PS) es gebe ein "Streitgespräch – ja, aber keine Prügelei". Premierminister Jean-Marc Ayrault ergänzte, die franco-deutschen Entwürfe für Europas wirtschaftspolitischen Kurs würden wie vereinbart bis zum EU-Gipfel Ende Juni ohne "Konfontation und Beleidigungen" erarbeitet. In der Pariser PS-Parteizentrale wird zudem über einen Ausschluss der Person gesprochen, die das "Papier" in die Öffentlichkeit lancierte.
Geht es, wie heute wieder, um die "Sache", kennen auch Freunde kein Pardon. Zwischen Bonn und Paris war das schon so in den frühen Anfangszeiten deutsch-französischer Verständigung. Doch daraus entstand Vertrautsein. Jetzt geht es für Euroraum und EU um die Wirtschaftspolitik zum Ausstieg aus der Krise. Bei seit Generationen nicht erlebter Arbeitslosigkeit im EU-Süden, auch in Frankreich, braucht es Kurskorrekturen. Ansonsten ist die Demokratie bedroht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy warnen bereits vor dem EU-Zerfall durch Spardiktate (EURACTIV.de vom 23. April).
Die Sparprogramme waren bisher zweckvoll, um das Basisprinzip gesunder Geldwertdisziplin in Europa zu verankern. Die mangelte bisher – bisweilen. Nun ist die Zeit gekommen für eine nächste Seite in der EU, für Europas wirtschaftlich-soziale Innenpolitik. Die Sorgen vor mehr Inflation (so die Bundesbank seit Jahren) bestätigen sich nicht – trotz billionenschwerer Geldbeträge, die zur Abwendung von Staats- und Bankenpleiten gedruckt wurden. Stattdessen bedroht "Deflation" nun Wachstum und Jobs. Übereifriges Sparen schadet gerade auch der deutschen Wirtschaft. Sie verkauft fast 75 Prozent aller Exporte in die EU und in die ihr verbundenen Länder. Das funktioniert, solange die Menschen dort Geld verdienen. Zur europäischen Innenpolitik gehören deshalb Mindestlöhne ebenso wie marshallplanähnliche Wachstumsprogramme für EU-Völker, die sich gesundschrumpfen müssen. Aber ohne die Demokratie zu zerstören. Sie braucht akzeptable Wohlstandsminima. Die deutsch-französischen Entwürfe müssen sie vorzeichnen.