„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Facebook-Chef Mark Zuckerberg nahm ebenso wie de CEOs von Apple, Amazon und Google per Videokonferenz an einer Anhörung des US-Kongresses teil. [EPA-EFE/MANDEL NGAN]

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, im Laufe seiner Geschichte eine „copy, acquire and kill“-Taktik (kopieren, übernehmen, töten) gegen kleinere Unternehmen angewandt zu haben. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.

Interne Facebook-E-Mails, die im Rahmen der Anhörung am Mittwoch veröffentlicht wurden, belegen, dass das Unternehmen die Foto-Sharing-Plattform Instagram vor der Übernahme im Jahr 2012 für eine Milliarde Dollar offenbar als „Bedrohung“ ansah.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt in einem E-Mail-Austausch mit Finanzchef David Ebersman zu, sein Ansatz bei Fusionen und Übernahmen bestehe darin, „den Konkurrenten auszuschalten“ und dann „seine Produkte mit unseren zu integrieren“.

Darüber hinaus sah sich Facebook mit dem Vorwurf konfrontiert, den Gründer von Instagram, Kevin Systrom, bedroht zu haben. Facebook sei bereit gewesen, in den „Zerstörungsmodus“ zu wechseln, falls Systrom versuchen sollte, die Übernahme durch Facebook zu blockieren. In diesem Falle hätte Facebook sein eigenes Produkt Facebook Camera aggressiver vermarktet, um im ungleichen Kampf Instagram zu „zerstören“.

„Facebook hat ein beliebtes Produkt einfach geklont, sich dann an das Unternehmen [Instagram] gewandt, das man als eine Wettbewerbsbedrohung identifiziert hat, und ihnen gesagt, dass es Konsequenzen geben wird, wenn sie den Aufkauf nicht zulassen,“ fasste die Abgeordnete Pramila Jayapal zusammen. An Facebook-CEO Zuckerberg gerichtet sagte sie: „Ihr Unternehmen benutzt Daten, um Konkurrenten auszuspionieren und um Konkurrenten zu kopieren, zu übernehmen und dann zu töten. Sie haben die Macht von Facebook genutzt, um kleinere Konkurrenten zu bedrohen und sicherzustellen, dass Sie immer und überall Ihren Willen durchsetzen können.“

Facebooks "Fauxpas": Angestellte zensieren, Trump hofieren?

Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie „gewerkschaftlich organisieren“ zu zensieren.

Zuckerberg selbst räumte ein, dass zum Zeitpunkt der Übernahme von WhatsApp für 22 Milliarden Dollar im Jahr 2014 das Messenger-Unternehmen „sowohl als Konkurrent als auch als komplementär“ für Facebook angesehen wurde. Unter den Kongressabgeordneten schürte er damit weitere Befürchtungen, dass Facebook vor allem eine „Kultur aggressiver Übernahmen“ kleinerer Konkurrenten verfolge, um seine marktbeherrschende Stellung zu sichern.

In der EU gab es schon früh Bedenken hinsichtlich der geplanten „Plattformfusion“ von Facebook, mit der versucht werden soll, alle gesammelten Daten von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenzuführen. Das deutsche Bundeskartellamt hatte eine solche Zusammenführung bereits Anfang 2019 untersagt.

Seit Kurzem versucht Facebook nun, die Offenlegung interner Dokumente zu verhindern, die weitere Einsichten in wettbewerbswidriges Verhalten des Unternehmens bieten könnten: Der Tech-Riese hat angekündigt, die zuständigen EU-Regulierungsbehörden verklagen zu wollen.

Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln seit dem vergangenen Jahr gegen Facebook wegen Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten in Apps. Außerdem wird geprüft, wie das Unternehmen seinen Online-Marktplatz betreibt.

Im Rahmen dieser laufenden EU-Untersuchungen will Facebook nun das Recht der Kommission auf Zugang zu tausenden Dokumenten anfechten, die nach Ansicht des Unternehmens für die Ermittlungen „irrelevant“ sind und darüber hinaus „höchst persönliche Informationen“ enthalten.

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.

Auch die Motive und Strategien anderer großer Tech-Konzerne wie Google oder Amazon wurden gestern von Mitgliedern des US-Kongresses kritisiert. Die Kongressabgeordneten befragten die CEOs der „Big Four“ (Google, Amazon, Facebook, Apple) zu wettbewerbswidrigen Praktiken, zur Moderation von Inhalten und zu ihrer massenhaften Erfassung von Nutzerdaten.

Der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses, David Cicilline, der die Untersuchung leitete, umriss in der Anhörung drei Bereiche wettbewerbswidriger Praktiken: Die sogenannte Gatekeeper-Rolle großer Plattformen; ihre Fähigkeit, Nutzerdaten massenhaft zu sammeln und zu erwerben; sowie das Verhalten in Bezug auf Vermarktung und die Bevorzugung eigener Produkte.

Zuständige US-Stellen forschen bereits seit einem Jahr zur Dominanz der vier großen Konzerne. Cicilline stellte dazu fest, das „beispiellose Ausmaß“ dieser Dominanz wirke destabilisierend auf die Wirtschaft: „Viele der von diesen Unternehmen angewandten Praktiken haben schädliche wirtschaftliche Auswirkungen. Sie hemmen unternehmerische Initiativen, vernichten Arbeitsplätze, erhöhen die Kosten und mindern die Qualität. Ganz einfach gesagt: Sie haben zu viel Macht.“

Letztendlich ist es für Cicilline eine Systemfrage. Er fügte hinzu: „Im Laufe unserer Geschichte haben wir immer wieder feststellen müssen, dass stark konzentrierte Märkte ebenso wie stark konzentrierte politische Kontrolle mit demokratischen Idealen unvereinbar sind.“

Googles “eingezäunte” Internet-Bereiche

Auch Google wurde wegen seines Geschäftsmodells kritisiert. Cicilline betonte, das Unternehmen habe sich einen veritablen „eingezäunten Garten“ im Internet geschaffen: Durch den Zaun würden die Nutzerinnen und Nutzer stets auf Google-eigenen Seiten gehalten.

„E-Mails zeigen, dass Google schon vor über einem Jahrzehnt begann, die Konkurrenz bestimmter Websites zu fürchten. Webseiten, die den Such-Traffic und somit die Einnahmen von Google abschöpfen könnten. Diese Dokumente zeigen, dass Google-Mitarbeiter über diese sich ausbreitende Bedrohung […] diskutierten, die andere Webseiten für Google darstellen.“

EU-Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt.

Ein von Cicilline angesprochenes konkretes Beispiel war ein angeblicher „Diebstahl“ von Restaurantkritiken auf Kritikplattform Yelp im Jahr 2010. Als Yelp das Problem damals bei Google ansprach, drohte der Suchmaschinen-Riese seinerseits damit, Yelp künftig nicht mehr in der Google-Suche zu führen. Angesichts der Dominanz Googles auf dem Suchmaschinen-Markt würde dies einem Todesurteil für andere Firmen gleichkommen.

Beim Thema Daten kritisierte der Kongressabgeordnete Kelly Armstrong Google-CEO Sundar Pichai, dessen Unternehmen verweise auf die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO), um „die Möglichkeiten einzuschränken, Nutzerdaten mit denen anderer Plattformen zu kombinieren, um so plattformübergreifende Analysen durchzuführen“.

Pichai antwortete: „Wir balancieren hier zwischen Nutzern, Werbetreibenden und Verlegern. Die Privatsphäre und Sicherheit unserer User liegt uns sehr am Herzen.“ Und: „Wir müssen in jedem Land die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten.“

Gefälschte Produkte bei Amazon

Derweil offenbarte sich das mangelnde Wissen des Amazon-Chefs Jeff Bezos darüber, wie Verkäufer auf seiner E-Commerce-Plattform überprüft werden. Ihm wurde eine Reihe von Fragen zum Thema gestellt, ob und wie Amazon die Identität seiner Verkäufer überprüft oder ob es Namen und Adressen von Verkäufern auf seiner Plattform registriert. Bezos war außerstande, diese Fragen zu beantworten.

Für die EU ist dies ein Bereich, in dem Fortschritte erzielt werden sollen, auch mit Blick auf gefälschte Waren. EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager hatte kürzlich angekündigt, mit dem zukünftigen Digital Services Act der EU wolle man auch hart gegen den Verkauf von „gefälschten und illegalen Waren“ über Online-Plattformen vorgehen.

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Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

Apples Bedingungen für App-Entwickler

Apple wurde derweil wegen des Vorwurfs der „Selbstreferenzierung“ und Bevorteilung seiner eigenen Produkte im App-Store befragt. Der Kongressabgeordnete Hank Johnson kritisierte während der Anhörung von Apple-Boss Tim Cook die Bedingungen, unter denen Entwickler ihre App auf der Plattform anbieten können.

Cook räumte ein, dass Apple von allen App-Entwicklern verlangt, dass sie das Apple-eigene Zahlungsverarbeitungssystem verwenden. Er widersprach jedoch „entschieden“ Johnsons Kritik, es gebe „aktuell nichts“, das Apple davon abhält, eine 50-prozentige Provision der Entwickler zu verlangen, die ihre App in den App-Store bringen wollen.

Cooks weitere Rechtfertigung: „Wir haben einen harten Wettbewerb auf der Entwicklerseite und auch auf der Kundenseite. Der Wettbewerb ist so hart, dass ich ihn als einen echten Straßenkampf um Marktanteile im Smartphone-Geschäft beschreiben würde.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

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