Kommt das dritte Hilfspaket?

21-08-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigt Gespräche über eine mögliche weitere Griechenlandhilfe an. Foto: EC

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland wird immer wahrscheinlicher. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte weitere Troika-Verhandlungen im Herbst an. Zuvor erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitere Griechenland-Hilfen für unausweichlich, schloss zugleich jedoch einen erneuten Schuldenschnitt aus.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn schließt ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht mehr aus. Für kommenden Herbst setze die Troika aus EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine gemeinsame Lösung an, sagte Rehn gegenüber der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" am Mittwoch (21. August). "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden", erklärte Rehn.

Damit bestätigte Rehn auf europäischer Ebene, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits am Dienstag (20. August) bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt hatte: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", so Schäuble.

Zum ersten Mal hatte sich damit ein deutscher Regierungspolitiker offen darüber geäußert, wie man nach 2014 mit Griechenland verfahren wolle. Einen weiteren Schuldenschnitt schloss er jedoch nach wie vor aus.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass zukünftige Finanzhilfen weniger umfangreich und mit weniger Reformauflagen beladen sein würden. So könne Griechenland eine "sanfte" Wiederkehr an die Kapitalmärkte ermöglicht werden. Zum Teil würde das Hilfspaket über den EU-Haushalt mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds finanziert werden.

Regierungssprecher wollten am Mittwoch allerdings weder die Informationen der Süddeutschen Zeitung noch die Aussagen Schäubles bestätigen. Auch auf wiederholte Nachfrage wurde lediglich betont, dass sich die Sachlage hinsichtlich Griechenland in den letzten Tagen in keinster Weise verändert habe.

Opposition spricht von "Täuschungsmanöver"

Die Opposition zweifelt an der Aufrichtigkeit der Bundesregierung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich den Bürgern gegenüber ehrlich über einen möglichen Schuldenschnitt zu äußern. "Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten wird, auch uns Deutsche", sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken – und zwar vor der Wahl", forderte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, spricht von einem "Täuschungsmanöver" der Kanzlerin. Schäuble offenbare, was die Spatzen von den Dächern des IWF und der EZB pfiffen. Er hält ein weiteres Hilfspaket ebenfalls für unausweichlich.

Euractiv.com/rtr/mwa