Kommissionsbericht: Entwicklungsländer profitieren von EU-Zollerlässen

Aktivisten während einer Protestkundgebung in Islamabad (Pakistan) am 29. Mai 2014 gegen den Mord an Farzana Iqbal, die von ihrer Familie zu Tode gesteinigt worden war, nachdem sie gegen den Willen der Familie geheiratet hatte. [T.Mughal/EPA]

Ein am Freitag veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Zollermäßigungen der EU für Produkte aus Entwicklungsländern einen positiven Effekt haben, darunter eine Verbesserung der Menschenrechtslage.

Seit der Einführung der Reformen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) im Jahr 2014 seien die Importe aus solchen Drittländern in die EU um beinahe ein Viertel auf einen Wert von jährlich 63 Milliarden Euro gestiegen.

Gerade die am wenigsten entwickelten Länder hätten dabei am meisten profitiert: Ihre Exporte nach Europa stiegen um fast 40 Prozent und standen 2016 bei 23,5 Milliarden Euro, heißt es im 19-seitigen Bericht der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

EU-Entwicklungsminister für Handelshilfe für Entwicklungsländer

Die EU-Entwicklungsminister sehen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut.

Das APS ist das Haupt-Handelsinstrument der EU zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Es besteht aus drei Initiativen, die privilegierten Zugang zum EU-Markt sichern und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Exportländern berücksichtigen sollen:

  • Das Standard-APS reduziert die EU-Importzölle für rund 66 Prozent aller Produkte, die aus den 23 teilnehmenden Staaten eingeführt werden;
  • Durch APS+, offiziell auch Anreizsystem der Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung genannt, wurden darüber hinaus die Zölle für zwei Drittel aller Produkte aus weiteren gefährdeten Ländern beseitigt, die sich im Gegenzug dazu verpflichteten, 27 internationale Abkommen zu Menschen- und Arbeitsrechten, Umweltschutz und guter Staatsführung umzusetzen. Diese Länder sind: Armenien, Bolivien, Cabo Verde, Georgien, Kirgistan, die Mongolei, Pakistan, Paraguay, die Philippinen und Sri Lanka;
  • Unter der Initiative „Everything But Arms“ (‚Alles außer Waffen‘) werden auf nahezu alle Produkte aus den 49 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt keine Importzölle erhoben.

Laut Bericht der Kommission und des EAD habe es in diesen Ländern in den Bereichen Frauenrechte, Kinder- und Zwangsarbeit, Folter, Drogenschmuggel und Klimawandel positive Entwicklungen gegeben. Bei vielen dieser Veränderungen könne eine Verbindung zu EU-Engagement wie dem APS beobachtet werden.

Unter anderem verweist der Bericht auf die neue Gesetzgebung gegen Ehrenmorde und Vergewaltigung in Pakistan sowie auf die Aufnahme Paraguays in die Liste der Länder, die sich am stärksten für den Schutz bedrohter Spezies unter dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen engagieren.

Darüber hinaus zeigt der Bericht die stetig wachsende Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Überwachung der APS-Umsetzung.

Allerdings wird auch festgestellt, dass in anderen Bereichen weitere Anstrengungen notwendig sind. Die EU-Institutionen geben in Einzeldokumenten detailliert Auskunft über die Fortschritte und Defizite einiger Staaten, insbesondere der APS+-Teilnehmer.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, insgesamt habe die EU durch das Allgemeine Präferenzsystem zur Stärkung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Stimmen in den teilnehmenden Staaten sowie zu verbessertem Schutz der Menschenrechte durch entsprechende nationale Gesetzgebung beigetragen.

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