Schattenbanken werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht. Die EU-Kommission hat nun ihre lang erwarteten Regeln für die zum großen Teil unregulierten Institutionen veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (4. September) eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet. Die Mitteilung knüpft an das Grünbuch zum Schattenbankwesen des vergangenen Jahres an. Sie gibt einen Überblick über die von der Kommission bislang geleistete Arbeit und führt weitere mögliche Maßnahmen in diesem Bereich auf.
Als erste dieser Maßnahmen hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier neue Vorschriften für Geldmarktfonds vorgelegt. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Geldmarktfonds durch Verbesserung ihres Liquiditätsprofils und Erhöhung ihrer Stabilität bei einer angespannten Marktlage einem Rücknahmedruck besser standhalten können.
Barnier erkärte: "Wir haben Banken und Märkte umfassend reguliert. Jetzt müssen wir die Risiken begrenzen, die mit dem Schattenbanksystem verbunden sind. Dieses spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft, weshalb wir dafür sorgen müssen, dass es transparent ist und dass der durch die Stärkung bestimmter Finanzinstitute und Märkte erzielte Nutzen nicht durch eine Verlagerung der Risiken in weniger stark regulierte Sektoren geschmälert wird."
Das Schattenbankwesen ist ein System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen außerhalb des regulären Banksystems beteiligt sind. Dazu können zum Beispiel Hedge-Fonds, Geldmarktfonds und börsengehandelte Fonds zählen, ebenso Beteiligungsfonds (Private Equity), Verbriefungsgesellschaften und auch Versicherer, sofern sie Kredite vergeben oder versichern. Schattenbanken sind nicht wie normale Banken reguliert, üben aber bankähnliche Tätigkeiten aus. Der Rat für Finanzstabilität hat das Volumen des globalen Schattenbanksystems für 2011 grob auf rund 51.000 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht bis zu 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva.
http://www.euractiv.com/video/ecs-michel-barnier-new-shadow-banking-proposal-307217
Geldmarktfonds sind für Finanzinstitute, Unternehmen und Staaten eine wichtige kurzfristige Finanzierungsquelle. In Europa halten Geldmarktfonds rund 22 Prozent aller kurzfristigen Schuldtitel, die von Staaten oder Unternehmen aufgelegt werden, sowie 38 Prozent der kurzfristigen Schuldtitel des Banksektors. Aufgrund der systemischen Zusammenhänge zwischen Geldmarktfonds, Banken sowie der Unternehmens- und Staatsfinanzierung steht die Tätigkeit der Geldmarktfonds im Zentrum der internationalen Arbeiten zum Thema Schattenbanken.
Reaktionen
Giegold (Grüne): "Barnier gefährdet seinen guten Ruf"
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, erklärte: "Mit enttäuschenden Vorschlägen zur Regulierung von Schattenbanken gefährdet Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen guten Ruf als konsequenter Regulierer. Noch im Dezember 2012 hatte der Europäische Systemrisikorat (ESRB) ein Verbot von Geldmarktfonds empfohlen, die einen festen Rückkaufswert für ihre Fondsanteile garantieren (Constant Net Asset Value – CNAV Fonds). Am 29. August 2013 folgte der globale Finanzstabilitätsrat (FSB) mit ähnlichen Forderungen. Doch die EU-Kommission bleibt hinter diesen internationalen Vorschlägen deutlich zurück. Sie fordert von den Fonds lediglich einen Kapitalpuffer von 3 Prozent auf die Bilanzsumme. Dabei reicht das bei weitem nicht aus, um Notverkäufe zu verhindern, mit der CNAV Geldmarkfonds Öl ins Feuer der Eurokrise geschüttet hatten. Denn die Wertverluste sind in einer schweren Krise ungleich größer als 3 Prozent. In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.
Doch damit nicht genug. Der Richtlinienentwurf liegt schon seit einem halben Jahr in den Schubladen der EU-Kommission. In dieser Zeit war die Finanzlobby nicht untätig. Für den 3-prozentigen Kapitalpuffer gibt es nun noch eine großzügige Übergangsphase von 3 Jahren. Sie ignoriert auch einen klaren Beschluss des Europaparlaments vom Juni 2013. Die EU-Kommission wertet damit die Geschäftsinteressen der in den Steueroasen Luxemburg und Irland ansässigen Fonds höher als das Gemeinwohlinteresse der Finanzmarktstabilität."
Bullmann (SPD): "Nicht enden wollende Verschleppung der Bundesregierung"
Als wichtigen ersten Schritt würdigte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. "Die Regulierung von Geldmarktfonds ist überfällig, weil sie die Stabilität des EU-Finanzsystems bedrohen", so Bullmann. "Das Parlament wird die Vorschläge der Kommission aber ernsthaft prüfen. Es ist fraglich, ob ein neuer Kapitalpuffer von drei Prozent im Krisenfall ausreicht."
Dagegen beklagt Bullmann eine nicht enden wollende Verschleppung der deutschen Bundesregierung: "Frau Merkel hat selbst zugegeben, dass sie und die anderen Staatschefs bei der Regulierung der Schattenbanken im Schneckentempo arbeiten. 2008 haben die Staatschefs versprochen, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzakteur und kein Finanzplatz unreguliert bleiben soll. Fünf Jahre später ist noch immer nichts geschehen, um gleiche Geschäfte den gleichen Regeln zu unterwerfen, egal wer sie betreibt."
Nach der Einführung strengerer Regeln für Banken in der EU wandern zunehmend Geschäfte in den Schattenbankensektor ab. Zwischen 2002 und 2011 hat sich die Bilanzsumme von Schattenbanken laut Finanzstabilitätsrat auf 67 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Bullmann dazu: "Die Summen sind riesig, mit denen Spekulanten und Broker im Dunkeln kungeln. Um dieses Treiben zu beenden, muss schnell gute Gesetzgebung auf den Weg. Das gelingt nur, wenn Schwarz-Gelb den Kaffeeklatsch der letzten vier Jahre beendet und im Ministerrat Druck macht. Dass ausgerechnet Frau Merkel jetzt über ‚Bremser‘ in Europa klagt, ist geradezu grotesk."
Ferber (CDU): Regulierung wird Druck auf USA und Großbritannien erhöhen
Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, erklärte: "Wir sind im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite, die Dunkelziffer bei Schattenbanken ist enorm. Es wird höchste Zeit, dass Licht in diesen dunklen unregulierten Bereich kommt. Schattenbanken dürfen nicht als Schlupflöcher für Finanzhaie dienen, um die neuen strengen Finanzmarktregeln zu umgehen. Das Motto darf nicht lauten: ‚Wer das beste Schlupfloch findet verdient und alle anderen müssen sich den geltenden Regeln unterwerfen.’"
Die Regulierung der Schattenbanken auf europäischer Ebene werde den Druck auf die USA und Großbritannien erheblich erhöhen, Aktivitäten von Nichtbanken schneller zu regulieren und nicht abzuwarten bis wieder reaktiv gehandelt werden muss. Nach all den Erfahrungen, die wir in der Krise gemacht haben, gibt es keine Argumente, irgendwelche Bereiche weiterhin vor klaren Spielregeln und Aufsichtsstrukturen zu verschonen. Denn es geht hier um die Stabilität der Finanzsysteme insgesamt."
Bankenverband: "Wichtiger Baustein für mehr Stabilität"
"Die heute präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung des Schattenbankensektors sind ein wichtiger Baustein für mehr Stabilität im Finanzsektor", erklärte Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank. Gemeinsam mit den bereits vorgestellten Empfehlungen des Financial Stability Board (FSB) gebe es nun endlich klare Vorgaben für die noch verbleibenden Arbeiten.
Dabei sei schon Vieles geschehen, so Fitschen. In der EU seien etwa mit der CRD IV oder der Derivateverordnung Vorschriften geschaffen worden, die gerade auch die Ansteckungsrisiken zwischen Schattenbankeninstitutionen und Banken minimierten. Die Empfehlungen zeigten aber deutlich, dass eine effektive Regulierung der Aktivitäten im Schattenbankensektor ohne mehr Transparenz und eine ausreichende statistische Datenbasis ins Leere liefen. In wichtigen Bereichen, wie etwa bei Wertpapierpensionsgeschäften oder Wertpapierleihen, müsse daher rasch Abhilfe geschaffen werden.
Der Schattenbankensektor sei ein wichtiger Bestandteil der internationalen Finanzmärkte. Er steigere die Effizienz des Finanzsystems und erhöhe so den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Das Ziel der Regulierung sollte daher nicht darin bestehen, Geschäfte zu unterbinden, sondern durch Regulierung einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der ein risikobewusstes Verhalten sicherstelle. "Mit den Vorschlägen von FSB und EU-Kommission kann dies gelingen", so Fitschen.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regulierungsempfehlungen global, vor allem in der EU und in den USA, vergleichbar umgesetzt werden. Es werde die Aufgabe des FSB sein, dies in den kommenden Jahren sicherzustellen.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: EU steps up regulatory pressure on ’shadow banks‘ (5. September 2013)
EU-Kommission: New rules for Money Market Funds proposed – Frequently Asked Questions (4. September 2013)
EU-Kommission: Communication on shadow banking: frequently asked questions (4. September 2013)