Kommission will einheitliche Strafen für Finanzdelikte

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will mehr Durchblick auf den Finanzmärkten. Foto: dpa.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt auf einheitliche Strafen für Finanzdelikte in der EU. Außerdem soll die Richtlinie zu Finanzinstrumenten (MiFID) überprüft werden. Der EU-Politiker Markus Ferber (CDU) kritisiert sowohl den Zeitplan als auch den Inhalt der Initiative. „Es kann nicht sein, dass die Vorschläge der Mitglieder des Parlaments in diesem Bereich von der Kommission einfach übergangen werden“.

Die EU-Kommission will einheitliche europäische Vorschriften für sämtliche Finanzakteure und Finanzinstrumente. EU-weite Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in der heute vorgelegten Mitteilung zur Diskussion gestellt.

Heute leitete die Behörde außerdem eine Konsultation ein. Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) soll überprüft werden. Sie legt einen rechtlichen Rahmen für Finanzdienstleister und Vorschriften zum Anlegerschutz fest. "Der rapide technologische Fortschritt, die Komplexität und der Wandel der Finanzmärkte sowie die aus der Finanzkrise zu ziehenden Lehren machen jedoch eine umfassende Überprüfung der Richtlinie erforderlich", heißt es von Seiten der Kommission. Auf Grundlage der Konsultation wird die Kommission Anfang 2011 eine Revision der MiFID-Richtlinie vorschlagen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verteidigt Änderungen an der bisherigen MiFID von 2007. Inzwischen habe sich die Welt verändert, und alle wüssten, dass der bestehende Rechtsrahmen verbesserungsbedürftig ist. "Meine Absicht ist es, durch eine Überarbeitung der MiFID den Regulierungsrahmen zu stärken und dabei den neuen Entwicklungen und der Präsenz neuer Akteure auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen." Mit diesem Rahmen sollten Transparenz und Effizienz der Märkte gesteigert und der Anlegerschutz verbessert werden.

Reaktion


CSU: Kommission übergeht Vorschläge zum OTC-Handel


Markus Ferber
, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, kritisiert den Zeitpunkt der Konsultation: "Die Befragung kommt definitiv zu spät, sie hätte eigentlich schon im Herbst diesen Jahres anlaufen sollen. Außerdem wird die Konsultation nur zwei Monate laufen – in Anbetracht des Umfangs von über 80 Seiten und den dazwischen liegenden Weihnachtsfeiertagen, ist dieser Zeitraum nicht ausreichend. Erst lässt sich die Kommission Zeit, bis sie selbst die Konsultation endlich vorlegt, erwartet dann aber, dass sie in einer sehr kurzen Zeitspanne durchgezogen wird."

Weiterhin bemängelt Ferber, dass sich die Kommission bei der Erstellung der Konsultation zu MiFID teilweise über Vorschläge der Parlamentarier hinweggesetzt habe. Der OTC-Handel, der außerhalb der regulierten Handelsplattformen stattfindet, werde nur wenig thematisiert und es werde auch nicht deutlich, ob dieser außerbörsliche Handel der Zielsetzung der MiFID zu mehr Transparenz in ausreichendem Maße entspricht. "Es kann nicht sein, dass die Vorschläge der Mitglieder des Parlaments in diesem Bereich von der Kommission einfach übergangen werden", so Ferber.

awr

Links

EU-Kommission: Finanzdienstleistungen: Bessere europäische Vorschriften zur Schaffung eines robusteren Rahmens für sämtliche Finanzakteure und Finanzinstrumente. Pressemitteilung (8. Dezember 2010)

EU-Kommission: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID): Frequently Asked Questions (8. Dezember 2010)

EU-Kommission: Investment Services and regulated markets

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