Kommission veröffentlicht ersten Antikorruptionsbericht

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Foto: EC

Die EU-Kommission hat den ersten EU-Antikorruptionsbericht veröffentlicht und mahnt Reformen in allen Mitgliedsstaaten an. Laut Brüsseler Behörde gehört Deutschland zu den Ländern in Europa, in denen die Korruption am erfolgreichsten bekämpft wird.

Die EU-Kommission hat am Montag ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. Der Bericht, der zukünftig alle zwei Jahre erscheinen soll, beschreibt und bewertet die Korruptionsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten sowie in den EU-Institutionen.

Einige Schlussfolgerungen des ersten Berichts: Korruption sei nach wie vor eine Herausforderung für Europa, betreffe alle EU-Mitgliedsstaaten und koste die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten hätten in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, die Ergebnisse seien allerdings uneinheitlich und zusätzliche Anstrengungen notwendig, um Korruption vorzubeugen und zu bestrafen

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug, sagte die Kommissarin und legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will.

Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können. Lobend erwähnt werden Initiativen wie die Leitlinien deutscher Kommunen und mittelständischer Baufirmen zur Vorbeugung von Korruption. Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen gegen Regierungen, die nicht ambitioniert genug gegen Bestechung vorgehen, sind nach Angaben Malmströms derzeit nicht geplant.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte die Veröffentlichung des Berichts. "In den letzten Monaten war die Diskussion über Reformen in der EU sehr einseitig auf die von der Finanzmarktkrise betroffenen Länder gerichtet. Dabei wurde häufig übersehen, dass auch in den anderen Ländern Reformen ausstehen. In der aktuellen Führungsrolle, die Deutschland in der Krise beansprucht, muss Deutschland den Wettbewerb um mehr Integrität anführen", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Gutes Zeugnis für Deutschland

Die Kommission stellt Deutschland ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Dennoch wird im Länderbericht zu Korruption in Deutschland auf etliche Schwachstellen hingewiesen, bei denen Reformbedarf bestehe. Insbesondere werden die fehlenden rechtlichen Vorgaben für Politiker, die von einem politischen Amt in die Privatwirtschaft wechseln wollen, kritisiert. Um dem so genannten "Drehtür-Effekt" vorzubeugen, fordert Transparency International Deutschland eine Karenzzeit von drei Jahren, wenn es zwischen bisheriger und zukünftiger Tätigkeit einen inhaltlichen Zusammenhang gibt.

Die Kommission mahnt eine Verschärfung des Straftatbestands der "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" an und spricht sich für eine erhöhte Sensibilität für die Risiken der Auslandsbestechung und verstärkte Compliancebemühungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aus.

Weitere Schwachstellen werden in einer fehlenden Strafrechtsregelung für niedergelassene Ärzte sowie in den Bereichen Parteien- und Wahlkampffinanzierung gesehen. Außerdem bemängelt die Kommission, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehöre, das die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe.

Einstellung der Bürger zur Korruption

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren – also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise – zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihren jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). In Deutschland gehen etwas mehr als die Hälfte von Korruption aus, aber nur zwei Prozent der in Deutschland Befragten gaben an, sie hätten schon einmal Bestechungsgeld müssen. Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent), dass in ihrem Land das Verteilen oder die Annahme von Schmiergeld weit verbreitet ist. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen in den jeweiligen Ländern. Unter den Branchen gilt die Bauindustrie als besonders anfällig. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrer Branche durchaus üblich ist.

dto/EURACTIV/rtr

Links


EU-Kommission:
Kommission stellt ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor (3. Februar 2014)

EU-Kommission:
Frequently Asked Questions: the EU Anti-Corruption Report (3. Februar 2014)

EU-Kommission: Commission unveils first EU Anti-Corruption Report (3. Februar 2014)

EURACTIV Brüssel: EU anti-corruption report stops short of ’naming and shaming‘ (4. Februar 2014)

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