Die EU-Kommission hat Kartellstrafen in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro gegen acht europäische Großbanken verhängt. Hintergrund ist die Manipulation der Interbanken-Zinssätze Libor und Euribor.
Die Deutsche Bank muss wegen der Manipulation von Zinsreferenzsätzen eine Geldbuße von rund 725 Millionen Euro zahlen. Das ist die höchste Strafe, die die EU-Kommission im sogenannten Libor-Skandal gegen Banken bisher verhängt hat. Die Kommission hat am Mittwoch gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt.
Dazu gehören auch die französische Societe Generale, die Royal Bank of Scotland, die US-Banken Citigroup und JPMorgan Chase sowie RP Martin. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.
"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Mitarbeiter der Banken hatten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen wie dem Euribor, dem Libor und dem japanischen Tibor abgesprochen und sie dadurch manipuliert.
"Was beim Libor- und beim Euribor-Skandal so schockierend war, ist nicht nur die Manipulation der Referenzzinssätze, die von den Finanzregulierungsbehörden weltweit bekämpft wird, sondern auch das abgestimmte Verhalten zwischen Banken, die eigentlich miteinander im Wettbewerb stehen sollten", so Almunia. "Ein gesunder Wettbewerb und Transparenz sind von zentraler Bedeutung, wenn es um das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte im Dienste der Realwirtschaft und nicht im Dienste einiger weniger geht."
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) erklärte: "Die EU-Kommission hat heute hart durchgegriffen. Es ist richtig, Manipulationen des Interbanken-Zinses kompromisslos zu ahnden, da es dabei um viel Geld auch der Bankkunden und Privatanleger geht, und das Vertrauen in die Banken von diesen selbst zerstört wurde. Künftig müssen die Referenzzinsen für das Interbanken-Geschäft von unabhängiger Seite festgelegt werden. Die Arbeiten dazu im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments laufen. Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank könnte eine solche unabhängige Behörde sein."
EURACTIV/rtr/dto
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EU-Kommission: Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. EUR für Teilnahme an Zinskartellen in der Derivatebranche (4. Dezember 2013)