Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Matteo Salvini

Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, meint Matteo Salvini. [Mike Dotta/ Shutterstock]

Der Haushaltsplan aus Rom widerspricht noch immer den Vorstellungen der anderen Mitgliedsstaaten. Die Kommission plant daher, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019 ist noch immer zu hoch, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Mitgliedsstaaten hätten dem Land einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. “Die Zahlen sprechen für sich selbst”, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

Bei der Einleitung eines Defizitverfahrens könnten Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf Italien zukommen – umgerechnet wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Obgleich Brüssel immer wieder Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten eröffnet hat, ist das Vorgehen gegen Italien eine Premiere. Denn eigentlich bleibt Rom mit einer geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Das Defizit liegt aber drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung zugesichert – und das bei einer Gesamtverschuldung von 131 Prozent des BIP oder rund 2,3 Billionen Euro, die mehr als doppelt so hoch ist wie die EU-Empfehlung von 60 Prozent.

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Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.

Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln eigentlich erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien könnte eine neue Euro-Krise auslösen.

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