Kommission legt Richtlinien gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen vor

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt am 22. Dezember 2021 in Brüssel eine Pressekonferenz zum Thema globale Unternehmensbesteuerung und Briefkastenfirmen. [Stéphanie Lecocq EPA-EFE]

Zweieinhalb Monate nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer von der OECD vermittelten Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.

Damit verbunden ist eine Richtlinie, die die Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen erschweren soll.

„Die jüngsten Ermittlungen wie OpenLux oder die Pandora Papers waren eine weitere Erinnerung an die Ungerechtigkeiten, die unser heutiges Wirtschaftssystem kennzeichnen“, sagte Kommissar Paolo Gentiloni bei der Vorstellung der Vorschläge am Mittwoch (22. Dezember).

Das Geld und andere Vermögenswerte, die durch diese Untersuchungsberichte aufgedeckt wurden, wurden in der Regel durch Briefkastenfirmen versteckt. Diese ermöglichen es wohlhabenden Einzelpersonen und Unternehmen, ihr Vermögen in Länder mit günstiger Regulierung und Besteuerung zu verlagern, ohne dort eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben oder physisch präsent zu sein.

Definition von Briefkastenfirmen

Ob ein Unternehmen von der EU als Briefkastenfirma eingestuft wird, wird anhand von drei Kriterien entschieden: Die Art der Einkünfte des Unternehmens, grenzüberschreitende Transaktionen und die Unternehmensführung.

Wenn mehr als 75 Prozent des Einkommens aus passiven Einkünften bestehen, beispielsweise aus Dividenden oder Zinsen, ein Großteil der Transaktionen grenzüberschreitend ist und die Verwaltung des Unternehmens ausgelagert ist, muss sich das Unternehmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Substanz unterziehen.

Fällt die Gesellschaft bei der Prüfung der wirtschaftlichen Substanz durch die Steuerbehörde durch, wird sie als „Briefkasten“ betrachtet und erhält keine Ansässigkeitsbescheinigung. Infolgedessen kann die Firma nicht zur Steuerhinterziehung verwendet werden.

Darüber hinaus schlägt der Richtlinienentwurf vor, dass die Mitgliedsstaaten von anderen Staaten verlangen können, bestimmte Unternehmen zu untersuchen, wenn sie glauben, dass es sich um eine Briefkastenfirma handeln könnte.

„Ich denke, das macht es zu einem ziemlich strengen System, das gleichzeitig verhältnismäßig ist, was den Verwaltungsaufwand angeht“, argumentierte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft zwar Briefkastenfirmen in der EU, aber die Definition der Richtlinie könnte der Kommission als Grundlage dienen für künftige Maßnahmen in Bezug auf Steueroasen außerhalb der EU.

Seit langem gibt es Forderungen zur Aufnahme von Kriterien für die wirtschaftliche Substanz von Briefkastenfirmen in die Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete, der schwarzen Liste der EU-Steueroasen.

136 Länder einigen sich auf eine internationale Steuerreform

Mehr als 100 Länder haben sich am Freitag auf eine Reform des internationalen Steuersystems geeinigt. Durch die Einigung soll das Steuersystem fit für das digitale Zeitalter gemacht werden und Steuerhinterziehungen von Unternehmen vermieden werden. 

Zwei Mechanismen zur Umsetzung der Mindeststeuer

Mit der Mindeststeuer für Unternehmen soll der weltweite Unterbietungswettlauf bei den Körperschaftssteuersätzen gestoppt werden. Im Oktober 2021 einigten sich 137 Länder auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen.

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Umsetzung der Vereinbarung gemäß den OECD-Musterregeln vorgeschlagen, die am Montag (20. Dezember) veröffentlicht wurde.

Die Richtlinie enthält zwei grundlegende Mechanismen, um Unternehmen mit Hauptsitz in der EU, aber auch Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der EU einzubeziehen.

Wenn sich der Hauptsitz eines Unternehmens in einem EU-Mitgliedstaat befindet und eine oder mehrere seiner Tochtergesellschaften weniger als 15 Prozent Steuern zahlen, kann die Steuerbehörde des Mitgliedstaates die Steuern für das Unternehmen einseitig erhöhen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen einen effektiven Gesamtsteuersatz von 15 Prozent zahlt.

Wenn der Hauptsitz des Unternehmens außerhalb der EU liegt und die Steuerbehörde in diesem Land keinen Mindeststeuersatz von 15 Prozent anwendet, würde die vorgeschlagene Richtlinie es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zusätzliche Steuern auf die EU-Tochtergesellschaften dieser Unternehmen zu kassieren.

Dies dürfte es für die Länder unattraktiv machen, Steuersätze unter 15 Prozent anzubieten, und somit den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern eindämmen.

Ungewisse Auswirkungen

Die Kommission gab keine Schätzung darüber ab, wie hoch die zusätzlichen Steuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten sein könnten, da jede Schätzung zu diesem Zeitpunkt höchst unsicher sei.

Die EU-Steuerbeobachtungsstelle schätzt jedoch in einem Bericht vom Oktober 2021 zusätzliche jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 71,5 Milliarden Euro. In demselben Bericht kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Mindeststeuer die Steuereinnahmen aus Unternehmenssteuern in den Industrieländern um 19 Prozent, in den Entwicklungsländern jedoch nur um zwei Prozent erhöhen würde.

Kritiker des Steuerabkommens befürchten außerdem, dass der Mindeststeuersatz von 15 Pozent Länder mit höheren Steuersätzen dazu veranlassen würde, ihre Steuern auf das Minimum zu senken.

„Der Vorschlag wird zwar dem aggressiven Wettbewerb um Steuersenkungen für Unternehmen einen Riegel vorschieben, könnte aber auch zu einer Angleichung der Steuersätze und einer Konvergenz auf den recht niedrigen Satz von 15 Prozent führen“, so Sol Picciotto, emeritierte Professorin an der Lancaster University und leitende Beraterin des Tax Justice Network.

Anfang dieses Monats hat Spanien beispielsweise seine Körperschaftssteuersätze für einige Start-ups von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

Die Kommission muss sich jedoch auch vor den Kritiker:innen auf der anderen Seite der Debatte in Acht nehmen. Die Regierungen Estlands, Ungarns und Irlands haben dem OECD-Steuerabkommen nur zögerlich zugestimmt und können die Verhandlungen beeinflussen, da die Richtlinie die Zustimmung aller Regierungen der Mitgliedstaaten erfordert, um verabschiedet zu werden.

Die Kommission hofft auf eine schnelle Verhandlung der Richtlinie, sowohl zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten als auch im EU-Parlament.

„Indem wir mit diesem Vorschlag so schnell vorankommen, erleichtern wir eine erste Diskussion unter den Finanzministern im Januar, um eine schnelle Einigung während der französischen Ratspräsidentschaft zu erreichen. Dies ist notwendig, um die weltweit vereinbarte Frist von 2023 für das Inkrafttreten der Regeln einzuhalten“, sagte Gentiloni.

Euro-Gruppe diskutiert Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung

Das Treffen der Finanzminister:innen am Montag war die erste Gelegenheit, die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu diskutieren. Während Kommissar Gentiloni auf einen Neuanfang hoffte, beharrte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel auf der Beibehaltung der aktuellen Regeln.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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