Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim European Competition Day. [MICHAEL SOHN / POOL / EPA]

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besucht Berlin. In ihrer Ansprache beim European Competition Day im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen. Minister Altmaier begrüßte das – auch, weil er nicht Vestager selbst, sondern den veralteten Regeln die Schuld gibt für die 2019 gescheiterte Siemens-Alstom-Übernahme.

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, tourte am heutigen Montag (7. September) durch das politische Berlin. Neben einem Besuch des Bundestags und Gesprächen mit der Regierung sprach sie außerdem beim European Competition Day, einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums. Es ging um Vestagers‘ Herzensthema: Die Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an das 21. Jahrhundert.

Diese Modernisierung sei notwendig, um den fairen Wettkampf zwischen Firmen zu gewährleisten, so Vestager. „Wir müssen unsere Wettbewerbsregeln auf den neuesten Stand bringen, um unsere Märkte offen und kompetitiv zu halten“, sagte die Kommissarin. „Besonders jene, die von der Digitalisierung transformiert werden“.

Vestager wünscht sich "gemeinsame Vision" der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit – und insbesondere die EU und die USA – sollten „gemeinsame Visionen“ formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.

„Deckmantel für Kartelle“

Beispielsweise würden viele Unternehmen ihre gesammelten Daten untereinander teilen, um so gemeinsam effektiver wirtschaften oder forschen zu können. Dieses „Data Pooling“ sei auch legitim, wenn sich etwa eine Gruppe kleiner Unternehmen zusammentut, um ihre Chancen gegen Marktführer zu verbessern, so Vestager. Doch dies dürfe kein „Deckmantel für Kartelle“ werden. Denn durch solche Zusammenarbeit könnten einige wenige große digitale Giganten sicherstellen, dass neue Unternehmen keine Bedrohung darstellen.

Eine weitere Gefahr sieht Vestager in ausländischen Firmen, die durch staatliches Geld von daheim gestärkt werden und so mit einem unfairen Vorteil am europäischen Markt mitmischen. Etwa könnten sie die Preise europäischer Rivalen unterbieten oder sie einfach aufkaufen. Um das zu verhindern, arbeite die Kommission derzeit an „zusätzlichen rechtlichen Mitteln“.

Ohne es auszusprechen, dürfte Vestager damit vor allem auf chinesische Firmen angespielt haben, die von Peking aus mit Steuergeld versorgt werden. Diese chinesischen Staatshilfen stehen auf der Agenda des EU-China-Gipfels, der am 14. September per Videoanruf abgehalten wird.

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Deutscher Aufschwung „schneller und stärker“ als erhofft

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte in seiner Rede, dass „Verzerrungen aus Drittstaaten“ verhindert werden sollten. Generell aber blicke er vorsichtig optimistisch in die Zukunft. „Deutschland ist wirtschaftlich in gutem Zustand“, trotz der Corona-Pandemie.

Die Rezession seit „etwas weniger schwer“ als befürchtet, der Aufschwung sei „schneller und stärker“ gewesen als erhofft. Im Laufe des Jahres 2022 werde die deutsche Wirtschaft wieder ihre Vor-Krisen-Stärke erreicht haben, hofft Altmaier. „Und das dank der Wächter des Wettbewerbs“, streute er Vestager Rosen.

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Siemens-Alstom: „Wir hatten verschiedene Meinungen“

Dabei haben die beiden einen Konflikt hinter sich – nicht persönlich, wohl aber politisch. Die Kommissarin stemmte sich 2019 gegen ein Projekt Altmaiers: Die Übernahme des französischen Zugherstellers Alstom durch den deutschen Industrieriesen Siemens. Aus Frankreich kam bereits grünes Licht, doch die Kommission sah eine Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts – schon damals Vestagers Portfolio.

Alles vergeben und vergessen, sagte Altmaier heute. „Wir hatten verschiedene Meinungen“; er habe aber am Ende verstanden, dass die existierenden Wettbewerbsregeln so ausgelegt werden konnten. Eben deshalb trete er seitdem dafür ein, sie zu modernisieren.

Diese Modernisierung wolle Vestager nun vorantreiben, betont sie mehrfach. Daher laufe momentan „eine der umfassendsten, wenn nicht gar die umfassendste Prüfung des Kartellrechts und der Übernahmeregeln“ der EU. Der Schutz des fairen Wettbewerbs stehe dabei an vorderster Stelle, denn er sei der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung, so Vestager: „Wir brauchen mehr Wettbewerb als je zuvor.“

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