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16/01/2017

Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Finanzen und Wirtschaft

Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Wolfgang Schäuble sagt, falls jemand versuchen würde, ihn zu etwas zu zwingen, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten". Der Finanzminister befürwortet anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Grexit auf Zeit.

[European University Institute/Flickr]

Der Koalitionsstreit über Wolfgang Schäubles Grexit-Vorschlag geht in eine neue Runde. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Finanzminister Unvernunft vor.

„Herr Schäuble hat die SPD gegen sich aufgebracht“, sagte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel dem ZDF. Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei „nicht vernünftig“ gewesen. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel sei Schäuble in einem „Riesenkonflikt“.

Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone hatte zu Empörung bei den Sozialdemokraten geführt. Nun kritisierte Vize-Parteichef Ralf Stegner auch Äußerungen des CDU-Politikers, die als indirekte Rücktrittsdrohung gedeutet wurden. Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung„, „das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten“ sei „genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit“. Das Verhalten Schäubles zeige, dass „der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen“ sei.

In einem „Spiegel“-Interview hatte Schäuble darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Interview-Äußerungen als Rücktrittsdrohung gewertet. Das Bundesfinanzministerium wies allerdings Spekulationen zurück, Schäuble spiele wegen Meinungsunterschieden mit Merkel mit Rücktrittsgedanken.

In dem Spiegel-Gespräch räumte Schäuble allerdings ein, dass Merkel und er in den vergangenen Wochen bei der Rettung Griechenlands unterschiedliche Auffassungen vertreten hätten. „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat“, sagte er.

Von einer „neuen deutschen Dominanz“ will der Finanzminister indessen nichts wissen: „Es gibt keine deutsche Dominanz“, sagte er. „Deutschland ist wirtschaftlich in einer guten Position, das la?sst sich nicht bestreiten. Aber im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien ist Deutschland nicht Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Schon deshalb kann von einer politischen Vormachtstellung keine Rede sein.“

Heftig kritisierte Schäuble Gabriel, der bestritten hatte, Schäubles Plänen für eine fünfjährige Euroauszeit Griechenlands zugestimmt zu haben. „Jede Partei hat ihre Probleme“, sagte Schäuble. In einer Koalition nehme man aber Rücksicht aufeinander. „Man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen.“

„Wir brauchen Schäuble mehr denn je“

Rückendeckung bekam der Finanzminister aus der Union. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Beteiligten im Deutschlandfunk auf, die „Grexit“-Debatte hinter sich zu lassen und nun den Fokus auf die Verhandlungen mit Griechenland zu legen.

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der „SZ“, „anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen“. Das Beispiel Griechenland zeige, dass „das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck“ sei.

Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle hätte Europa „keine gute Zukunft“, mahnte Weber. Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nähmen, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei „übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen“. Europa dürfe aber „auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht“.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach nannte den Bundesfinanzminister unverzichtbar. „Wir brauchen Schäuble mehr denn je“, sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. Michelbach hatte am Freitag ebenso wie 59 andere Unionspolitiker gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket der Euro-Länder gestimmt.

Hintergrund

Der Bundestag hat am letzten Freitag dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. 65 Unionsabgeordnete verweigerten sich Angela Merkels Griechenland-Kurs.

Das griechische Parlament hatte am 15. Juli die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen. Es hatte so den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages war notwendig geworden, da die Bundesregierung nur mit der Zustimmung des Parlaments über weitere Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM beraten darf.

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