Koalition will das Geld zum Fließen bringen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). [HAYOUNG JEON / POOL / EPA]

Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Man nennt das wohl eine klassische Zwickmühle. Jedenfalls ist die Koalition haushalts- und schuldenpolitisch zu Beginn des Wahljahres in eine zweifache Erklärungsnot gekommen, nachdem sich gezeigt hat, dass im vorigen Jahr weitaus weniger neue Kredite nötig waren als ursprünglich in den Etat eingestellt.

War also alles gar nicht so schlimm in der Coronakrise? Braucht die Wirtschaft das bereitgestellte Ausmaß an Hilfen gar nicht? Wird möglicherweise gar zu viel Geld in die Wirtschaft gepumpt? Oder ist es umgekehrt: Arbeitet die Regierung nicht passgenau? Schafft sie es nicht, benötigte Hilfen in die Wirtschaft zu lenken? Wie auch immer: In beiden Fällen ist die schwarz-rote Krisenpolitik anfällig für Kritik.

Mit bis zu 220 Milliarden Euro an neuen Schulden hatte die Koalition 2020 kalkuliert und in zwei Nachtragsetats somit ordentlich Brennholz bereitgelegt – für Hilfen an die Wirtschaft einerseits, zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen andererseits. Mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem sind die Begleitvokabeln verbunden: Er sprach von „Bazooka“ und „Wumms“.

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Fast 90 Milliarden weniger Schulden

Weil bis in den Sommer hinein niemand wusste, wie gravierend die Pandemie sich auswirken würde, hatte man sich die Finanzkrise nach 2008 als Maßstab genommen. Nun hat sich gezeigt, dass es ganz so schlimm nicht wurde, jedenfalls 2020 nicht. Tatsächlich wurden nur 130,5 Milliarden an neuen Krediten benötigt, mithin 87,3 Milliarden weniger als vorsichtshalber geplant. Was daran lag, dass 65 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden mussten und etwa 22 Milliarden Euro mehr eingenommen werden konnten.

Insbesondere die Hilfen an die Wirtschaft fielen geringer aus als gedacht. Für die von Juni bis Dezember aufgelegten Überbrückungshilfen I und II waren 20,9 Milliarden Euro mehr veranschlagt, als dann beantragt wurden. Das Geld ist mittlerweile weitgehend ausgezahlt – die Summe beläuft sich auf nur 3,1 Milliarden Euro. Bei den Soforthilfen waren es 3,9 Milliarden Euro weniger als veranschlagt – beantragt und ausgezahlt wurden 13,7 Milliarden.

Auch die höheren Ansätze bei der Grundsicherung mussten nicht ausgeschöpft werden – hier wurde das Soll um 8,8 Milliarden Euro unterschritten. Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brauchte für Corona-Maßnahmen, etwa Ausgleichsmittel für Krankenhäuser, 5,1 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.

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„Zu viel Bürokratie“

Die Opposition unkt nun. Der Wumms von Scholz sei ins Leere gelaufen, sagt die FDP-Politikerin Ulla Ihnen. Der Finanzminister habe einen „maßlos aufgeblähten Schuldenhaushalt“ vorgelegt.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler meint zu der großen Lücke zwischen Bereitstellung von Mitteln und der tatsächlichen Nachfrage aus der Wirtschaft: „Zu viel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein Wirrwarr an Regeln führt dazu, dass viele Unternehmen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen.“ Die Frage ist also: Hätte mehr fließen können, oder wurde und wird einfach viel weniger benötigt als gedacht?

In der Koalition wird gerätselt. Denn auch die Nachfrage nach den November- und Dezemberhilfen, für die 20 Milliarden Euro aus dem Vorjahresetat übertragbar sind, ist überschaubar geblieben. Beantragt wurden bisher 7,5 Milliarden Euro, ausgezahlt sind bereits 2,8 Milliarden.

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Ein weiter Rahmen

Insgesamt sind im Etat 2021 für solche Hilfen an Unternehmen und Selbständige, die von Schließungen betroffen sind, 39,5 Milliarden Euro vorgesehen – ein Rahmen also, der gemessen an den November- und Dezemberhilfen noch viel Luft lässt. Für alle Fälle hat sich die Koalition auch einen Puffer ohne konkrete Ausgabenbelegung angelegt – in Höhe von immerhin 35 Milliarden Euro. Insgesamt hat sich die Regierung vom Parlament die Möglichkeit einräumen lassen, 180 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Gemessen an den Erfahrungen aus dem Vorjahr wirkt der laufende Haushalt also durchaus üppig.

Angesichts der hohen Ansätze im Etat und der Unklarheit über die Länge des aktuellen Lockdowns lautet die Devise bei Union und SPD nun: Es muss mehr Geld in Bewegung gebracht werden. Nicht nur bei den Hilfen an Unternehmen, sondern auch bei den Investitionsmitteln, die 2020 auch weniger genutzt wurden als gedacht. So denkt man im Bundeswirtschaftsministerium, im Ressort von Scholz und in den Koalitionsfraktionen. Man müsse die Schrauben so drehen, dass mehr Geld fließen könne, lautet die gängige Meinung. Schließlich hat man genug bereitgelegt.

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Mehr Hilfe

Scholz hat schon angekündigt, dass Hilfen deutlich ausgeweitet werden sollen. Die Überbrückungshilfe III ist schon bis Juni verlängert worden, inklusive einer „Neustarthilfe“ für Soloselbständige, die nun um ein „Extra von 50 Prozent“ angehoben wird, wie die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagt. Gemeint ist eine Betriebskostenpauschale von bis zu 7500 Euro.

Überlegt wird auch, die im Februar fällige Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer für alle Unternehmen auszusetzen – mit der Begründung, das schaffe Liquidität in den Unternehmen. Auch um einen erweiterten Verlustrücktrag geht es hinter den Kulissen. Die daraus folgenden Steuerausfälle würden dann mit den schon beschlossenen Schulden gedeckt.

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