Koalition: Längere Corona-Krise erfordert längere Hilfen

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich gestern Abend auf Verlängerung von Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 oder den Überbrückungshilfen für Mittelständler bis Ende 2020. [Hayoung Jeon/ epa]

Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.

Dazu gehören das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen, eine weitere Aussetzung der Antragspflichten für Insolvenzen sowie der erleichterte Zugang zu Grundsicherungssystemen etwa für Solo-Selbständige. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD begründeten dies nach mehr als achtstündigen Beratungen am Dienstagabend damit, dass man die “gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen” der Corona-Krise möglichst begrenzen wolle. “Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach den Beratungen im Kanzleramt. “Corona geht in die nächste Runde – die Regierung auch”, fügte CSU-Chef Markus Söder hinzu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden, dass sich die Regierung auf die Stabilisierung von Firmen habe einigen können. Überraschend konnten sich CDU/CSU und SPD auch auf ein Modell für einen Wahlrechtsreform verständigen.

Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein

Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.

Die Verlängerung von Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 oder den Überbrückungshilfen für Mittelständler bis Ende 2020 ist nach Angaben aus Koalitionskreisen das Eingeständnis der großen Koalition, dass die Corona-Krise noch nicht ausgestanden ist und eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität noch länger dauern wird. CSU-Chef Söder betonte, dass man einen “langen Atem” bei der Krisenbewältigung brauche. Deshalb sei es nicht wichtig gewesen, immer wieder neue Hilfsmaßnahmen zu beschließen. Trotz des Blicks auf die Bundestagswahlen 2021 und den einsetzenden Wahlkampf habe man in der Sache “sehr gut zusammengearbeitet”.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Walter-Borjans wiesen die Kritik zurück, dass umfassende staatliche Stützungsmaßnahmen dazu führten, dass Firmen künstlich am Leben gehalten würden. “Da ist nichts mit Zombie-Unternehmen, da geht es um das nackte Überleben”, sagte der SPD-Chef. Auch die CDU-Vorsitzende betonte, dass man darauf geachtet habe, Hilfen zielgerichtet zu geben. Beim Kurzarbeitergeld habe die Koalition etwa mit den Regelungen zur Weiterbildung einen “klaren Schwerpunkt auf die Zukunft” gelegt. Die CSU zeigte sich zufrieden, dass die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in der zweiten Jahreshälfte 2021 nur bei einer Qualifizierung der Arbeitnehmer in Kurzarbeit erfolge. Walter-Borjans sagte, man behalte sich vor, später erneut zu prüfen, ob nicht doch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Frühjahr 2022 nötig sei, wie dies Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hatte.
SPD-Co-Chefin Sakia Esken betonte, dass der Bund digitale Bildung weiter unterstützen wolle. “Wir wollen, dass die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen.” Auch die CSU zeigte sich zufrieden, dass der Bund den Ländern nun mit 500 Millionen Euro für Computer für Lehrkräfte und den Aufbau digitaler Bildungsplattformen unter die Arme greife.

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Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.

Der Koalitionsausschuss war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil er der erste nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten war. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, ihr CSU-Kollege Söder und auch der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans betonten aber, dass sich an den Beratungen dadurch nichts verändert habe. “Es war wie immer”, sagte Kramp-Karrenbauer. Neben den Parteichefs nahmen auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD teil.

 

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