Kleiner Durchbruch im Handelsstreit?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [European Commission]

Die EU und die USA suchen nach Angaben von Spitzenvertretern im Handelsstreit nach einer „akzeptablen“ Lösung für beide Seiten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross erklärten am gestrigen Mittwoch nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen „für beide Seiten akzeptable Ergebnisse“ zu erreichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte „vorsichtigen Optimismus“.

In ihrem knappen gemeinsamen Statement erklärten Ross und Malmström, es solle unverzüglich ein „Diskussionsprozess“ mit US-Präsident Donald Trump eingeleitet werden, in dem es um „Handelsthemen von gemeinsamem Interesse“ gehen solle, darunter der Handel mit Aluminium und Stahl. Im Rahmen der Beratungen sollten die „für beide Seiten akzeptablen Ergebnisse“ so rasch wie möglich definiert werden.

Der Handelsstreit war durch die von Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium ausgelöst worden, die am Freitag in Kraft treten sollen. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an. Allerdings zahlen US-Exporteure in der Tat in der EU höhere Zölle als umgekehrt. Das trägt auch zu dem horrenden Defizit im US-Haushalt bei.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat jedoch die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks seien „Teil eines ausbalancierten Systems“, er in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

EU will konzertierte Reaktion auf Trumps Stahlzölle

Die EU sucht Verbündete im Kampf gegen eine die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Es soll eine koordinierte Antwort geben.

Die gemeinsame Erklärung von Ross und Malmström deutet nun darauf hin, dass es in den weiteren Beratungen nicht nur um Stahl und Aluminium, sondern auch um andere Handelsthemen gehen könnte. Zuletzt hatten die USA der EU allgemeine Zollgespräche angeboten.

Tusk sagte, er habe „gute Gründe zu glauben“, dass Malmström bei ihren Gesprächen in Washington „noch effektiver sein wird als wir das vor zwei oder drei Tagen erwartet haben“. Es gebe aber „noch ein „Fragezeichen“ mit Blick auf Ausnahmen für die EU. Hier werde erst der Donnerstag Klarheit bringen.

Ausnahmen sind bei den US-Schutzzöllen bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Die EU käme auch gerne in den Genuss exklusiven Marktzugangs. Mit dem Ziel, Ausnahmen für die EU zu erreichen, hatte Anfang der Woche bereits der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gespräche in Washington geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die geplanten Strafzölle indes scharf. „Wir halten diese Zölle für rechtswidrig“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, „notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen“.

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

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