Das Europäische Parlament kehrt an den Verhandlungstisch über das EU-Budget 2014 bis 2020 zurück. Zuvor hatten sich die Spitzenvertreter von Rat, Kommission und Parlament auf einen Kompromissansatz zum EU-Haushalt für das laufende Jahr geeinigt.
Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 können am Montag (13. Mai) beginnen. Das kündigten die EU-Vertreter nach einem Spitzentreffen zwischen dem irischen Premierminister Enda Kenny (derzeit EU-Ratsvorsitzender), Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Die drei EU-Chefs hatten sich am Montagabend (6. Mai) auf einen Kompromissansatz für den Nachtragshaushalt 2013 geeinigt. Demnach sollen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen (14. Mai) zunächst 7,3 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt 2013 freigeben. Damit wird das von der EU-Kommission prognostizierte Haushaltsloch von 11,2 Milliarden Euro teilweise gestopft.
Der Verhandlungsführer des Parlaments, der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure, geht davon aus, dass die Mitgliedsstaaten im Laufe des Jahres die verbleibenden 3,9 Milliarden Euro in den EU-Haushalt überweisen werden.
Start der Verhandlungen
Parlamentspräsident Schulz hatte die Schließung der Finanzlücke im Haushalt 2013 als Vorbedingung zur Aufnahme der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 gemacht. Die Verhandlungen selbst dürften schwierig bleiben. Schließlich lehnen die EU-Abgeordneten den Kompromiss des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen in seiner jetzigen Form ab.
Umstrittener EU-Sparhaushalt
Die EU-Chefs hatten Anfang Februar eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die genehmigten Mittel für Zahlungen werden im Zeitraum 2014 bis 2020 908.400 Millionen Euro betragen. Das entspricht 0,95 Prozent des BNE der EU. Alle Zahlen sind auf der Grundlage konstanter Preise von 2011 ausgedrückt. Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen. Damit würde das künftige EU-Budget (2014-2020) erstmals in der Geschichte der Europäischen Union im Vergleich zum Vorgängerhaushalt (2007-2013) gekürzt.
Michael Kaczmarek
Links
Parlament: Progress on 2013 annual budget paves way to start long-term budget negotiations (7. Mai 2013)
Kommission: Green light to launch formal talks on EU budget for 2014-2020 (7. Mai 2013)
Ratsvorsitz: Einigung auf zweisträngigen Verhandlungsprozess (6. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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