Kleine Fortschritte bei Handelsstreit-Deeskalation

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN]

Nachach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer  zieht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein zurückhaltendes, aber positives Fazit.

Die Unterredung in Brüssel sei vorwärtsgewandt gewesen, sagte Malmström. Es sei die erste Möglichkeit gewesen, die im Juli von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vereinbarten Punkte und deren Umsetzung zu diskutieren. Allerdings müsse bis Herbst noch viel gearbeitet werden. Denn inhaltliche Fortschritte gibt es bis dato offenbar noch nicht. Ein weiteres Treffen ist, so Malmström, für Ende des Monats anberaumt.

US-Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach seit Juni geltenden Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA.

Das Treffen von Malmström und Lighthizer am Montag war nun das erste, seitdem sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli auf Verhandlungen zur Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts verständigt hatten. Konkret hatten damals beide insbesondere Gespräche über den fast vollständigen Abbau von Handelsbeschränkungen bei Industriegütern vereinbart.

„Wir haben diskutiert, wie wir vorangehen und Prioritäten beider Seiten identifizieren und wie wir kurz- und mittelfristig konkrete Ergebnisse erzielen“, schrieb Malmström nach dem Treffen mit dem US-Vertreter im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Trump und Juncker haben eine Vereinbarung getroffen, aber in Wirklichkeit haben wir uns nicht vollständig auf die Tragweite der Diskussionen geeinigt“, sagte ein EU-Vertreter vor dem Treffen in Brüssel. Ziel sei nun zunächst ein „Rahmendokument“ für die Lösung des Handelsstreits. Dieses sei „vielleicht bis zum Jahresende“ möglich.

Trump wollte die Verhandlungen über Handelsliberalisierung ursprünglich auch auf den Agrarbereich ausdehnen. Die EU lehnt dies aber insbesondere wegen des Drucks aus Ländern wie Frankreich ab.

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Ende August hatte der US-Präsident die EU dann auch wieder angegriffen und als „fast so schlimm wie China“ bezeichnet. Ein Angebot Malmströms, die gegenseitigen Autozölle auf null zu reduzieren, wies Trump als „nicht gut genug“ zurück. Juncker drohte daraufhin damit, dass die EU bei Strafzöllen auf europäische Autos ihrerseits Aufschläge auf die Einfuhr von US-Autos verhängen werde. Angesichts der realen Warenströme sitzt Trump allerdings am längeren Hebel.

Juncker war im Sommer nach Washington gereist, um nach höheren US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ähnliche Strafabgaben auf in der EU gebaute Autos abzuwenden. Beide einigten sich, vorerst auf solche Zölle zu verzichten. Stattdessen sollen Handelsbarrieren bei Industriegütern und Flüssiggas abgebaut werden. Zudem will die EU mehr US-Sojabohnen kaufen. Die Details sind allerdings noch offen.

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