Kleine Erfolge und dramatische Folgen im Handelsstreit

Die Staatschefs Chinas und der USA, Xi Jinping und Donald Trump. [EPA-EFE/ROMAN PILIPEY]

Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist die Spirale der Eskalation wohl zunächst gestoppt, die Nervosität der Aktienmärkte noch nicht in Verzweiflung umgeschlagen. Der Grund hierfür: Die chinesischen Gegenzölle richten aktuell in den USA größeren Schaden an, als die US-Strafzölle selbst in China. Dennoch wird China weiter gegensteuern müssen.

Man spricht also wieder miteinander. Die Handelsgespräche zwischen den USA und China haben bislang zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht, doch allein dass sie überhaupt stattfinden, wird von vielen bereits als Erfolg verbucht. Gegen Ende vergangenen Jahres hatte nicht zuletzt die Angst vor einer Eskalation des Konflikts noch für große Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt.

Die US-Regierung hatte China im Dezember eine Frist bis 1. März 2019 gesetzt und bei mangelndem Entgegenkommen mit einer weiteren Eskalation gedroht. Präsident Trump fordert eine stärkere Marktöffnung und einen wirksamen Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer. Vor allem aber ist ihm das riesige Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China ein Dorn im Auge.

Über längere Zeit sah es so aus, als ob der transpazifische Handelsstreit der chinesischen Wirtschaft wenig anhaben würde. Vor rund einem Jahr nahm der Konflikt zwischen China und den USA dann aber Fahrt auf. Seit vergangenen Sommer erhebt Washington Sonderzölle auf die Hälfte aller Einfuhren aus China, Peking konterte mit Strafzöllen auf insgesamt 80 Prozent aller US-Importe nach China. Chinas Exportkonjunktur hielt sich jedoch bis in den Herbst äußerst stabil, selbst die Ausfuhren in die USA wuchsen weiter kräftig.

Dramatischer Einbruch bei China US-Importen

Doch jetzt beginnt der Handelsstreit mit den USA in der Wirtschaft der Volksrepublik immer deutlichere Bremsspuren zu hinterlassen. Seit Herbst hat die chinesische Regierung bereits zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Sie sollen nach Angaben Pekings Entlastungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Allerdings dürften die bisher in Kraft getretenen Reduktionen bei der Einkommens- und Unternehmenssteuer schwerlich dieses Volumen erreichen. Die zwischenzeitlich ebenfalls angedachte Senkung der Autoerwerbssteuer scheint dagegen vorerst nicht zu kommen. Dabei könnte sie, wie bereits vor drei Jahren, wesentlich zur Stabilisierung des strauchelnden Automarktes beitragen.

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Bereits seit dem Spätsommer sinken die Auslandsaufträge in der chinesischen Industrie. In den vergangenen Monaten hat sich auch die Stimmung sichtlich verschlechtert. Im Dezember sind die beiden Einkaufsmanagerindizes für die Industrie erstmals seit zwei Jahren wieder unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gefallen. Zeitgleich haben die Ausfuhren Chinas deutlich nachgegeben. Vor allem die Exporte in die USA sind eingeknickt. US-Importeure haben offenbar ihre Vorratskäufe gedrosselt, nachdem Ende November bekannt wurde, dass weitere Zollerhöhungen erst einmal um drei Monate aufgeschoben wurden.

Weitaus stärker als Chinas Ausfuhren in die USA leiden aber die Einfuhren aus den USA. Die Importe von US-Waren nach China lagen im Dezember fast 36 Prozent niedriger als im Vorjahr, ein größerer Rückgang als selbst während der Finanzkrise 2009. Die chinesischen Gegenzölle richten also bislang einen größeren Schaden an als die Strafzölle der US-Regierung selbst – vermutlich, weil ihre Wirkung durch den Wertverlust des Yuan verstärkt wird.

Chinas Gegenmaßnahmen blieben aber auch in der eigenen Wirtschaft nicht ohne Rückwirkung. Die Verbraucher reagieren auf die Teuerung zahlreicher Waren durch Zölle und Abwertung verschreckt – dies ist beispielsweise bei US-Produkten der Unterhaltungselektronik zu beobachten, auch die Pkw-Absatzzahlen sind sehr stark zurückgegangen. Chinas Automobilbranche leidet erheblich unter dem Zollstreit, da sie sowohl von den US-Zöllen als auch von den chinesischen Gegenzöllen belastet wird. Dies hat zuletzt deutlich auf die Autoproduktion gedrückt.

Konjunkturprogramm in China wahrscheinlich

Die Geldpolitik in China wurde zum Jahresauftakt erneut gelockert, weitere Schritte im Jahresverlauf sind wahrscheinlich. Allerdings dürften die bislang angestoßenen Maßnahmen kaum genügen, um die Konjunktur jetzt schnell und ausreichend zu stabilisieren, dafür greifen sie viel zu langsam. Die chinesische Regierung wird daher kaum umhinkommen, auf klassische Fiskalmaßnahmen wie Infrastrukturinvestitionen zurückzugreifen, will sie das Wirtschaftswachstum zeitnah kräftig ankurbeln.

EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor

Brüssel betonte, die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen seien „sehr weit fortgeschritten“, sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.

In der Tat sind erste Anzeichen, die auf eine Beschleunigung der staatlichen Investitionen hindeuten, zu erkennen. Noch im Sommer war die Investitionstätigkeit des Staates deutlich gesunken. Peking hatte die zeitweise sehr gute Konjunktur der vergangenen zwei Jahre genutzt, um die Ausgaben zu senken und die hohe Verschuldung zu drosseln. Inzwischen expandieren die öffentlichen Investitionen wieder kräftig, zuletzt um geschätzt acht Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Eigentlich spräche das aktuelle Umfeld dafür, die Wachstumsprognose für China ein gutes Stück abzusenken. Immerhin entsprechen die von Sonderzöllen betroffenen Exporte rund zwei Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung, die direkte Wachstumsbelastung schätzen wir grob auf einen halben Prozentpunkt. Dabei sind indirekte Effekte, wie die Rückwirkungen auf den Autoabsatz, noch nicht miteingerechnet.

Solange die chinesische Regierung aber am aktuellen Wachstumsziel von 6,5 Prozent festhält, ist kaum damit zu rechnen, dass die offiziell gemeldeten Wachstumsraten dauerhaft unter diesem Zielwert liegen werden. Im laufenden ersten Quartal dürfte das Wachstum zwar noch etwas schwächer ausfallen, ab dem Frühsommer könnte bereits die höhere Investitionstätigkeit wieder für Wachstumsimpulse sorgen.

Anfang März könnte aber auch beim Nationalen Volkskongress eine Absenkung des Wachstumsziels von 6,5 auf 6,0 Prozent beschlossen werden. Dann wären schwächere Wachstumsraten in China „offiziell“ vorstellbar. Doch gleichzeitig würde Peking damit gegenüber Washington eine erhebliche Schwäche preisgeben. Das ist unwahrscheinlich.

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