EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf

Als Reaktion auf eine Untersuchung einer französischen Zeitung verteidigte Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof sich und seine Kollegen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Vorwürfe. Er schloss nicht aus, den Fall vor Gericht zu bringen.

Am Freitag (26. November) veröffentlichte die französische Zeitung Libération einen investigativen Artikel, in dem Missmanagement an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs, der mit der Kontrolle der EU-Ausgaben betrauten Institution, vorgeworfen wird.

Fiktives Apartment?

In dem Artikel mit dem Titel „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“ wurde unter anderem behauptet, dass der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, eine fiktive Adresse in Luxemburg habe und dass es daher keine Rechtfertigung für die Wohnsitzzulage von bis zu 3.600 Euro pro Monat gebe, die Lehne erhalte.

Die Zeitung stellte fest, dass Lehne eine Wohnung mit Mitarbeitern seines Kabinetts teilte. In dem Artikel hieß es, dass die Wohnung nur eine „Fassadenadresse“ sei und dass dies nur als Betrug am EU-Haushalt bezeichnet werden könne.

Außerdem behauptete der Artikel, dass Lehne nicht sehr oft in Luxemburg sei und stattdessen weiterhin in seinem regionalen CDU-Verband parteipolitisch aktiv sei.

Auf Nachfrage des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments verteidigte sich der Präsident des EU-Rechnungshofs gegen die Vorwürfe.

„Unbewiesen“

Der Artikel, so Lehne, „beruht im Wesentlichen auf unbewiesenen und unwahren Behauptungen“.

Er bestritt, dass die Luxemburger Adresse fiktiv sei und verteidigte seine Entscheidung, die Wohnung mit zwei Mitgliedern seines Kabinetts zu teilen. „Es ist meine Privatangelegenheit, wo und mit wem ich in Luxemburg wohne“, betonte Lehne.

Zu den Vorwürfen, Lehne sei zum Nachteil seiner Aufgaben am Hof weiterhin in der deutschen Kommunalpolitik aktiv, wies Lehne jede aktive politische Rolle zurück. Er betonte, dass der „Ehrenvorsitz“ der CDU Düsseldorf nur ein Titel und ein Zeichen der Wertschätzung der Partei für Lehnes Arbeit in der Vergangenheit sei.

„Ich bin nicht aktiv in die Politik eingebunden. Ich habe kein Mandat, nichts. Das ist einfach nicht wahr“, sagte Lehne.

Isabel García Muñoz von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) bestand auf einer gründlichen Untersuchung der Angelegenheit und fürchtete um die Integrität des EU-Rechnungshofs.

„Ein Mangel an Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen betrifft jeden von uns“, sagte sie.

Journalisten vor Gericht bringen?

Pierre Karleskind von der zentristischen Fraktion Renew Europe sorgte sich ebenfalls um die Integrität der EU in den Augen der Öffentlichkeit. Er schlug Lehne daher vor, die Zeitschrift wegen Verleumdung zu verklagen, wenn er der Meinung sei, dass die Behauptungen falsch seien.

„Tun Sie uns allen einen Gefallen und reichen Sie eine Verleumdungsklage ein. Aber seien Sie sich Ihrer Sache sicher. Der Journalist, der den Artikel veröffentlicht hat, hat den Sturz der Santer-Kommission herbeigeführt und Martin Selmayr ins Exil getrieben“, warnte Karleskind.

Lehne bestätigte, dass er prüfe, den Fall vor Gericht zu bringen. „Wir sind dabei zu entscheiden, ob dies sinnvoll ist oder nicht“, sagte er und bedauerte, dass der Text so formuliert sei, dass es ihm schwer falle, die Verleumdung zu beweisen.

Martina Hohlmeier, Vorsitzende des Ausschusses und Parteikollegin von Klaus-Heiner Lehne, schien während der Anhörung manchmal selbst die Aufgabe zu übernehmen, den Rechnungshofchef zu verteidigen.

Auf Lehnes Bedauern über die Unpraktikabilität einer Klage gegen die Zeitschrift reagierte sie mit viel Verständnis. „Ich kenne dieses Problem“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie dasselbe erlebt habe, dass es aber schwierig sei, Verleumdung zu beweisen. „Das ist ein Problem der Pressefreiheit“, betonte sie.

Auf Twitter reagierte der Autor der Untersuchung, Jean Quatremer, mit Unverständnis auf die Diskussionen über die Verfolgung von Journalisten vor Gericht.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]