Keine Steuernachzahlung für McDonalds

McDonald's muss wegen LuxLeaks keine Steuern nachzahlen. [Vivid Lime/Flickr]

Der Fastfood-Konzern McDonald’s muss wegen seiner Steuertricks in Luxemburg keine Abgaben nachzahlen. Die Untersuchungen der EU-Kommission hätten ergeben, dass Luxemburg dem US-Unternehmen keine unzulässigen steuerlichen Vorteile gewährt habe, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dennoch entspräche die Behandlung von McDonald’s in Luxemburg nicht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.

Ende 2014 war durch die „LuxLeaks“ genannten Enthüllungen bekannt geworden, dass McDonald’s und andere Konzerne in Absprache mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrige Steuersätze zahlten. Der Fastfood-Riese hatte Gewinne aus Einnahmen aus Lizenzgebühren in die USA verschoben und konnte sich auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA berufen.

EU-Digitalsteuer soll Anfang 2019 kommen

Die EU-Finanzminister haben sich am Ende doch einigen können: Digitalunternehmen sollen ab nächstem Jahr drei Prozent Steuern auf ihren Umsatz in der EU zahlen.

Doppelbesteuerungsabkommen dienen eigentlich dazu, nicht in zwei Ländern Steuern zahlen zu müssen. Im vorliegenden Fall führte es zu einer „doppelten Nichtbesteuerung“. Die Kommission leitete Ende 2015 ein Prüfverfahren ein.

Dieses habe ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg gestanden habe, sagte Vestager. De facto handelt es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine „Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht“ zurück.

Die Tatsache, dass McDonald’s in Luxemburg keine Steuern auf diese Gewinne gezahlt hat, bleibe natürlich bestehen, fügte Vestager hinzu. „Und so sollte es aus Sicht der Steuergerechtigkeit nicht sein.“ Der rechtliche Hebel der Kommission ist in diesen Fällen aber das Wettbewerbsrecht, das lediglich Sonderbehandlungen einzelner Unternehmen durch Staaten verbietet.

Das ist laut Vestager bei McDonald’s nicht der Fall gewesen. Dennoch begrüße sie, dass die Luxemburg derzeit gesetzgeberische Schritte unternehme, „um derartige Situationen in Zukunft zu vermeiden“.

Zwischenstopp in der Steueroase

Die KfW-Tochter DEG fördert Firmen in Entwicklungsländern. Das Geld fließt dabei jedoch oft über Steueroasen wie Mauritius. Dabei geht es inzwischen um fast eine Milliarde Euro.

Die luxemburgische Regierung und das US-Unternehmen begrüßten die Entscheidung der Kommission. „Ich freue mich, dass die Kommission festgestellt hat, dass die Anwendung der damals geltenden Regeln EU-Recht entspricht“, erklärte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. McDonald’s bezahle stets seine Steuern, betonte das Unternehmen.

Bei ähnlichen Untersuchungen der Steuerpraktiken der US-Firmen Apple, Starbucks und Amazon hatte Brüssel diese für illegal befunden und Steuernachzahlungen verlangt. Erst am Dienstag hatte die irische Regierung erklärt, sie habe infolge des entsprechenden Urteils aus Brüssel eine Steuernachzahlung von 14,3 Milliarden Euro von Apple eingetrieben. Weitere Prüfverfahren, etwa gegen die schwedische Möbelhauskette Ikea, sind noch nicht abgeschlossen.

Weitere Informationen

Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte

Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören.

EU entgehen 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht

Die EU verliert laut einem Bericht jährlich 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Deutschland sei mit rund 17 Milliarden Euro an verlorenen Steuereinnahmen das am meisten betroffene Land.

Warum sich Osteuropa nicht für LuxLeaks interessiert

LuxLeaks und Panama-Papers fanden kaum Beachtung in Mittel- und Osteuropa, betont Ondřej Kopečný im Interview mit EURACTIV Brüssel. Der Steueraktivist fordert die EU auf, in diesen Regionen mehr über die Gefahren der Steuervermeidung aufzuklären.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.