Keine Klarheit über IWF-Teilnahme an Athens Hilfsprogramm

Die Euro-Länder und der IWF streiten seit Monaten darüber, ob die griechischen Schulden auf Dauer tragfähig sind. [Foto: dpa (Archiv)]

Brüssel (AFP) – Die EU-Kommission will in der Flüchtlingskrise die Unterstützung für Libyens Küstenwache und Grenzschutz ausweiten. Ziel sei neben der Rettung von Menschenleben ein „stärkeres Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler“ und eine „Verringerung der Zahl der Überfahrten“ nach Europa, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde sieht die Vorschläge als ihren Beitrag zum EU-Gipfel Anfang Februar in Malta, warnte aber, dass es in der Flüchtingskrise „keine Sofortlösungen“ gebe.

Im vergangenen Jahr war die Rekordzahl von 181.000 Flüchtlingen in Italien erreicht worden. 90 Prozent von ihnen kamen über das Krisenland Libyen. Der maltesische EU-Ratsvorsitz fürchtet, dass es in diesem Jahr noch mehr werden könnten und hat den EU-Staaten seinerseits eine Reihe von Handlungsoptionen mit Blick auf den Malta-Gipfel am 3. Februar vorgeschlagen.

Die Kommission will nun einerseits die Hilfe für die libysche Küstenwache und Marine verstärken. Dies soll auch über ausgeweitete Ausbildungsprogramme erfolgen. Derzeit hält die EU-Marine-Mission „Sophia“ einen ersten Lehrgang mit rund 90 Rekruten für die libysche Küstenwache ab. Der EU-Einsatz rettet ansonsten Flüchtlinge aus Seenot und soll auch gegen Schlepper vorgehen, darf jedoch nur außerhalb der libyschen Küstengewässer tätig werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies am Mittwoch Vorwürfe aus einzelnen Mitlgiedstaaten zurück, „Sophia“ schaffe letztlich eine „Sogwirkung“ in der Flüchtlingskrise, weil Schlepper darauf setzen könnten, dass die Flüchtlinge gerettet werden. „Ich sehe keine Sogwirkung darin, Menschenleben zu retten“, sagte sie. Dies sei „eine moralische Verpflichtung“.

Nach den Kommissionsplänen werden für Libyens Küstenwache und Marine nun konkret unmittelbar insgesamt 3,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Weitere 200 Millionen sollen in diesem Jahr aus dem Afrika-Treuhandfonds für das Management der Flüchtlingskrise in Libyen kommen. Dazu müssten aber nach Angaben aus EU-Kreisen die Mitgliedstaaten zusätzliches Geld bereit stellen.

Zudem will die Brüsseler Behörde die „Steuerung der Migrantenströme über die libysche Südgrenze“ verbessern. Dabei sollten „EU-Missionen und -Projekte in ihrer gesamten Bandbreite eingesetzt werden, um die libyschen Behörden bei ihrem Grenzmanagement und dem Schutz von Migranten zu unterstützen“. Gleichzeitig will die EU die Zusammenarbeit zwischen Libyen und Nachbarstaaten wie Niger fördern.

Weiteres Ziel der Kommission ist die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen, die sich in Libyen oder der Region befinden. Hier soll verstärkt mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengearbeitet werden. Konkrete Zahlen zur Finanzierung wurden hier nicht genannt.

Mogherini warnte aber, es gebe in der Flüchtlingskrise „keine Zauberlösung“, die sofort wirke. Ein Ende der Flucht könne es letztlich nur durch „wirtschaftliche Entwicklung in Afrika“ geben.

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